Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat kurz vor Weihnachten eine düstere Bilanz der sozialen Lage in Deutschland gezogen und die "Entlastungspakete" entsprechend als unzureichend kritisiert. "Es wird...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 41.431 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,8 Prozent oder 730 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 254,3 auf...
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker hat eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre abgelehnt. "Unter dem Strich spricht mehr dagegen als dafür. Eine längere Wahlperiode bedeutet weniger Demokratie", sagte Decker...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Forderungen aus der SPD nach einem Verbot oder einer Reform der so genannten Indexmieten zurückgewiesen. "Mieter mit Indexmietverträgen standen in den vergangenen Jahren zumeist besser da als...
Die FDP-Bundestagsfraktion lobt den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Bundestagswahlen künftig nur noch alle fünf Jahre abzuhalten. "Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Bundestagspräsidentin", sagte...
Verkehrsminister Volker Wissing will weiter auf Verbrennungsmotoren setzen. "Wir sollten den Verbrennungsmotor nicht verbieten, weil er mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral nutzbar ist", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der...
In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem milliardenteuren Überschuss an nicht benötigten Corona-Impfstoffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), die Kommission...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will über die bereits beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen hinaus keinen weiteren Entlastungen im nächsten Jahr vornehmen. "Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht...
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, hat einen Stopp aller Flugverbindungen zwischen Deutschland und China gefordert. Damit reagierte Hardt auf die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen in...
Auf deutschen Straßen sind zahlreiche Lkw mit manipulierten Fahrtenschreibern unterwegs. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Regierungsbericht. Demnach haben Experten der Bundesautobahngesellschaft im Jahr 2020 bei...
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat sich für eine "europäische Panzerallianz" unter Führung der Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen für sein Land ausgesprochen. Er wünsche sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD),...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat auf das Risiko von Einsamkeit an Weihnachten verwiesen und die Betroffen dazu aufgerufen, sich "ohne Scheu" Hilfsangebote zu holen. "Für die meisten Menschen ist das Schöne an Weihnachten die...
Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.027 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter...
Das Ansteigen der Temperaturen über den Gefrierpunkt führt dazu, dass die Gasspeicher erstmals seit Ende November wieder etwas einspeichern können. Stand Mittwochabend waren die Reservoirs zu 87,31 Prozent gefüllt, und damit 0,11 Prozent mehr als...
Die Zinsen für sogenannte "Tagesgeld"-Konten steigen weiter. Wie am Donnerstag bekannt wurde, erhöht die Consorsbank ihre Konditionen für Neukunden auf 2,1 Prozent. Bestandskunden bekommen allerdings aktuell noch keine Zinsen und werden ab 1....
Das Auswärtige Amt (AA) würdigt weiterhin den ehemaligen Reichskanzler Otto von Bismarck, der das Amt einst gegründet hatte. Nach "Spiegel"-Informationen ist unverändert ein Tagungsraum in Bonn nach ihm benannt, dort hängt auch ein Porträt des...
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat den Flüchtlingszustrom als "enorme Herausforderung" bezeichnet. Schleswig-Holstein habe mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2015, bislang alleine mehr als 30.000 Personen aus...
SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für eine stärkere Regulierung von Twitter. Eine Prüfung durch die EU-Kommission sei in dieser Hinsicht "ein sinnvoller und notwendiger Schritt", sagte sie dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Auch mögliche...
Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Görke, wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Absicherung der Versorgung der Raffinerie "PCK Schwedt" mit Rohöl vor. "Niemand hat von Seiten der Bundesregierung...
Die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, bleibt für einen weiteren Monat in U-Haft. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Diese wirft Kaili neben Korruption auch Mitgliedschaft in einer kriminellen...
Mehr als 530.000 Arbeitnehmer haben ihre Infektion mit dem Coronavirus in Deutschland mittlerweile als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit gemeldet, doch häufig wird die Anerkennung als solche abgelehnt. Unabhängige Beratungsstellen plädieren nun...
Als Lehre aus dem Korruptionsskandal im Europaparlament fordern dessen Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) strengere Regeln, die "gründlich" überwacht werden müssten. Ziel sei der "Wandel hin zu...
Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.914 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Damit hat der Index die starken Gewinne vom Vortag zu...
Die Preise für Weihnachtsgänse sind 2023 deutlich gestiegen. "Im Schnitt liegt der Verbraucherpreis 20 bis 30 Prozent über dem Vorjahr", sagte Wolfgang Schleicher, Geschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft dem "Spiegel"...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Spionage festgenommen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
CDU-Generalsekretär Mario Czaja zeigt teilweise Verständnis für die umstrittenen Asyl-Äußerungen des Bautzener Landrats Udo Witschas (CDU). Der Landrat habe in seinem Video zwar nicht die "humane Sprache" gewählt, für die die Bundes-CDU stehe....