Die britische Regierung kann sich die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine vorstellen. "Es kann der Zeitpunkt kommen, an dem wir das tun", sagte der britische Staatsminister für Europa, Leo Docherty, den Zeitungen der...
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Die britische Regierung kann sich die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine vorstellen. "Es kann der Zeitpunkt kommen, an dem wir das tun", sagte der britische Staatsminister für Europa, Leo Docherty, den Zeitungen der...
Nach der weitgehend ergebnislos verlaufenen Ministerpräsidentenkonferenz dringt Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) auf rasche Beschlüsse zur Entlastung von Bürgern und Kommunen. "Bei der nächsten Konferenz von Bund und Ländern in Berlin muss...
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts des mutmaßlichen Angriffs auf eine Unterkunft von ukrainischen Geflüchteten in Mecklenburg-Vorpommern vor Wiederholungen gewarnt. "Solche Anschläge sind eine reale Gefahr. Das muss man...
Verbraucherschützer haben die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) als problematisch kritisiert und Nachbesserungen gefordert. "Nach einer ersten Prüfung des Gesetzentwurfs...
Die SPD möchte nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen vergleichbare Entlastungen schaffen, wie der Verzicht auf Gas-Abschlagzahlungen im Dezember bringen soll. "Wir würden diese...
Angesichts verspäteter Briefzustellungen und einer neuen Beschwerdewelle über die Deutsche Post fordert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine Wiederverstaatlichung des Bonner Konzerns. "Wir sollten über eine Wiederverstaatlichung diskutieren....
Großbritanniens Ex-Finanzminister Rishi Sunak ist der erste Anwärter auf die Nachfolge von Premierministerin Liz Truss, der die notwendige Unterstützung von 100 Tory-Abgeordneten hat. Der Parlamentarier Tobias Ellwood teilte am Freitagabend über...
Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich trotz vergleichsweise milden Wetters nur noch sehr langsam weiter. Stand Donnerstagabend waren die Reservoirs zu 96,76 Prozent gefüllt, und damit 0,07 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des...
Die US-Börsen haben am Freitag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.083 Punkten berechnet, ein sattes Plus in Höhe von 2,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste...
Zum Auftakt des 11. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Mainz gegen Köln mit 5:0 gewonnen. Die Geißböcke spielten anfangs solide, kamen aber nach einem Platzverweis von Innenverteidiger Luca Kilian (28. Minute) sichtlich durcheinander. Die...
Am 13. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 gegen den KSV Holstein Kiel mit 1:1 unentschieden gespielt. Für Darmstadt traf Matthias Bader (72.), für Kiel Steven Skrzybski (35.). In der Tabelle bleibt Darmstadt damit seit...
Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für den Iran ausgesprochen. "Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden", teilte die Behörde mit. Vor allem...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann 2023 mehr als doppelt so viele neue Kredite aufnehmen wie bislang geplant, ohne gegen die Vorgaben der Schuldenbremse zu verstoßen. Statt der im Etatentwurf vorgesehenen 17,2 Milliarden Euro...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt die Auflage von neuen EU-Fonds zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine nicht mehr aus. "Alle EU-Länder müssen ihre Bürger unterstützen können", sagte er der...
Die erste Wasserstoff-Lieferung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) für Deutschland wurde am Freitag im Hamburger Hafen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet. Sie soll ein wichtiger Schritt für den angestrebten Aufbau...
Der für Energie zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet erst für den Winter 2023/2024 eine gezieltere Deckelung der Gaspreise. "Zumindest für die Gaspreisbremse im nächsten Winter sollten wir nicht jeden...
Zum Wochenausklang hat der DAX unterm Strich Verluste verbucht, einen zwischenzeitlich noch deutlich stärkeren Abschlag aber wieder teilweise wettgemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.731 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will Familien mit kleinen und mittleren Einkommen mit Krediten von über 140.000 Euro Kredit beim Neubau eines Eigenheims fördern. Das geht aus einem Papier des Ministeriums an den Haushaltsausschuss hervor,...
Das für Montag in Augsburg geplante Treffen der Präsidien der Parlamente von Deutschland, Frankreich und Polen, bekannt als "Weimarer Dreieck", ist von französischer Seite abgesagt worden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Gebrauch der Richtlinienkompetenz geschwächt. "Machtworte sind eigentlich ein Zeichen von politischer Machtlosigkeit", sagte Söder dem...
Der umstrittene Verkauf der Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen nach China ist nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch offen. "Da sind noch so viele Fragen zu klären, dass es gegenwärtig da auch keinen Zwischenstand zu...
Die Red Hot Chili Peppers stehen an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Ein halbes Jahr nachdem sie mit "Unlimited Love" auf dem ersten Platz standen, erzielen sie nun das fünfte Nummer-eins-Werk...
Der VW-Konzern sieht auch unter seinem neuen Chef Oliver Blume keinen Grund, sich aus dem umstrittenen Werk in der chinesischen Unruheregion Xinjiang zurückzuziehen. Das berichtet der "Spiegel" in der aktuellen Ausgabe. Er sei überzeugt, dass...
Eine große Mehrheit der EU-Länder will russische Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich verfolgen. Das wäre nach Ansicht der Bundesregierung auch in Deutschland möglich, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Sogar ein Verfahren...
Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt fordert zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur den Einsatz von unbemannten Bundeswehrdrohnen vom Typ Heron TP über Deutschland. Hintergrund sind die mutmaßlichen Sabotageangriffe auf die...
Knapp einen Monat vor Beginn der Fußball-WM in Katar will die für Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Ort die Sicherheit von sogenannten "queeren" Fans während des Turniers thematisieren. Faeser hat neben der...
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