Der Deutsche Städtetag hat die Einigung von Bund und Ländern auf eine gemeinsame Finanzierung des "Deutschlandtickets" begrüßt. Dass Bund und Länder nun zusicherten, die realen Kosten für das Deutschlandticket für 2023 hälftig zu teilen, sei eine...
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Der Deutsche Städtetag hat die Einigung von Bund und Ländern auf eine gemeinsame Finanzierung des "Deutschlandtickets" begrüßt. Dass Bund und Länder nun zusicherten, die realen Kosten für das Deutschlandticket für 2023 hälftig zu teilen, sei eine...
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, Aktivisten der "Letzten Generation" am Infrastrukturdialog über den Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen. "Um tatsächlich einen Infrastrukturkonsens im Sinne des...
In der Debatte um ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehrsbereich hat die SPD ihre Koalitionspartner zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. "FDP und Grüne sollten ihren Streit jetzt beilegen und zur Sachdebatte zurückkehren", sagte...
Bundesbauministerin Klara Geywitz will im kommenden Jahr einen Aktionsplan vorlegen, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. "In diesem Jahr hatten wir dazu erste Gespräche mit Akteuren auf kommunaler und Landesebene sowie...
Dem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht Ende 2025 die Pleite. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht des Generalsekretärs des EU-Parlaments. Demnach benötigt der Fonds langfristig 379 Millionen Euro,...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Hausärzteverband können noch keine Entwarnung bei der RSV-Welle und der enormen Zahl an Atemwegserkrankungen geben. "Die aktuelle Situation in unseren Praxen ist definitiv angespannt", sagte...
Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.781 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit...
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich erleichtert gezeigt, dass sich Bund und Länder bei der Finanzierung des 49-Euro-Tickets einigen konnten. "Wir haben jetzt eine klare Perspektive", sagte die SPD-Politikerin in der...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine neue europäische "industriepolitische Agenda" durch eine Kombination bestehender EU-Fonds und Mitteln auf nationaler Ebene finanzieren. Einer weiteren gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme als...
Bund und Länder haben sich endgültig auf die Finanzierung des sogenannten "Deutschlandtickets" geeinigt. "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt....
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat eine bessere Vorbeugung des Staates gegen eine Unterwanderung durch Reichsbürger gefordert. So müsse man etwa Waffenträger in deutschen Sicherheitsbehörden stärker...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bund und Länder einigen sich auf Deutschlandticket-Finanzierung. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt zuversichtlich auf die nächsten Corona-Monate. "Der kommende Winter ist hoffentlich das letzte große Gefecht mit dem Coronavirus", sagte der Politiker dem "SZ-Magazin". Das Virus habe sich...
Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Reichsbürger-Razzia beantragt. Neben einem aktuellen Sachstand zu den ausgewerteten Asservaten und Beschuldigtenvernehmungen soll dort auch dem Vorwurf der...
Die mutmaßlichen Rechtsterroristen um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollten weitere Soldaten und Polizisten für ihre Gruppierung rekrutieren. Nach "Spiegel"-Informationen versuchte die Gruppe, weitere Soldaten aus dem Eliteverband Kommando...
Am Donnerstag hat der DAX geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.265 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der DAX am Mittag ins Minus gerutscht war, kehrte...
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, will mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. In Deutschland werde zu sehr auf die Risiken und zu wenig auf die Chancen der Digitalisierung geschaut, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung"...
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt rechnet mit weiteren Durchsuchungen und Festnahmen bei Reichsbürgern. "Es ist damit zu rechnen, dass es zu weiteren Durchsuchungen und Festnahmen, auch zu Beschlagnahmen von...
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat nach dem Test von Warnsystemen an diesem Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld zum Ausbau des Sirenen-Netzes zur Verfügung zu stellen. "Es war wichtig...
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dringt nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppierung in der "Reichsbürger"-Szene auf ein härteres Vorgehen gegen Extremisten im Staatsdienst. Er plädierte für eine Verschärfung...
Kroatien kann zum 1. Januar 2023 dem Schengen-Raum beitreten. Darauf haben sich die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel geeinigt, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Diskussionen über einen Schengen-Beitritt von Rumänien...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert von den Bundesbürgern mehr Engagement und Willen, sich auf eine schnellere Digitalisierung einzulassen. "Unser Staat könnte effizienter, bürgernäher und präziser arbeiten, wären wir in der...
Die Haushalte und Gewerbekunden in Deutschland sparen immer weniger Gas. In der 48. Kalenderwoche wurde mit 1.652 Gigawattstunden (GWh) pro Tag 13 Prozent weniger Gas verbraucht als im Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021, wie aus Zahlen der...
Um Deutschland bei der Nutzung von Daten in Verwaltung und Wirtschaft voranzubringen, will die Ampelkoalition eine neue Datenstrategie auf den Weg bringen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Eckpunkte der neuen...
Suchmaschinen-Betreiber müssen Verweise auf erwiesenermaßen unrichtige Inhalte entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Demnach müssen die Informationen ausgelistet werden, wenn...
Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden. Axel Hellmann und Oliver Leki seien zu Geschäftsführern bestellt worden, teilte der Ligaverband am Donnerstag mit. Darauf habe sich der Aufsichtsrat verständigt....
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