Der ernährungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag, Gero Clemens Hocker (FDP), hat die Ablehnung seiner Partei bezüglich einer Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst und Gemüse verteidigt. Er habe die Befürchtung, dass es sich dabei...
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Der ernährungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag, Gero Clemens Hocker (FDP), hat die Ablehnung seiner Partei bezüglich einer Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst und Gemüse verteidigt. Er habe die Befürchtung, dass es sich dabei...
Um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten, will das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Lebensmittelpauschale. "Sinnvoll wäre eine einmalige Lebensmittelpauschale von 100 Euro für Transferempfänger", sagte der Leiter der...
Die Bundesregierung hat für Covid-19-Schutzimpfungen bislang rund 5,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die "Welt am...
Der Popsänger Mike Singer steht neu an der Spitze der deutschen Album-Charts. Aus dem Stand kommt "Emotions" in dieser Woche auf Platz eins, teilte die GfK am Freitag mit. Der Gitarrist Axel Rudi Pell erreicht mit seiner gleichnamigen Band und...
Der Filmregisseur Sönke Wortmann glaubt, dass für die meisten Menschen das Thema Schule lebenslang prägend bleibt. Die Schule sei zwar "keine Obsession von mir", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Aber das Thema "lässt uns über...
Der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, hat von der deutschen Bundesregierung eine engagierte Rolle bei der Unterstützung der Ukraine gefordert. "Wir erwarten von Deutschland einfach eine Führungsrolle bei der...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor einer wirtschaftlichen Abhängigkeit zu China gewarnt und gefordert, diese "jetzt" zu beenden. Bei Russland habe sich Deutschland in diese Abhängigkeit begeben und sich lediglich ums "ökonomische" gekümmert, nicht...
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) wird aus seinem Amt entlassen. Das teilte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Auch wenn Wöller während seiner...
Der Vergabestopp für sogenannte Goldene Pässe durch die EU-Länder Zypern, Bulgarien und Malta lässt Schlupflöcher. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. So sprach die Europäische Kommission bei einem Ratstreffen vor Ostern von...
Die Bundespolizei hat bei der Beschaffung von Bodycams offenbar auf das falsche Gerät gesetzt. Nachdem der Rahmenvertrag mit der Firma Motorola für den Kauf von 2.420 Körperkameras abgelaufen ist, die größtenteils erst 2020 angeschafft wurden,...
Im Skandal um zu Unrecht gezahlte Finanzhilfen für den Bau von Privathotels in Bulgarien will die EU-Kommission im großen Stil Geld zurückfordern. Zu diesem Zweck hätten die bulgarischen Behörden Verfahren im Volumen von 23 Millionen Euro...
Die Börse in Frankfurt hat auch am Freitagmittag deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.220 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Unter anderem...
Die SPD will infolge des Ukraine-Kriegs ihre außen- und sicherheitspolitischen Positionen überarbeiten. Laut eines Berichts des "Spiegels" leitet Parteichef Lars Klingbeil die Kommission "Internationale Politik", die der Vorstand auf seiner...
Nach dem Rücktritt der Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow fordern mehrere Politiker des Parteivorstands eine Urwahl der Parteispitze durch die Mitglieder. Die Linke befinde sich in einer "existenziell schwierigen Situation", sagte der...
Mindestens 45.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge leben knapp zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine dauerhaft in Berlin. So viele Menschen haben sich inzwischen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) für einen Aufenthaltstitel in Berlin...
Die Spritpreise in Deutschland haben sich am Donnerstag kaum bewegt. Ein Liter Diesel kostete im Durchschnitt 2,039 Euro pro Liter und damit 0,2 Cent mehr als am Vortag, sagte eine ADAC-Sprecherin am Freitagmorgen der dts Nachrichtenagentur....
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Anlass für seine Partei, ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre selbstkritisch aufzuarbeiten. "Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und...
Nach dem harten Lockdown in China sieht Hapag-Lloyd-Chef Rolf Habben Jansen eine Entspannung an den chinesischen Häfen. "Wir sehen jetzt auch die ersten Zeichen, dass wieder mehr Ladung in den Häfen von Schanghai und Ningbo abgefertigt wird",...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Dresden: Bericht: Sachsens Innenminister wird entlassen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) steht offenbar kurz vor der Entlassung. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) werde ihn noch am Freitag von seinem Amt entbinden, berichten der MDR und die "Sächsische Zeitung"...
Die Mehrheit der Deutschen spürt bereits stark, dass die Preise für Energie und Kraftstoff, aber auch für viele Lebensmittel zuletzt deutlich gestiegen sind. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv. Demnach gaben zwei Drittel der...Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.295 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am...
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet, dass ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union (EU) längere Zeit dauern wird. "Wir reden nicht vom jetzt und hier, weil die Ukraine sich im Krieg befindet", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Ich möchte...
Die Corona-Erstimpfquote in Deutschland ist erstmals seit Ende März wieder um einen Zehntelprozentpunkt gestiegen. Laut Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Freitagmorgen liegt sie jetzt bei 76,7 Prozent. 76,1 Prozent haben die...
Im Februar 2022 sind in Deutschland 151 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 25 Verkehrstote mehr als im Februar 2021, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit. Die...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert angesichts der hohen Inflation, dass die Bürger für Lebensmittel keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen. "Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die...
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