Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen noch nicht für ausgemacht.
Zwar würden die europäischen Christdemokraten (EVP) wohl wieder...
Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung.
Die Pläne bedeuteten eine "direkte Unterstützung der Organisierten Kriminalität", weil sie eine...
Im Kampf gegen immer höhere Gesundheitskosten schlagen Experten mehr Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten und eine Wiedereinführung der Praxisgebühr vor.
Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte der Leiter des Kompetenzbereichs...
Die Steuereinnahmen lagen im März um rund 4,5 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird.
Sowohl Gemeinschaftsteuern als auch Bundes- und...
Genau die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL. 42 Prozent sind gegen derartige Sendungen.
Unter den Ostdeutschen ist die Zustimmung mit...
Die SPD will Olaf Scholz erst kurz vor der Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren.
"Als Kampagnenmanager ist es meine Verantwortung, die Kanzlerpartei SPD nicht schon Monate vor der Bundestagswahl so sehr auf Wahlkampf zu trimmen,...
Die Ampel-Regierung hat sich auf weitere Schritte im Kampf gegen Geldwäsche verständigt. "Für die Ermittlung in Bezug auf verdächtige Vermögensgegenstände sollen neue Ermittlungsbefugnisse geschaffen werden", heißt es in dem Referentenentwurf des...
Der von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellte Bericht zur Prüfung der Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sieht bislang keine Beweise für die Terror-Anschuldigungen gegen...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Schriften des Philosophen Immanuel Kant angesichts des Krieges in der Ukraine für aktueller denn je.
"Kants große Frage nach den Bedingungen der Möglichkeit dauerhaften Friedens in kriegerischer Zeit...
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten Corona-Maßnahmen verteidigt, aber auch eine "breite Diskussion" angeregt.
"Es ging nie darum, Wahrheiten zu verkünden. Die Frage, ob Maske zu tragen ist...
Politikwissenschaftler Marc Debus von der Uni Mannheim sieht im FDP-Konzept zur "Wirtschaftswende" einen Versuch, um Wähler und Parteimitglieder zu werben.
Dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sagte der Professor, aus der Forschung wisse man,...
Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Es ist bereits das zweite Mal, das gemäß "Digital Services Act" (DSA) ermittelt wird.
Es solle geprüft werden, ob das Unternehmen bei der Einführung von "Tiktok...
Ria Schröder, ehemals Juli-Vorsitzende und jetzt im Bundesvorstand der Partei, sieht das am Wochenende bekannt gewordenen 12-Punkte-Papier nicht als taktisches Mittel, sondern als Debattenstart.
Dem "Tagesspiegel" sagte Schröder: "In der...
Das Landgericht Heilbronn hat einen mittlerweile 21-Jährigen Raser wegen Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte im Februar letzten Jahres, damals noch 20 Jahre alt, einen Unfall gebaut und dabei einen 42-jährigen Familienvater...
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben.
"Die Antworten...
Laut einer aktuellen Studie schwächen Subventionen im Verkehrsbereich die Wirkungsweise der CO2-Bepreisung als Instrument der Klimapolitik. Subventionen wie das Diesel- oder Dienstwagenprivileg bedeuteten negative CO2-Preise in Höhe von minus 70...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt den Koalitionspartner SPD davor, sich den Forderungen seiner Partei für eine "Wirtschaftswende" komplett zu verweigern. "Ich warne die Sozialdemokraten, einem Ende der Koalition das Wort...
Der Vorstandschef von Siemens, Roland Busch, hält den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Produktivität in Deutschland. "Ich glaube, KI und Technologie-Digitalisierung ist die Antwort auf die...
Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von bis zu 400 schwer gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ "MRAP" an die Ukraine verzögert sich offenbar. Das berichtet die "Bild".
Am 19. März hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius...
Um den Organmangel in Deutschland zu reduzieren, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nierenspenden deutlich erleichtern. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den der "Stern" berichtet.
Dem Entwurf zufolge soll...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das umstrittene Zwölf-Punkte-Papier seiner Partei für eine "Wirtschaftswende" gegen Kritik der Koalitionspartner verteidigt. Man sei der Meinung, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen derzeit enorm...
Der scheidende Bayern-Trainer Thomas Tuchel könnte in der kommenden Saison bei Premier-League-Klub Manchester United an der Seitenlinie stehen. Es habe bereits einen ersten Kontakt beider Seiten gegeben, berichtet der "Kicker".
Demnach soll...
Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China plant das Auswärtige Amt eine Reaktion - wie genau diese ausfallen wird, ist aber noch offen.
Man habe zwar noch keine Ankündigung zu machen, "aber es gilt natürlich,...
Deutschlands wohl bekannteste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker verlässt die Justiz. Sie habe am Montagvormittag bei der Generalstaatsanwaltschaft eine "Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis" eingereicht, berichtet der WDR.
"Ich war...
Der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat eine Neustrukturierung seines Geschäfts- und Unternehmensbereichs Sport angekündigt. Unter anderem habe man beschlossen, dass Ex-Profi Lars Ricken ab 1. Mai als Geschäftsführer Sport fungieren und...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wertet die drei Festnahmen in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher chinesischer Spionage als "großen Erfolg" der Spionageabwehr. "Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr...