Vor ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union an diesem Mittwoch hat die FDP die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, die Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken. "In dieser entscheidenden Phase des Krieges ist es von...
CDU-Vize Carsten Linnemann fordert in Anbetracht der Energiekrise eine Heizkosten-Obergrenze für Hartz-IV-Empfänger. "Das, was eine Durchschnittsfamilie verbraucht, muss auch für diejenigen Maßstab sein, die vom Staat Geld bekommen", sagte er der...
Die Unionsbundestagsfraktion hat mit Blick auf die Schweizer Pläne zu einem Atommüll-Endlager an der Grenze zu Deutschland Vorsorge für das Grundwasser und Entschädigungszahlungen für betroffene Kommunen in beiden Ländern gefordert. "Für die...
Vor ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union an diesem Mittwoch hat die FDP die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, die Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken. "In dieser entscheidenden Phase des Krieges ist es von...
CDU-Vize Carsten Linnemann fordert in Anbetracht der Energiekrise eine Heizkosten-Obergrenze für Hartz-IV-Empfänger. "Das, was eine Durchschnittsfamilie verbraucht, muss auch für diejenigen Maßstab sein, die vom Staat Geld bekommen", sagte er der...
Die Unionsbundestagsfraktion hat mit Blick auf die Schweizer Pläne zu einem Atommüll-Endlager an der Grenze zu Deutschland Vorsorge für das Grundwasser und Entschädigungszahlungen für betroffene Kommunen in beiden Ländern gefordert. "Für die...
Am zweiten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat der FC Bayern München daheim gegen den FC Barcelona mit 2:0 gewonnen. In den Parallelspielen gewann Frankfurt gegen Marseille zudem mit 1:0 und Leverkusen schlug Atletico Madrid...
Die US-Börsen haben am Dienstag einen Kurssturz verzeichnet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.104,97 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,94 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter...
Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor schwerwiegenden Problemen bei der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen in NRW. "Die Kommunen stoßen bei der Unterbringung an ihre Grenzen", sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte-...
Das Bundeswirtschaftsministerium plant Änderungen an der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV). Das berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll...
Im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien nimmt Agnieszka Brugger (Grüne) beide Seiten in die Pflicht. Sie beobachte das Wiederaufflammen der Gefechte mit großer Sorge, sagte Brugger dem Nachrichtenportal Watson. "Die alten Konflikte werden...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das teilte das Bundeskanzleramt mit. Das Gespräch sei im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj...
Am Dienstag hat der DAX nach zwischenzeitlichen Kursgewinnen deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.188,95 Punkten berechnet, das waren 1,59 Prozent weniger als am Vortag. Marktbeobachtern zufolge sorgten die...
Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und stellvertretende CDU-Vorsitzende, kritisiert das geänderte Infektionsschutzgesetz, das am Freitag im Bundesrat zu Abstimmung steht. Das neue Infektionsschutzgesetz sei "eine Katastrophe"...
Die Grünen wollen mehr Ressourcen in die Parteizentrale stecken, um Fehler im nächsten Bundestagswahlkampf zu verhindern. "Wir werden beim Personal frühzeitig aufstocken, um rechtzeitig für ausreichend Kapazitäten in der Bundesgeschäftsstelle zu...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist bereit, der Forderung des Deutschen Städtetages nach einem Flüchtlingsgipfel "jederzeit" entgegenzukommen. Sie rechne jedoch mit weiteren Belastungen durch den russischen Angriff auf die Ukraine, sagte...
19 Prozent der Bundesbürger sprechen sich für die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus, eins der drei noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke Ende des Jahres abzuschalten und die beiden anderen noch bis...
Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im August erneut etwas an Fahrt verloren. Die Inflationsrate sank von 8,5 Prozent im Vormonat auf 8,3 Prozent, teilte die US-Statistikbehörde am Dienstag mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die...
Die Union hat ihren Vorsprung in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder ausgebaut. In der Erhebung für RTL und ntv gewinnt sie gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt jetzt auf 28 Prozent. Die...
Das wichtigste wirtschaftspolitische Beratergremium der Bundesregierung schaltet sich in die Debatte um mögliche längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ein und kritisiert das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen...
In den USA ist die Inflationsrate im August leicht auf 8,3 Prozent gesunken, nach 8,5 Prozent im Juli. Das teilte die US-Statistikbehörde am Dienstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt, kleine und mittelständische Unternehmen bei den Energiekosten noch stärker zu entlasten. "Das unterstützen wir absolut als SPD, dass man...
Der Investitionsrückstand im Schulbereich in Deutschland ist offenbar weiter hoch. Nach Angaben der Förderbank KfW lag er zuletzt bei 45,6 Milliarden Euro im Jahr 2021. Er entsprach damit dem 4,7-fachen des kommunalen Jahresinvestitionsvolumens...
Die Sterbefallzahlen in Deutschland haben im August 2022 elf Prozent über dem mittleren Wert der Jahre 2018 bis 2021 gelegen. Insgesamt starben in der Bundesrepublik im achten Monat des Jahres 85.542 Menschen, teilte das Statistische Bundesamt...
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach eigenen Angaben 16 Marder-Schützenpanzer aus alten, ausgemusterten Bundeswehrbeständen weitestgehend wiederhergestellt. Sie seien auslieferfähig, doch bislang gebe es keine Ausfuhrgenehmigung durch die...
Ifo-Präsident Clemens Fuest spricht sich für eine Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft aus. "Deutschland braucht künftig eine Energieversorgung aus vielen verschiedenen Bezugsquellen, ein gezielteres Management von außenwirtschaftlichen...