Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn 108.000 Container durch russisches Staatsgebiet transportiert. Das geht aus einem Papier des Verkehrsministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor,...
Die Bundesregierung will bei der Indopazifikmission der Marine einen diplomatischen Disput mit China in Kauf nehmen. Trotz Warnungen aus Peking sollen die Fregatte "Baden-Württemberg" und der Versorger "Frankfurt am Main" Mitte September auf...
Der Spitzenkandidat des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) in Brandenburg will zur Not auch mit der AfD stimmen. "Wenn wir einen Antrag in der Sache für richtig halten, dann werden wir zustimmen", sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach...
Der Neurowissenschaftler Dirk Scheele von der Ruhr-Universität in Bochum warnt vor den Risiken zunehmender Einsamkeit in der Gesellschaft. Diese könne auch Einfluss die psychische und physische Gesundheit der Betroffenen haben.
"Wir wissen aus...
Deutschland wird das international vereinbarte Ziel für Entwicklungsausgaben im laufenden und im kommenden Jahr voraussichtlich verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Entwicklungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Regierungsfraktionen zu einer baldigen Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag. "Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025...
Der neue Bundesvorsitzende der Lokführergewerkschaft BDL, Mario Reiß, hat die jüngsten Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für den Umbau des Bahnkonzerns kritisiert. "Herr Wissing ist etwas spät unterwegs, wenn er jetzt erst merkt,...
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will künftig Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn mit weniger Krawall führen als bisher.
Ihr neuer Chef Mario Reiß sieht sich als nicht so aufbrausend wie sein Vorgänger Claus Weselsky, der für seine...
Bei der Aufklärung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines wächst der Ärger deutscher Behörden über Polen. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, sind die Bundespolizei und der Generalbundesanwalt darüber verstimmt, dass ein europäischer...
Im Zuge der Debatte um konsequentere Abschiebungen spricht sich Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen der Bundesregierung, für Kontakt mit den Taliban aus. "Unverbindliche Sondierungsgespräche könnten eine Option...
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert eine Strafrechtslücke im Umgang mit islamistischer Propaganda in den sozialen Medien. "Es kann doch nicht sein, dass von deutschem Boden aus für in- und ausländische...
Ungeachtet wachsender parteiinterner Kritik hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seiner Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2025 fest. Er rechne "fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch...
McDonald`s hat seine Expansionspläne für den deutschen Markt konkretisiert. "Wir glauben an den Standort Deutschland und werden hier weiter stark wachsen", sagte Christoph Gehrig, Finanzvorstand bei McDonald`s Deutschland, den Zeitungen der...
Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert. "Eines der größten Probleme von Extremismus ist die...
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD nach den Ostwahlen eine Analyse möglicher Konsequenzen für das Bundestagswahljahr. "Ich erwarte, dass die SPD-Spitze sich im Anschluss die Ergebnisse der drei Ost-Landtagswahlen anschaut und...
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: "Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage...
Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen hat die AfD ihren Regierungsanspruch auch im Bund bekräftigt.
"Wir werden auf Sicht auch in Deutschland mehr Gewicht bekommen und auf Sicht auch den Kanzler stellen", sagte der Erste...
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, unterstützt die Forderung der Union, Flüchtlinge künftig an den Grenzen auch dann zurückzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen oder...
Vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen beim kriselnden Autobauer Volkswagen hat die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, VW-Aktionäre dazu aufgefordert, Dividenden in Milliardenhöhe...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Landesgrenze zurückzuweisen.
Zu "Bild" (Samstagausgabe) sagte Papier: "Ich halte Zurückweisungen nach...
Die US-Administration hat am Freitag im Rahmen des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz bekannt gegeben, die Ukraine mit einem weiteren Waffenpaket in Höhe von 250 Millionen Dollar zu...
Das Strafmaß im Prozess um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll nach einer Entscheidung des Vorsitzenden Richters erst nach den US-Wahlen im November verkündet werden.
Der neue Termin wurde von Richter Juan Merchan auf den 26....
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekräftigt ihre Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik als Bedingung für Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Sachsen. "Uns ist wichtig, dass wir einen Kurswechsel in der Außenpolitik erreichen:...
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert die Nato auf, die Einladung für eine Aufnahme seines Landes in die Allianz umgehend auszusprechen.
Poroschenko sagte der "Welt" am Freitag in Berlin: "Das wäre der kürzeste Weg zum...
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspläne der Ampelregierung fundamental. Sie seien "mit erheblichen Mängeln und Risiken" behaftet, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den der...
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesverteidigungsministerium vor, die Kosten für die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma schönzurechnen. Anders als das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) angebe, fielen für die "volle Einsatzreife"...