Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und warnte vor einem Nachteil der deutschen Ermittlungsbehörden. "Im Vergleich zu...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Zuge seiner Gesundheitsreform die Wartezeiten gesetzlich Versicherter auf einen Hausarzttermin deutlich verkürzen. "Patienten werden künftig deutlich einfacher einen Arzttermin bekommen",...
Die Ausgaben der Jobcenter für die Heizungen der Bürgergeld-Empfänger sind im vergangenen Jahr auf knapp drei Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.Die...
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten ermutigt. "China nimmt sein Gegenüber nur ernst, wenn man die eigenen Interessen klar und deutlich formuliert und...
Zum Auftakt des 29. Bundesliga-Spieltags hat der FC Augsburg 2:0 gegen Union Berlin gewonnen.
Nachdem der erste Durchgang noch recht ereignisarm verlaufen war, konnten die Hausherren direkt nach dem Seitenwechsel durch einen Treffer von Phillip...
Vor der Reise von Olaf Scholz (SPD) nach China bittet der "Weltkongresses für Uiguren" den Bundeskanzler um Hilfe. Scholz müsse bei seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping "ein Ende des Völkermordes und der Verbrechen gegen die...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich offenbar von dem noch in dieser Legislatur geplanten großflächigen Start der Gesundheitskioske verabschieden. In einem neuen Entwurf des zugrunde liegenden...
In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab. Mit einer Veränderung der Höchstgeschwindigkeit ließe sich der CO2-Ausstoß nicht...
Zum Auftakt des 29. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern trotz zwischenzeitlicher Führung am Ende 1:2 bei der SpVgg Greuther Fürth verloren.
Obwohl sich die Hausherren zu Beginn des Spiels leichte Feldvorteile erarbeiteten,...
Linken-Chefin Janine Wissler sieht massive Klimaschutz-Versäumnisse bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und fordert dessen Entlassung aus der Regierung. "Wenn er jetzt von den Koalitionspartnern fordert, ihn von der Verantwortung für...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geäußert. "Es erscheint zweifelhaft, ob die ausgegebenen Ziele eines schnelleren Rechtsschutzes für Betroffene und einer Entlastung...
Die angekündigten Streiks im ÖPNV in NRW sollen am Montag losgehen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf "informierte Kreise".
Die Gewerkschaft Verdi will am Wochenende bekannt geben, wo die Arbeit...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges. "Wir werden noch lange Waffen und Munition an die Ukraine liefern müssen", sagte Scholz der "taz".
Direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin hält...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.
"Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Festnahmen von mehreren jungen Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen erschüttert gezeigt. "Erneut sehen wir die hohe islamistische Bedrohungslage - und erneut haben unsere...
Der Thüringer Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Steffen Schütz, schließt eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD aus. "Die AfD will die Demokratie auflösen und will einen autoritären Staat, sie ist also keine normale Partei",...
Um die FDP hat sich ein eigener "Wirtschaftskreis der Freien Demokraten" gegründet. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wurde auf der Gründungsversammlung der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr,...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen. "Natürlich wird das ein wichtiger Teil meiner Gespräche sein", sagte der Bundeskanzler der...
Die Hamburger Indierockband Kettcar steht mit "Gute Laune ungerecht verteilt" erstmals an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album verdrängt Beyoncé ("Cowboy Carter") vom Thron - ihre Platte...
Der Bundestag hat eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit der ein Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur geschaffen werden soll. 347 Abgeordnete stimmten am Freitag für die Pläne. 203...
Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April ist noch vielerorts unklar, welche Behörden die Regeln beim öffentlichen Marihuanakonsum und beim Anbau in den...
Israel hat nach eigenen Angaben einen neuen Grenzübergang für Hilfslieferungen nach Gaza geöffnet. Die ersten Lastwagen mit humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln seien bereits am Donnerstag über den neuen Nordübergang von Israel nach Gaza...
Der Bundestag hat nach einer hitzigen Debatte Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Die dts Nachrichtenagentur sendet in...
Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. 251 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, elf enthielten...
Die thailändische Central-Gruppe hat das Gebäude des Luxuskaufhauses KaDeWe in Berlin gekauft. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.
Bisher gehörte das Kaufhaus in Berlin-Schöneberg der...
Angesichts zunehmender Warnungen aus der Wirtschaft wirft der Mannheimer Ökonom Tom Krebs der Ampelkoalition vor, die Auswirkungen der Energiepreiskrise zu unterschätzen. "Das Kanzleramt hat zusammen mit vielen Ökonomen Realitätsverweigerung...