Eine geplante Verschärfung der "Schiffssicherheitsverordnung" könnte Teile der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer massiv beeinträchtigen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums unter Leitung von Volker Wissing (FDP)...
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Eine geplante Verschärfung der "Schiffssicherheitsverordnung" könnte Teile der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer massiv beeinträchtigen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums unter Leitung von Volker Wissing (FDP)...
Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat das neue KfW-Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" aus dem Haus von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) als unzureichend kritisiert. "Die 750 Millionen im...
In Berlin zeichnet sich laut eines Medienberichts eine große Koalition aus CDU und SPD ab. Beide Parteien neigten zu einem schwarz-roten Bündnis, hieß es aus Kreisen der Berliner CDU und der SPD, wie die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks...
Bei der Schaffung von Bauland und dem Erhalt von erschwinglichem Wohnungen bleiben viele Bundesländer untätig oder handeln widersprüchlich. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), über die das "Handelsblatt"...
Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 dieser Verfahren, also 52 Prozent, wiesen einen Bezug zum islamistischen Terrorismus auf, wie aus der Antwort...
Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verschlechterte sie sich um einen Prozentpunkt und erreicht nur noch 5 Prozent. Sie...
Die Parteien der Ampel-Koalition haben den Weg für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe in Deutschland freigemacht. Das teilte die FDP am Dienstag mit. "Die Entscheidung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe bedeutet einen Durchbruch in...
Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern mit Warnstreiks lahmlegen. Die von den Maßnahmen betroffenen Länder sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und...
Die Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 wird lauter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) forderte im "Handelsblatt" für diesen Fall umfassende Finanzhilfen für...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Verdi kündigt umfangreiche Warnstreiks im Nahverkehr für Freitag an . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Mit Blick auf die anstehende Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) gibt es Rufe nach einer neuen Agentur für Plattformaufsicht. In einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat beim Landgericht Frankfurt Anklage gegen eine weitere mutmaßliche Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal erhoben. Laut Staatsanwaltschaft bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung in zwei besonders...
Der Dax hat am Dienstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag Verluste abgebaut und sich bis etwa auf das Vortagesniveau zurück gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.385 Punkten berechnet. An der Spitze der Kursliste...
Bei den Grünen wächst die Wut über die Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), das Verbrenner-Aus 2035 in der EU noch zu verhindern. "Es ärgert mich extrem, dass der Verkehrsminister hier erneut als Bremser auftritt", sagte Jan-Niclas...
In der Debatte über eine europäische Antwort auf die Subventionsprogramme von US-Präsident Joe Biden schlägt die Europäische Investitionsbank (EIB) die Gründung eines neuen Fonds vor. "Während der Coronakrise haben wir einen Garantiefonds...
Im sogenannten Missbrauchskomplex Wermelskirchen ist der 45-jährige Hauptangeklagte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Laut eines Urteils des Landgerichts Köln vom Dienstag beträgt das Strafmaß 14 Jahre und sechs Monate. Zudem...
Der Carsharing-Markt ist im Jahr 2022 weiter deutlich gewachsen. Nach Angaben des Bundesverbandes Carsharing (BCS) legte die Zahl der Nutzer um knapp 32 Prozent auf 4,4 Millionen zu. Davon nutzen 3,6 Millionen Menschen das stationsunabhängige...
Eine Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dass Lehrer länger arbeiten müssen, um den anhaltenden Lehrkräftemangel zu kompensieren. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern". Dabei gaben 61 Prozent der Befragten an, in einer...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.300 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An...
Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland wächst etwas schneller. Im vierjährigen Mittel der Jahre 2018 bis 2021 betrug der durchschnittliche Anstieg pro Tag 55 Hektar, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Der...
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat gelassen auf ein von der FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen reagiert. "Ich sehe das ganz entspannt", sagte Messner dem...
Die Importpreise in Deutschland legen weiter zu - der Anstieg hat sich jedoch deutlich abgeschwächt. Im Januar 2023 waren sie um 6,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Dezember...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert zügige Entscheidungen zur Kindergrundsicherung, um den Zeitplan bis 2025 einzuhalten. "Wir können uns nicht mehr viel Zeit für Streitereien leisten, sondern wir müssen jetzt in die Pötte kommen",...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei den gesetzlichen Grundlagen der Energiepreisbremsen nachbessern. Sein Ministerium hat am Dienstag die Ressortabstimmung für ein Reparaturgesetz bei der Gas- und Strompreisbremse...
Nach Ansicht des Ifo-Instituts sollte der Fachkräftemangel in Deutschland mit einer Steigerung der Produktivität bekämpft werden. "Wenn Arbeitskräfte fehlen, erhöht dies den Anreiz, für einen klügeren Einsatz der noch vorhandenen Arbeitskräfte zu...
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die seit 2013 geltenden Mindestvorgaben für Gemeinschaftsunterkünfte außer Kraft gesetzt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Ministerium. Bislang hatten...
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