Wenige Tage vor der ersten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung am kommenden Montag in Paris hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für eine enge und verzahnte deutsch-französische Verteidigungspolitik...
Wenige Tage vor der ersten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung am kommenden Montag in Paris hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für eine enge und verzahnte deutsch-französische Verteidigungspolitik...
Wenige Tage vor der ersten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung in Paris hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für die Einführung eines europäischen Mindestlohns ausgesprochen. Der "Welt" (Sonntagsausgabe) sagte...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) lobt das Engagement junger Leute für den Klimaschutz, mahnt aber auch zur Einhaltung der Schulpflicht. "Wir wollen doch junge Menschen, die sich einbringen und engagieren", sagte sie der "B.Z. AM...
Mehr als ein Drittel der Steuermehreinnahmen in Höhe von 386,5 Milliarden Euro gibt die große Koalition seit 2013 für den Bereich Arbeit und Soziales aus. Auf die Bereiche Bildung, Forschung, Verkehr und Infrastruktur entfallen bis 2021 lediglich...
Der japanische Autohersteller Toyota positioniert sich bei alternativen Antriebsarten entschieden anders als der deutsche Marktführer Volkswagen. "Wir müssen jetzt mit der Brennstoffzelle anfangen, nicht irgendwann später", sagte Konzernsprecher...
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht nach der Dieselaffäre einen Imagewandel beim Volkswagen-Konzern. "Dieselgate war ein gewaltiger Tritt in das Hinterteil von VW. Jetzt ist der Konzern - mit schmerzhaften Einschnitten...
Der Umgang mit der großen Menge an Daten, die zur Nutzung der Künstlichen Intelligenz gebraucht wird, steht im Mittelpunkt des Treffens des Digitalrats unter Leitung der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche. "Hier geht es darum, auf der einen...
Die syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben eigenen Angaben zufolge die letzte von der Terrormiliz IS kontrollierte Ortschaft in Syrien eingenommen. "Syrian Democratic Forces declare total elimination of so-called caliphate and 100 percent...
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sieht trotz des drohenden Aus für den INF-Vertrag zur Abrüstungskontrolle keine militärische Notwendigkeit zur Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland. "Aus militärischen Gründen ist es...
Die Bauern in Deutschland müssen sich auf noch weitgehendere Einschränkungen bei der Düngung einstellen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet und das Bundeslandwirtschaftsministerium bestätigte, hat die EU-Kommission die von der...
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist im Verzug mit einem Parkplatzschild für Carsharing-Autos. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Obwohl das Inkrafttreten des Carsharing-Gesetzes schon anderthalb Jahre zurückliegt...
Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl, Patrick Breyer, verklagt die EU-Kommission wegen der im Detail geheimen Forschung an einem Video-Lügendetektor. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die EU lässt im Zuge...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Lücken bei der Überwachung rechtsextremer Terrorverdächtiger. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weil sich potenzielle Täter oft nicht mehr in klassischen Strukturen bewegten,...
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat im Rüstungsexport-Streit die SPD zum Einlenken aufgefordert. "So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen", sagte Brinkhaus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Da muss die...
Der Passauer Bischof Stefan Oster sieht neue Spielräume in der katholischen Kirche für Änderungen beim Zölibat. Der "Passauer Neuen Presse" (PNP, Samstagsausgabe) erklärte er, es gebe Anzeichen dafür, "dass Rom in dieser Frage offener wird"....
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