Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt sich gegen die für den Haushalt 2025 geplanten Kürzungen und fordert stattdessen mehr Geld für ihr Ressort.
"Ich will das klar sagen: Schon das bestehende Budget ist nicht angemessen",...
Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt.
"Eine relative Mehrheit von 39...
Die Gewerkschaft Verdi will die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom ausweiten. Die zweite Verhandlungsrunde sei nach zwei Verhandlungstagen ohne Ergebnis geblieben, teilte Verdi am Dienstagabend mit.
Deswegen soll am Mittwoch zunächst an...
Borussia Dortmund steht erstmals seit 2013 wieder im Halbfinale der Champions League. Der BVB gewann das Viertelfinal-Rückspiel am Abend mit 4:2, damit war auch die 1:2-Niederlage aus dem Hinspiel mehr als ausgeglichen.
Dortmunds Julian Brandt...
Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Festhalten an der Schuldenbremse.
"Aus rein parteitaktischen Gründen versagt der CDU-Parteivorsitzende es, ansatzweise darüber nachzudenken, die Schuldenbremse...
Nachdem der Iran am Wochenende erstmals von eigenem Territorium aus Raketen Richtung Israel geschickt hat, will die Europäische Union die schon bestehenden Sanktionen gegen Teheran ausweiten.
Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am...
Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse reformieren zu wollen, hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit einem scharfen Appell direkt an CDU-Parteichef Friedrich Merz...
Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt.
Laut Berichten von "Spiegel" und dem ZDF-Magazin "Frontal" fand die Vernehmung im Dezember 2023 in den USA vor Krahs...
Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor hat deutlich gemacht, dass Israel nicht auf einen Gegenschlag gegen den Iran verzichten wird.
"Von unserer Seite ist es klar, dass wir reagieren werden", sagte er am Dienstag dem Sender...
Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht könnte nach Ansicht der Liberalen in der Praxis gar nicht umgesetzt werden. "Im Verteidigungsfall würde bei uns das Chaos ausbrechen, weil die alten Kreiswehrersatzämter gar keine Daten...
Der Internationale Währungsfonds senkt seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut. Für 2024 gehen die Experten aus Washington nun noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent aus, für 2025 von 1,3 Prozent, beides jeweils 0,3 Prozentpunkte weniger...
Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein "klares Signal" der geschlossenen Unterstützung für Israel zu setzen. "Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, sich für eine spürbare...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner China-Reise den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, im Ukraine-Krieg Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu nehmen. Xi könne auf Russland einwirken, damit Putin "seinen Feldzug"...
Deutschland und China wollen im Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren enger kooperieren. Am Dienstag sei in Peking eine gemeinsame Absichtserklärung über den Dialog und die Zusammenarbeit bei dem Thema unterzeichnet worden, teilte die...
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Grünen einen Punkt und kommen auf zwölf Prozent - ihr schlechtester...
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt weitere Waffenlieferungen an Israel nicht aus. "Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass Israel sich verteidigen können muss", sagte er am Rande einer Diskussionsveranstaltung in Stuttgart "Ippen-Media". Die...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem Angriff des Iran auf Israel "weitere Konsequenzen" für die militärische Eskalation angekündigt. Sie setze auf weitere Sanktionen durch die EU, sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen...
Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten. "Karl Lauterbach kommt mit der Beseitigung des Ärztemangels nicht voran", sagte der gesundheitspolitische Sprecher...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in der kommenden Woche von Montag bis Mittwoch zu einem Staatsbesuch in die Türkei. Anlass sei das 100. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag...
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die im vorigen November von der Länderkammer gestoppte Novelle der Straßenverkehrsordnung zügig auf den Weg zu bringen. "Es sollte nun...
Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden - bei der SPD stößt das auf Zustimmung.
"Wenn das Kabinett Frau Specht-Riemenschneider vorschlägt, gehe ich von einer...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordern den Internationalen Währungsfonds (IWF) anlässlich seiner Gründung vor 80 Jahren dazu auf, sich wieder stärker auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren....
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im April erneut deutlich verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 11,2 Punkte auf nun 42,9 Zähler, teilte das...
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen. "Beim Wohnungsbau ist die Gefährdungsstufe Lila erreicht, also die höchste", sagte der...
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im April erneut deutlich verbessert: Der entsprechende Index stieg von 31,7 Zählern im März auf nun 42,9 Punkte. Das teilte das Zentrum für...
In der Innenstadt von Kopenhagen ist es am Dienstag zu einem Großbrand gekommen. Die historische Börse, eines der ältesten Gebäude der dänischen Hauptstadt, stehe in Flammen, teilten die Behörden mit. Demnach soll die Turmspitze des Gebäudes...