Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine Weiterentwicklung des SPD-Grundsatzprogramms angekündigt. "Das aktuelle Grundsatzprogramm ist 14 Jahre alt", sagte er der "Rheinischen Post". Das sei sicherlich ein Zeitpunkt, an dem man...
Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will mit ihrer ersten Auslandsreise ein Signal an die europäischen Partner senden. "In Paris, Brüssel und Warschau wird meine erste Botschaft sein: Auf die neue Bundesregierung können sich unsere...
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke mahnt die neue Bundesregierung, rasch aktuelle Themen anzugehen. "Da kann es keine 100-Tage-Schonfrist geben", sagte er der "Bild". Und weiter: "Wir haben Coronakrise, wir haben finanziell sehr angespannte...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erwartet von der Konferenz der 16 Länderregierungschefs mit dem Bund an diesem Donnerstag kaum neue Beschlüsse im Kampf gegen die Pandemie. "Ich gehe nicht von grundlegenden Beschlüssen der...
Das Luftfilter-Programm der nordrhein-westfälischen Landesregierung für Kitas und Schulen läuft bisher weitgehend ins Leere. Das geht aus der Antwort des CDU-geführten NRW-Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, über die...
Ein Teil der Fünf- bis Elfjährigen könnte beim Impf-Start für diese Altersgruppe zunächst leer ausgehen. "Für die nächste Woche haben die allermeisten Kinderarztpraxen sehr viel des erstmals verfügbaren Kinderimpfstoffs für die Fünf- bis...
Die Deutsche Bahn stockt ihr Zugangebot zur Weihnachtszeit auf, um Reisen in Corona-Zeiten sicherer zu machen. "Vom 22. Dezember bis zum 2. Januar, setzen wir zusätzlich rund 100 Sonderzüge vor allem auf den stark nachgefragten Verbindungen ein",...
Niedersachsen will voraussichtlich am Donnerstag nach der Bund-Länder-Runde entscheiden, ob die Weihnachtsferien vorgezogen und möglicherweise auch verlängert werden. "Die Landesregierung wird ihre weiteren Planungen direkt und zügig...
Die seit rund einer Woche geltenden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und verschärften 2G-Regeln werden nicht flächendeckend kontrolliert. Das erklärten Kommunalverbände und Polizeigewerkschaften dem "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...
Die Klimaschutzbewegung "Fridays For Future" erwartet von der neuen Bundesregierung und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) ein hohes Tempo bei Klimaschutz-Maßnahmen. "In den nächsten Jahren müssen die Emissionen in Deutschland drastisch sinken",...
Angesichts steigender Inflationsraten hat der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke höhere Regelsätze für Grundsicherungsempfänger gefordert. Es gebe einen dringenden Handlungsbedarf bei den "vielen, vielen Millionen Empfängern von Hartz IV oder...
Am sechsten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat der VfL Wolfsburg zuhause gegen den OSC Lille mit 1:3 verloren und als Tabellenletzter in Gruppe G auch die Europa League verpasst. Die Niedersachsen gerieten bereits in der elften Minute...
Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.754,75 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,10 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500...
Die Corona-Infektionszahlen steigen seit über einer Woche nicht mehr und gehen teilweise sogar zurück, erstmals seit Anfang Oktober gab es nun auch binnen 24 Stunden einen deutlichen Rückgang von über einem Prozent bei den Intensivpatienten. Nach...
Kanada schließt sich den USA beim diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking an. Das teilte der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Mittwoch mit. "Kanada ist nach wie vor zutiefst beunruhigt über Berichte über...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 15, 16, 18, 26, 39, 44, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0772864. Im Spiel...
Am Mittwoch hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.687,09 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,80 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachter sehen in der Omikron-Variante nach wie vor einen...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich in einer Reihe mit den bisher von der SPD gestellten drei Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. "Geprägt haben mich alle", sagte Scholz nach seiner Wahl dem Fernsehsender "Welt"....
Nach Kritik der Linken und der Union daran, dass die AfD künftig den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag stellen kann, hat der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Ampel-Fraktionen verteidigt. "Natürlich hätte ich mir gewünscht,...
Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat sich für eine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. "Ich glaube aufgrund unserer Geschichte ist das sogar historisch notwendig. Gerade wir...
Gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind in einer Telegram-Chatgruppe offenbar Mordpläne geäußert worden. Nach einem entsprechenden Bericht der ZDF-Sendung "Frontal" seien Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das...
Nach dem neuen Kanzler Olaf Scholz (SPD) sind auch die 16 Bundesminister am Mittwoch im Bundestag vereidigt worden. Die neue Bundesregierung ist damit im Amt. Wie Scholz verzichteten alle Grünen-Minister sowie Svenja Schulze und Wolfgang Schmidt...
Die Bundesregierung hat sich am Mittwochmorgen auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf...
Auffrischungsimpfungen mit dem Corona-Impfstoff von Biontech bieten nach Unternehmensangaben wohl auch Schutz gegen die neue Omikron-Variante. Eine vorläufige Studie habe ergeben, dass die durch den Wirkstoff hervorgerufenen Antikörper Omikron...
Nach der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler trudeln die ersten Glückwünsche aus dem Ausland ein. "Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben", schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch bei Twitter. "Für die...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Mainz: Biontech: Booster bieten noch Schutz gegen Omikron. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.