Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nicht mit Baby im Bundestag sprechen.
"Das habe ich nicht vor", sagte die SPD-Politikerin, die im Januar ihr erstes Kind erwartet und ab Dezember in den Mutterschutz gehen wird, den Funke-Zeitungen....
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Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nicht mit Baby im Bundestag sprechen.
"Das habe ich nicht vor", sagte die SPD-Politikerin, die im Januar ihr erstes Kind erwartet und ab Dezember in den Mutterschutz gehen wird, den Funke-Zeitungen....
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich für eine stärkere Regulierung von Indexmieten und von möblierten Wohnungen ausgesprochen und zudem angekündigt, gegen Mietwucher vorgehen zu wollen.
"Justizministerin Stefanie Hubig hat die...
Die schwarz-rote Koalition verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, sollen nach Barbershops und Kosmetikstudios auch Lieferdienste etwa für Pizza und anderes Essen in den...
Zum Start der Karnevalssession hat die Polizei neue Sicherheitsmaßnahmen und verstärkte Präsenz auf Umzügen und Feiern angekündigt.
"Um mögliche Messerattacken zu verhindern und ein schnelleres Eingreifen zu ermöglichen, werden sowohl erkennbare...
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), pocht angesichts des koalitionsinternen Ringens um den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf einen messbaren Aufwuchs der Bundeswehr und eine schnelle Verabschiedung des...
Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.
"Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk...
Der Energieexperte des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, unterstützt die Union im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz.
"Die Subventionen für Wärmepumpen sollten in der Tat abgebaut werden, nicht nur, weil das...
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zurückhaltend auf einen Parteitagsantrag prominenter Parteifreunde für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht reagiert.
"Oberste Priorität sollte erst einmal sein, den Wehrdienst attraktiver zu machen...
Vor dem Hintergrund der massiven russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, das russische Vorgehen verurteilt und zu mehr Entschlossenheit Europas aufgerufen.
Der...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Debatte um ein AfD-Verbot deutlich widersprochen.
Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Söder: "Ein AfD-Verbot wäre der falsche Weg. Denn ein...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat deutlich an Zustimmung verloren. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" ergab, sind nur noch 40 Prozent der Deutschen mit dem Politiker zufrieden oder sehr zufrieden.
Das sind elf Prozentpunkte...
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke, verlangt die weitgehende Abschaffung von Minijobs.
"Zu viele Menschen stecken in der Minijob-Falle - das dürfen wir nicht länger hinnehmen", sagte Nacke der...
Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, Steffen Krach, unterstützt den Kampf von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) gegen Clan-Kriminalität.
"Das Bedürfnis der Sicherheit ist weder konservativ noch links, es ist...
Magdeburg wird den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr vorerst nicht genehmigen. Das teilte Oberbürgermeisterin Simone Borris nach einer Sondersitzung des Stadtrates am Montagabend mit. Grund sei eine Weisung des Landesverwaltungsamtes, die das...
Die IG Metall kritisiert den Plan der Bundesregierung, im Zuge des "Betriebsrentenstärkungsgesetzes" die Möglichkeit für gesetzlich Rentenversicherte einzuschränken, mit Sonderzahlungen zusätzliche Rentenpunkte zu sammeln. Das soll künftig...
Die scheidende Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, plädiert auch auf Landesebene für eine Expertenregierung, wenn nach den Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt keine stabile Mehrheit gefunden werden kann.
Wagenknecht lehnt...
US-Präsident Donald Trump droht Fluglotsen mit Gehaltskürzungen - und lockt gleichzeitig mit einer fünfstelligen Bonuszahlung.
"Alle Fluglotsen müssen SOFORT wieder an die Arbeit gehen", schrieb Trump am Montag auf seiner eigenen Plattform...
Rund ein halbes Jahr nach Amtsantritt gibt es laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wenig Rückhalt für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Lediglich 16 Prozent der für das sogenannte "Trendbarometer" von RTL und ntv Befragten würden den...
Gymnasiallehrkräfte in NRW sind nach einer Umfrage des Philologenverbands NRW zunehmend offen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Schule. Gleichzeitig beobachten sie, dass ChatGPT und Co. das Lern- und Arbeitsverhalten junger...
Nach dem Ausfall von Nadiem Amiri für die beiden finalen Spiele in der WM-Qualifikation gegen Luxemburg und die Slowakei hat Bundestrainer Julian Nagelsmann Assan Ouedraogo von RB Leipzig nachnominiert.
Das teilte der DFB am Montag mit....
Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts von einer Aufrüstung der Hisbollah-Miliz im Libanon durch China.
"Ich habe zu diesem Vorgang keine eigenen Erkenntnisse", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf...
Zum anstehenden 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ihn die Senioren-Union auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten.
"Seit einigen Monaten ist die Senioren-Union deutlich politischer geworden, wir werden stärker in...
Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kommt nach rund drei Wochen im Gefängnis unter Auflagen wieder frei. Das entschied ein Gericht in Paris am Montag.
Sarkozy wird demnach voraussichtlich noch am Montag das Gefängnis verlassen. Zuvor...Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wird beim Bundesparteitag im Dezember in Magdeburg nicht erneut für den Vorsitz der von ihr gegründeten und nach ihr benannten Partei kandidieren. Das kündigte sie am Montag in Berlin an. Die dts...
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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie werde beim Bundesparteitag im Dezember in Magdeburg nicht erneut für den Vorsitz der von ihr gegründeten und nach ihr benannten Partei kandidieren, kündigte...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat in der Debatte um das Heizungsgesetz vor Rückschritten gewarnt.
"Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Wir...
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