Gutverdiener sollen nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beim geplanten milliardenschweren Energiekosten-Entlastungspaket der Koalition außen vor bleiben. "Mir ist wichtig, dass wir vom Rasenmäher-Prinzip wegkommen", sagte er der...
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Gutverdiener sollen nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beim geplanten milliardenschweren Energiekosten-Entlastungspaket der Koalition außen vor bleiben. "Mir ist wichtig, dass wir vom Rasenmäher-Prinzip wegkommen", sagte er der...
Die Ampel-Koalition will in Kürze ein Maßnahmenpaket gegen die Preisexplosion bei den Energiekosten vorlegen. Man werde angesichts der Preissteigerungen fürs Heizen, für Sprit und auch für Lebensmittel mehrere Entlastungen für die Verbraucher...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hält die von der Ampel-Koalition geplanten Entlastungen für Verbraucher angesichts der hohen Energiepreise nicht für ausreichend. Das sagte Thomas Engelke, Teamleiter für Energie und Bauen im VZBV, den...
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, sieht Deutschland gerüstet für einen möglichen Flüchtlingszustrom infolge eines Krieges in der Ukraine. "Grundsätzlich sind wir gut aufgestellt", sagte die SPD-Politikerin den...
Arbeitnehmervertreter dringen vor der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf eine Reform bei der Arbeitszeiterfassung in Branchen, die anfällig für Schwarzarbeit und Mindestlohn-Verstöße sind. "Jetzt im Paket mit dem 12-Euro-Mindestlohn und...
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will angesichts der Krise der Schweinehaltung und des anhaltenden Höfesterbens grundlegend umsteuern. "Qualitätsproduktion ist eine Chance für die Betriebe in Deutschland. Dabei werden wir sie unterstützen...
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, fordert die umgehende Verabschiedung harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland und dessen Präsident Wladimir Putin wegen der...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Verteidigungsausgaben Deutschlands erhöhen und kündigt rasche Maßnahmen der Ampel-Koalition gegen Preissteigerungen an. "Wir müssen die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht...
Zum Abschluss des 23. Bundesliga-Spieltags hat RB Leipzig mit 6:1 gegen Hertha BSC Berlin gewonnen. Damit holt Leipzig den sechsten Sieg im achten Spiel und springt auf Platz vier. Hertha hingegen bleibt auch im siebten Spiel des neuen Jahres...
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat am Sonntag eindringlich an die Bundesregierung appelliert, seinem Land doch noch Defensivwaffen zur Verteidigung gegen den befürchteten Einmarsch russischer Truppe zu liefern. "Heute...
Dass Russland sein Manöver in Weißrussland verlängert, passt nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in ein Muster von russischen Entscheidungen. "Das haben wir seit vielen Monaten gesehen", sagte Stoltenberg im ARD "Bericht aus...
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich den Forderungen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erhöhung des Wehretats im Angesicht der Russland-Krise...
Nach dem blamablen 2:4 gegen die Glasgow Rangers am Donnerstag in der Europa League hat der BVB in der Fußball-Bundesliga dank eines souveränen 6:0-Siegs im Duell mit Borussia Mönchengladbach eine starke Reaktion gezeigt. Die 10.000 Zuschauer im...
Nach der Drohung der Klimaschutz-Initiative "Letzte Generation", künftig neben Autobahnen auch Häfen und Flughäfen zu blockieren, haben Union und AfD im Bundestag ein härteres Vorgehen gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,...
Der Deutsche Wetterdienst warnt in weiteren Bundesländern vor schweren Sturm- und Orkanböen. Neben Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz seien auch das Saarland, Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern und...
Im ersten Sonntagsspiel des 23. Spieltags der Bundesliga hat der FC Bayern München nach einem zwischenzeitlichen Rückstand 4:1 gegen die SpVgg Greuther Fürth gewonnen. Damit bleiben die Bayern mit deutlichem Vorsprung Tabellenführer, Fürth ist...
Rund jeder sechste Beschäftigte möchte auch nach dem Auslaufen der Homeoffice-Pflicht nicht zurück ins Büro. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Plattform Xing hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)...
Der Berliner Senat will Vermieter stärker kontrollieren. "Wir arbeiten an einer Verordnung, die auf eine bessere Kontrolle abgeschlossener Mietverträge abzielt - auf die Einhaltung von Regeln im Bürgerlichen Gesetzbuch, auf Einhaltung der...
Die SPD will für öffentliche Aufträge des Bundes möglichst rasch ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen. Dabei will sie sich unter anderem am saarländischen Vorbild orientieren, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf...
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, fordert die Bundesländer zu Einheitlichkeit bei der Umsetzung der Impfpflicht auf. "Wir erwarten von den Bundesländern ein bundesweit einheitliches Vorgehen für den...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will erreichen, dass Stromanbieter die geplante Streichung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett an die Verbraucher weitergeben müssen. Dafür wolle man "rechtssicher"...
Angesichts steigender Energiepreise und einer hohen Inflation fordern die Ministerpräsidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Markus Söder (CSU) und Hendrik Wüst (CDU), einen Energieplan für Deutschland. In einem Gastbeitrag für die...
Die SPD will nach dem 19. März neben der Option auf Masken- und Testpflichten auch die Möglichkeit für Kontaktbeschränkungen aufrechterhalten. Die Bundesländer benötigten weiter die Möglichkeit, auf regionale Ausbrüche reagieren zu können, sagte...
Deutschland lockert auch seine Corona-Reiseregeln, insbesondere Familienurlaub wird erleichtert. Das geht aus einem Änderungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Einreiseverordnung hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung"...
Die EU-Kommission dämpft die Erwartungen, dass Rechtsstaatsvergehen der polnischen und ungarischen Regierung bald zu einer Kürzung von EU-Geldern führen. "Wir werden jeden Fall sehr robust und solide vorbereiten, um möglichst viele Risiken...
Zum Abschluss des 23. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli 0:3 gegen Hannover 96 verloren. Damit verpassten die Hamburger den Sprung zurück an die Tabellenspitze. Hannover schob sich auf den zwölften Rang vor. Bereits im ersten...
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