Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vermisst trotz Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz klare Vorgaben, nach denen die Länder ihre Corona-Maßnahmen möglichst einheitlich aussteuern können. Er befürchte erneut einen...
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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vermisst trotz Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz klare Vorgaben, nach denen die Länder ihre Corona-Maßnahmen möglichst einheitlich aussteuern können. Er befürchte erneut einen...
Die Ankündigung Deutschlands, neue Waffen zu liefern, hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßt. "Wenn man Geburtstag feiert, freut man sich über jedes Geschenk, und wir schätzen die Entscheidung der Bundesregierung", sagte er den...
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), hat sich zufrieden geäußert mit den von der Ampel beschlossenen Schutzmaßnahmen für Herbst und Winter. Sie begrüße ausdrücklich, "dass Schulschließungen zukünftig ausgeschlossen...
Die Übergewinnsteuer könnte aus Sicht des Ökonomen Sebastian Dullien in Kombination mit einer Umverteilung auf die Bevölkerung zu Entlastungen führen. "Die Übergewinnsteuer verhindert ja zunächst nicht den Preisanstieg, sondern schafft Einnahmen...
Der Verband "Die Familienunternehmer" fordert die Abschaltung des neuen Online-Handelsregisters, weil dort kostenlos und ohne Registrierung auch persönliche Daten wie private Wohnorte von Unternehmern, Geburtsdaten von Inhabern, Geschäftsführern...
Die evangelische und die katholische Kirche wollen die im Zuge der Energiepreispauschale zusätzlich entstehende Einnahme aus der Kirchensteuer zur Unterstützung der von der Energiepreiskrise besonders betroffenen Menschen verwenden. Eine...
Die Bundesregierung hat das neue Corona-Schutzkonzept für den Herbst auf den Weg gebracht. Das Kabinett segnete den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelten Kompromiss am Mittwoch ab....
Das Bundeskabinett hat zwei Verordnungen zum Energieeinsparen auf den Weg gebracht. Diese sollen einen Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit leisten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Sie beinhalten demnach...
Die von der Bundesregierung gestellte Bedingung zur Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta könnte am Widerstand der EU-Kommission scheitern. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). SPD, Grüne und FDP...
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller lobt das Wasserstoff-Abkommen mit Kanada. "Das Abkommen mit Kanada bringt uns einen großen Schritt weiter auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieerzeugung dank grünem Wasserstoff", sagte Müller der...
Bei der umstrittenen Gas-Umlage erhöht die CDU den Druck auf die Bundesregierung. Die Unionsfraktion werde einen Antrag im Bundestag stellen, die entsprechende Verordnung zu kippen, berichtet der "Spiegel". Die Gasumlage sei eine "Chaos-Umlage",...
Für kommende Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest (ASP) sollen in Deutschland Schlachthöfe, Verarbeitungsunternehmen und Kühlhäuser vorgehalten werden, die Fleisch gesunder Tiere aus Sperrzonen verarbeiten und lagern. Das sieht ein geplanter...
Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, hat sich "fassungslos" über Kritik der Arbeitgeber am geplanten "Bürgergeld" gezeigt. Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, seien "an...
Bereits eine Woche vor Auslaufen des Tankrabatts ziehen die Spritpreise in Deutschland an. Dies mache sich vor allem beim Diesel bemerkbar, der wieder an der Zwei-Euro-Grenze kratzt, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Diesel kostet demnach im...
Unter der Leitung des Trierer Bischofs Stephan Ackermann sollen laut eines Medienberichts in der Vergangenheit mehrfach wegen Sexualstraftaten verurteilte Priester in der Krankenhausseelsorge eingesetzt worden sein - auch an Kliniken mit...
Die Bundesregierung will in den kommenden beiden Jahren vier Milliarden Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren. Ziel seien "bundesweite Standards", teilte das Bundesfamilienministerium am Mittwoch mit. Das Bundeskabinett...
Der DAX ist am Mittwochmittag nach einem bereits schwachen Start im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.175 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Abschlag von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag....
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat Deutschland dazu aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Panzern aus anderen Ländern für die Ukraine zu genehmigen. "Sie könnten ihnen die Erlaubnis erteilen, uns die Panzer zu geben",...
Die deutliche Mehrheit der Deutschen will künftig digital mit Behörden kommunizieren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach trifft dies auf 76 Prozent der Befragten zu....
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat vor einer bröckelnden Solidarität mit seinem Land gewarnt. Ein Zweifeln helfe nur Putin, sagte er dem Fernsehsender "Welt". Der Außenminister bat die Deutschen darum, weiter an der Seite der Ukraine...
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Taiwan-Frage als "Achillessehne der deutschen Wirtschaft" bezeichnet und vor einer zu einseitigen Abhängigkeit vom chinesischen Markt gewarnt. "Sollte China Taiwan militärisch angreifen, wären...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.125 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Ein...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Entlastungspläne der Bundesregierung konkretisiert. Das dritte Entlastungspaket werde in den nächsten Tagen zusammengeschnürt, sagte er den Sendern RTL und ntv. Als wichtige Elemente des neuen Pakets...
Mehr als elf Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima erwägt Japan den Bau neuer Atomkraftwerke. Das berichteten am Mittwoch mehrere japanische Medien übereinstimmend. Es soll sich demnach um Kraftwerke der "nächsten Generation" handeln....
Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den Menschen in der Ukraine zum Unabhängigkeitstag gratuliert. "Ich bin überzeugt, dass die heutigen Widersprüche das jahrhundertealte Fundament aufrichtiger gutnachbarschaftlicher...
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 sind in Deutschland 1.238 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 131 Personen oder zwölf Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2021, teilte das Statistische Bundesamt...
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