Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker stellt dem Staat ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität aus. "In Deutschland ist Wirtschaftskriminalität besonders einfach", sagte sie dem "Handelsblatt"...
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Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker stellt dem Staat ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität aus. "In Deutschland ist Wirtschaftskriminalität besonders einfach", sagte sie dem "Handelsblatt"...
Der Hochlauf von Stromspeichern als Ergänzung von Wind- und Sonnenkraft kommt in Schwung. 2024 wurden insgesamt 9.710 Anträge auf Anschluss von gewerblichen Batteriespeichern gestellt, derzeit sind deutschlandweit erst 921 solcher Anlagen ab der...
Vor den am Mittwoch beginnenden Verhandlungen zu drei Fällen der Grundsteuer nach Bundesmodell vor dem Bundesfinanzhof in München hat der Eigentümerverband Haus und Grund harsche Kritik an der seit Januar geltenden Grundsteuer...
Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen müssen.
"Es gibt zum Beispiel in Hessen eine Fehlbelegungsabgabe, in der ein...
Der letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann (CDU), hat angesichts der 70-jährigen Existenz der Bundeswehr die Aufnahme von 15.000 ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee als vorbildlich gelobt.
"Das ist für mich eine...
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, pocht auf eine baldige Entscheidung der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst.
"Ich erwarte, dass die Argumente der jüngsten Bundestags-Anhörung breit...
Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland (84 Prozent) findet nicht, dass die Bezeichnungen "Veggie-Burger" oder "Soja-Schnitzel" so irreführend sind, dass es strengere Regularien braucht. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für die...
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben.
"Israel ist strategischer Partner im Nahen Osten und die einzige Demokratie", sagte der...
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus.
"Ich will die zentralen Elemente aus der...
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben.
"Die Kommunen müssen bei der Gesetzgebung, die sie betrifft,...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt.
Zugleich pochte er auf höhere Belastungen für Vermögende: "Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert die Bundesbürger auf, mehr Wein von deutschen Winzern zu trinken.
Wie die "Bild" (Mittwochsausgabe) berichtet, hält Rainer die Qualität deutscher Weine "für exzellent", die Preise dagegen...
Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. "Die Koalition verschiebt Ausgaben, die sie ohnehin geplant hatte, aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen,...
Im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes spricht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen offensiveren Kurs aus.
"Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und...
In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 8, 24, 25, 41 und 50, die beiden "Eurozahlen" sind die 8 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.
Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der...
Der Sudan-Gesandte des Uno-Kinderhilfswerks Unicef, Sheldon Yett, hat die Situation im Sudan mit Ruanda während des Genozids verglichen. "Ich habe den Völkermord in Ruanda in den Neunzigerjahren miterlebt", sagte er dem "Spiegel". Vieles von dem,...
Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu. Insgesamt vier der 14 Abgeordneten erklärten am Dienstag ihren Parteiaustritt. Hintergrund ist der schon länger laufende Streit um die Medienstaatsverträge.
In den vergangenen Monaten...
Deutschlands Einzelhändler stecken tief in der Krise. "Aktuell sehen wir einen Kampf um jeden Kunden und um jedes neue Jahr oder sogar jeden neuen Monat", sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, der "Welt"....
Das Oberlandesgericht München hat drei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, erhielten die Männer Strafen von neun Jahren...
Deutschland gehört laut einer neuen Migrationsanalyse der EU-Kommission zur Risikogruppe der Länder, die unter hohen Migrationsdruck geraten können. Das teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.
Konkret sind demnach auch Belgien, Bulgarien,...
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich von einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration und Vielfalt der SPD und der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der Grünen zur GEAS-Reform distanziert.
"Es ist...
Die Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben dem Tarifergebnis beim TÜV Bund zugestimmt. 78 Prozent votierten in einer Befragung für die Annahme des Abschlusses, der Gehaltserhöhungen vorsieht, wie Verdi am Dienstag mitteilte. Die...
Fußball-Superstar Cristiano Ronaldo hat angekündigt, dass die Weltmeisterschaft 2026 definitiv sein letztes WM-Turnier sein wird. "Ich werde dann 41 Jahre alt sein und denke, dass dies der richtige Zeitpunkt für den großen Wettbewerb sein wird",...
Linken-Chef Jan van Aken hat an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) appelliert, den von ihr angekündigten Kampf gegen Wuchermieten schnell anzugehen. "Bisher hat Frau Hubertz den Kampf gegen Mietwucher auf die lange Bank geschoben und in der...
Die Privatkundensparte der Deutschen Bank wird nicht mehr von einem Sonderaufpasser der Finanzaufsicht Bafin überwacht. Der Sonderbeauftragte, den die Behörde im September 2023 eingesetzt hatte, verließ die Bank Ende Oktober: "Das Mandat des...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70. Geburtstag Feierlichkeiten und Glückwünschen doch nicht ganz aus dem Weg gehen.
Am Dienstagvormittag gab es eine kleine Feier mit Mitarbeitern im Kanzlerbüro, Merz musste die Kerzen auf einem...
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