Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist wiedergewählt worden. Er erhielt am Mittwochvormittag im Landtag in Kiel im ersten Wahlgang 47 von 66 gültigen Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...
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Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz vorzulegen. Die Länder brauchten eine Art "Instrumentenkasten", um bei neuen Corona-Infektionslagen Schutzmaßnahmen...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.110 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Im...
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz drängt auf eine dauerhafte Aufstockung des Verteidigungsetats. Sonst könne man den Anforderungen der NATO, die mit deutlich mehr schnellen Eingreifkräften plant, nicht gerecht werden, sagte Merz den Sendern RTL...
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht mit hohen Erwartungen in den NATO-Gipfel in Madrid. "Es wird ein transformativer Gipfel, weil wir historische Entscheidungen treffen werden", sagte er am Mittwochvormittag vor Beginn der Verhandlungen....
Der öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich im ersten Quartal 2022 mit 2.318,9 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Gegenüber dem Jahresende 2021 sank die öffentliche Verschuldung um 992 Millionen Euro, teilte das...
In der Ostukraine sind russische Truppen näher an die 100.000-Einwohner-Stadt Lyssytschansk herangerückt. Russland mache schrittweise Fortschritte bei den Bemühungen, die Stadt einzukreisen, heißt es im täglichen Lagebericht des britischen...
Der Materialmangel in der deutschen Industrie wird nach Erwartungen der Unternehmen mindestens noch zehn Monate anhalten. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach klagten im Juni 74...
Die EU treibt die Pläne für ein satellitengestütztes Internetangebot voran. Die französische Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag vorgelegt, der noch am Mittwoch von den Mitgliedsstaaten angenommen werden könnte und über den das "Handelsblatt"...
Im Streit um ein Aus für Verbrennermotoren haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt. Die EU-Umweltminister einigten sich in der Nacht zu Mittwoch in Luxemburg nach stundenlangen Verhandlungen darauf, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale...
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 4,92 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Dienstag ursprünglich: 4,67, Mittwoch letzter Woche...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 133.950 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 12,3 Prozent oder 14.718 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern...
Die Grünen dringen bei der geplanten konzertierten Aktion am kommenden Montag im Kanzleramt auf zusätzliche Anreize zum Energiesparen sowie gezielte Hilfen für arme Haushalte. "Uns ist wichtig, dass wir weiter Anreize zum Energiesparen setzen....
Die Fachkräfte-Lücke im Handwerk ist in Nordrhein-Westfalen deutlich kleiner als in den meisten anderen Bundesländern. Während etwa in Bayern für sechs von zehn offenen Stellen im Handwerk keine passend qualifizierten Arbeitslosen gefunden...
Seit 2015 wurde in hunderten Fällen in Kasernen, Gebäude oder anderen Liegenschaften der Bundeswehr mutmaßlich eingebrochen - oder dies zumindest versucht. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage der...
Die Campingwirtschaft in Deutschland erwartet in diesem Jahr wieder so viele Buchungen wie in der Vor-Coronazeit. "Die Buchunglage ist gut bis sehr gut und wir erwarten, dass die hiesigen Campingplätze wieder das Vor-Corona-Niveau erreichen",...
Die Forderungen an die Regierung, ein Anschluss-Konzept für das 9-Euro-Ticket zu entwickeln, werden lauter. "Ein Auslaufen ohne Anschlussmodell wäre fatal", sagte Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, den Zeitungen der...
Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellte Entwurf zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) stößt auf Kritik. Lauterbach habe "eine strukturelle Unterfinanzierung der GKV selbst angesprochen,...
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Erwartungen an den Bericht zur Evaluation der Corona-Maßnahmen gedämpft und zugleich ein Corona-Radar für Pflegeheime gefordert. "Wer vom Sachverständigenrat glasklare...
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die NATO vor ihrem Gipfel in Madrid davor gewarnt, auf Konfrontation zu China zu gehen. Man müsse beim Gipfel "aufpassen, dass sich die NATO nicht verzettelt", sagte...
Die langen Warteschlangen an Flughäfen und tausendfach ausgefallene Flüge sorgen in der Politik weiter für Streit. In der gesamten Flugbranche sei es "anscheinend zu erheblichen Fehlplanungen" gekommen, sagte Claudia Müller (Grüne), Koordinatorin...
Die Italien-Reise des Tourismus-Ausschusses des Bundestags ist unter Amtskollegen auf Kritik gestoßen. "Man muss in der Politik die Prioritäten richtig setzen", sagte Klaus Brähmig, früherer CDU-Bundestagsabgeordnete und bis 2015 selbst Chef des...
Der Energiekonzern Siemens Energy wehrt sich vehement gegen Vorwürfe aus Russland, die Gaslieferungen müssten reduziert werden, weil der Konzern Turbinen nicht rechtzeitig warte. "Es ist sehr bequem, ein Unternehmen mit reinzuziehen, das in...
Die US-Börsen haben am Dienstag kräftige Kursverluste verzeichnet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.946,99 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,56 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der...
Der britische Premierminister Boris Johnson sieht den G7-Gipfel auf Schloss Elmau als Erfolg. Es gebe eine "Ukraine-Müdigkeit" - in den Gesprächen sei man sich aber einig gewesen, dass die G7 die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützen,...
Die Türkei will ihren Widerstand gegen eine NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland nun offenbar doch aufgeben. Das teilte Finnlands Präsident Sauli Niinistö am Dienstag mit. Es sei eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben worden....
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