Die Sicherheitsbehörden haben seit Beginn des Ukraine-Krieges 701 anti-russische und 592 anti-ukrainische Straftaten in Deutschland registriert. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf die Antwort des...
Die Bundesagentur für Arbeit hat bisher 144.000 Integrationskurse für Ukrainer genehmigt, die wegen des Kriegs nach Deutschland geflohen sind. Das geht aus einem Lagebericht der BA hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks...
Unionsfraktionsvize Andreas Jung hat die Regierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass flächendeckend in öffentlichen Gebäuden Energie gespart wird. "Deshalb muss jetzt Olaf Scholz ran", sagte der CDU-Energieexperte dem "Redaktionsnetzwerk...
In Deutschland wurden mehr als 146.000 aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche an Schulen aufgenommen. Das sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der "Rheinischen Post" (Montagausgabe), wie sie selbst vorab am...
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad fordert die Prüfung von Gasförderungen, unter anderem auch in der Deutschen Bucht. "Langfristig gehört dazu, dass wir auch die deutsche Gasförderung in der Nordsee und an Land ins Auge...
Haus- und Grundstücksbesitzer haben nach langer Ankündigung vier Monate Zeit bekommen, Angaben zur Ermittlung der neuen Grundsteuer zu machen - nun ist die Online-Plattform "Elster" zum Start der Aktion seit Tagen überlastet. Nutzer klagten am...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert für eine dauerhafte Folgeregelung für das 9-Euro-Ticket. "Die Inanspruchnahme des 9-Euro-Tickets zeigt ja, was für ein Erfolgsmodell das ist", sagte sie dem "Tagesspiegel". Bezahlbare und einfache...
Ferrari-Pilot Charles Leclerc hat das Formel-1-Rennen in Spielberg gewonnen. Zweiter beim Großen Preis von Österreich wurde Max Verstappen (Red Bull). Der Sieg für Ferrari hatte sich am Sonntag aufgrund der klaren Geschwindigkeitsvorteile schon...
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist trotz des seit viereinhalb Monaten laufenden Ukraine-Kriegs nicht bereit, seine Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin abzubrechen. "Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht...
Angesichts der stark steigenden Preise für Energie fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Schutz von Mietern vor Gas- und Stromsperren. Diese seien "ein barbarischer Akt", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Frankfurter...
Angesichts zahlreicher Angriffe auf Lokalpolitiker warnt Alexander Häusler, Rechtsextremismus-Experte an der Hochschule Düsseldorf, vor einer Radikalisierung der rechten Szene in NRW. "Ob es einen Zusammenhang gibt zwischen den Anschlägen, ist...
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, hat mit Skepsis auf den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagiert, bundesweit gültige ÖPNV-Tickets einzuführen. "Die Menschen wollen ein einfaches,...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen nicht zum Schutz von Zivilisten militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften...
Bei der Oberhauswahl in Japan hat die regierende Mitte-Rechts-Koalition ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer offenbar verteidigt. Das zeigen Prognosen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK und der japanischen...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, Steuern und Abgaben auf den Energieverbrauch abzusenken. So könne man dämpfend auf die Preisentwicklung am Energiemarkt einwirken, sagte er der "Welt". Der...
Unmittelbar vor Beginn der Nord-Stream-Wartung hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki appelliert, auch auf Gasförderung in Deutschland zu setzen. Man müsse alle Optionen überprüfen, "die zur energiepolitischen Diversifizierung beitragen beziehungsweise...
Wegen des anhaltenden Flugchaos droht Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Fluglinien mit einer Abkehr vom Vorkassenprinzip beim Ticketkauf. Die Fluggesellschaften seien zur Erstattung innerhalb von sieben Tagen und in bestimmten...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das von der FDP durchgeboxte Schlupfloch beim Verbrenner-Aus gegen Kritik verteidigt. "Das ist nicht kontraproduktiv, sondern sichert uns weitere Optionen für die klimaneutrale E-Mobilität, auch jenseits...
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus einer Feststellung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu ziehen, wonach die Klimakrise das größte aktuelle Sicherheitsproblem ist. Baerbock...
Angesichts der schwierigen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung müssen die Beiträge im kommenden Jahr möglicherweise stärker steigen als von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant. "Wir haben eine fragile Situation", sagte...
In Südafrika sind am Sonntag mindestens 14 Menschen bei einer Schießerei in einer Bar getötet worden. Mindestens drei weitere Personen seien schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der Vorfall hatte sich in den frühen Morgenstunden in...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt einen Konvent für eine EU-Verfassung. "Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat", sagte sie dem "Spiegel". Es genüge...
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber weiter gestiegen. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 5,80 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den...
Führende Außenpolitiker der Grünen sind dagegen, dass deutsche Hersteller weiter militärisch nutzbare Güter wie große Schiffsmotoren an das chinesische Militär liefern. "Wir sollten kein Material für das chinesische Militär liefern, wenn China...
Von den 300 Euro an Energiepauschale werden laut Bundesfinanzministerium im Durchschnitt 193 Euro netto bei den Beschäftigten ankommen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Linksfraktionsvorsitzenden...