In NRW sind im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 27 Menschen bei Pedelec-Unfällen ums Leben gekommen. Das waren 58 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit damals zwölf Fällen, berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf...
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In NRW sind im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 27 Menschen bei Pedelec-Unfällen ums Leben gekommen. Das waren 58 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit damals zwölf Fällen, berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf...
Die FDP stellt sich gegen eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und geht damit auf Konfrontationskurs zu den Ampel-Partnern SPD und Grünen. "Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben", sagte...
Die Ampel treibt die Finanzierung von Hebammen in Krankenhäusern voran. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Gesundheitsministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe berichtet. Darin...
Laut dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades könnte sein Land schon früher Erdgas in die Europäische Union liefern, wenn Brüssel den Aufbau von Lieferstrukturen stärker unterstützt. "Die EU hat bereits eine Absichtserklärung mit Israel und...
Die geplante Regelung zum sogenannten "Vaterschaftsurlaub" soll im nächsten Jahr Gesetz werden. "Die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt kommt, nicht mehr in diesem Jahr, aber in 2024", sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den...
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von DB Regio, Ralf Damde, hat vor der Sonderverkehrsministerkonferenz an diesem Dienstag eine Garantie des Bundes gefordert, zusätzliche Kosten des 49-Euro-Tickets zu übernehmen. "Wir brauchen finanzielle...
Bei der Fußball-WM in Katar haben sich Spanien und Deutschland am Sonntagabend mit einem 1:1 unentschieden getrennt. Im ersten Durchgang war Spanien die pressendere Mannschaft, hatte deutlich mehr Ballbesitz und holte viele Ecken raus,...
Nach den milliardenschweren "Entlastungspaketen" für die Bürger im Rahmen der Energiekrise ist in der Ampel-Koalition eine Diskussion über die Gegenfinanzierung entbrannt. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post sagte der "Welt",...
Bei der Fußball-WM in Katar hat Kroatien gegen Kanada mit 4:1 gewonnen. Kanada kann damit die K.-o.-Runde nicht mehr erreichen, für die anderen Teams in Gruppe F ist aber noch alles offen. In der Partie am Sonntagabend war Kanada in der 2. Minute...
Norwegens Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram setzt auf die Präsenz von Verbündeten in den Gewässern vor der norwegischen Küste, um kritische Infrastruktur zu schützen. "Wir schätzen dieses Engagement unserer engen Verbündeten sehr", sagte er...
Die SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nicht zu blockieren. "Die Union geht mit ihrer Ideologie von gestern an die Sache ran", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der "Rheinischen Post"...
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampelkoalition vorgeworfen, die Gesetzesgrundlage für die geplante Gas- und Strompreisbremse mit "ganz heißer Nadel gestrickt" zu haben. Alles sei "sehr kurzfristig, sehr kurzatmig", sagte er im "Bericht aus...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die geplanten Regelungen zu Boni und Dividenden im Rahmen der Gaspreisbremse für Unternehmen gegen Kritik verteidigt. Die Bestimmungen seien "gemeinsam vom Bundeskanzleramt, Bundesfinanzministerium und...
Bei der Fußball-WM in Katar hat Belgien 0:2 gegen Marokko verloren. Die favorisierten Belgier konnten wie schon beim schmeichelhaften Auftaktsieg gegen Kanada in der Offensive von Beginn an nicht überzeugen. Die Roten Teufel waren zwar zunächst...
Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg fordert eine bessere Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU. "Polen, Tschechien und Deutschland haben viele aufgenommen, andere europäische Länder kaum", sagte er der "Welt". Hier brauche man eine...
Nach der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer hat sich auch Linken-Chefin Janine Wissler dafür ausgesprochen, Unternehmen, die von der Gaspreisbremse profitieren, die Auszahlung von Boni und Dividenden zu verbieten. "Boni- und Dividendenzahlungen...
In China ist es am Wochenende in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen die strenge Corona-Politik gekommen. In Shanghai soll es Medienberichten zufolge auch offenen Protest gegen Staatschef Xi Jinping gegeben haben. Protestkundgebungen gegen...
Die Münchener Ökonomin Monika Schnitzer hat vor einem Einstieg in die Fracking-Methode zur Förderung von heimischem Schiefergas gewarnt. "Wir sollten nicht in eine rückwärtsgewandte Technologie investieren", sagte die Vorsitzende der...
Der Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen bleibt in NRW niedrig. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor, über welche die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung"...
Vor der Treffen der G7-Justizminister am Montag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, die internationale Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Ukraine zu professionalisieren. "Wir wollen erreichen, dass zwischen unseren...
Bei der Fußball-WM in Katar hat Japan überraschend mit 0:1 gegen Costa Rica verloren. Dabei waren die Japaner über den gesamten Spielverlauf eigentlich das klar bessere Team auf dem Feld, Torabschlüsse waren aber lange Mangelware. Die Samurai...
Im Streit um die Zukunft des Hamburger Hafens hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Hamburg und Schleswig-Holstein zu einer gemeinsamen Klärung der künftigen Verklappung des Baggergutes aufgerufen. In einem Brief an den...
Die Union hat ihre ablehnende Haltung zu den Plänen der Ampel bekräftigt, Einbürgerungen durch eine Reform des Staatsbürgerrechts zu erleichtern. "Wenn illegale Zuwanderer jetzt ohne Weiteres ein Aufenthaltsrecht bekommen sollen und zugleich die...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Flughafen-Blockade durch Klimaaktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" kritisiert. "Einen Flughafen zu blockieren, wie jetzt in Berlin geschehen, halte ich für falsch", sagte Lemke der...
Die Weltnaturschutzunion (IUCN) drängt auf mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. "Die Wissenschaft sagt uns, es ist möglich, landwirtschaftliche Praktiken einzuführen, die regenerativ sind", sagte der Generaldirektor der...
Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das...
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