Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert von der EU-Kommission Unterstützung für den von Polen geplanten Bau eines Grenzwalls zu Weißrussland. "Der Migrationsdruck an der östlichen EU-Außengrenze ist ein...
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat von den Ampel-Parteien gewaltige Investitionen und Reformen für die gesetzliche Pflegeversicherung gefordert. "Die Probleme sind so gravierend, dass sie keinen Aufschub mehr...
Neuen Berechnungen des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zufolge entwickeln sich die Finanzen der Pflegekassen in diesem und dem kommenden Jahr besser als erwartet. Das sagte der Vize-Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands,...
Die frischgewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das geplante Auslaufen der Epidemischen Lage begrüßt. Es werde keine Regelunglücke entstehen, weil die notwendigen Hygienemaßnahmen auf anderem Wege organisiert werden könnten, sagte...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 16, 20, 21, 25, 45, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2838187. Im Spiel "Super...
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will möglichst noch vor Weihnachten eine Empfehlung zum Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren abgeben. "Der derzeitige Zeitplan für die Bewertung beträgt...
Am Mittwoch hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.705,81 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,33 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge halten sich die Anleger vor dem...
Die neue Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat einer Änderung der Sitzordnung im Deutschen Bundestag eine klare Absage erteilt. "Da habe ich eine sehr klare Haltung. Das Anliegen der FDP unterstütze ich nicht", sagte sie der...
Die scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das von SPD, Grünen und FDP geplante Ende der Epidemischen Lage gerügt. Man sehe gerade in Sachsen, Thüringen und Bayern schon, "dass nicht nur die Fallzahlen steigen, sondern insbesondere...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat andere Länder aufgefordert, ihre Anstrengungen für den Klimaschutz zu verstärken. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) beschreibt sie den internationalen Klimagipfel,...
Die Grünen haben die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängten Strafzahlungen gegen Polen als "deutliches Warnsignal" begrüßt. Das Urteil sei ein "Stoppschild für Demokratiezerstörer", sagte die europapolitische Sprecherin der...
Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Der bisherige Landesverkehrsminister erhielt am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf im ersten Wahlgang 103 von 196 gültigen Stimmen. Für die...
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der in der Union weitverbreiteten Auffassung widersprochen, dass man mit Markus Söder als Kanzlerkandidat die Bundestagswahl gewonnen hätte. "Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat gewesen...
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, will mehr junge Führungskräfte in der EKD. "Wir dürfen nicht länger über sie reden, als seien sie nicht selber Kirche", sagte er der "Zeit". Auf die...
95 Prozent der Lehrer in Deutschland sind vollständig geimpft. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung, über die die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Das ist deutlich mehr als die Impfquote der allgemeinen erwachsenen...
Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Er erhielt am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf im ersten Wahlgang 103 von 196 gültigen Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze...
Daniel Thym, Professor für Asylrecht in Konstanz, beurteilt die Zurückweisungen an der polnischen Grenze zu Weißrussland als Verstoß gegen EU-Recht. In den EU-Asylrichtlinien stehe, "dass jeder an einer Grenze einen Asylantrag stellen darf, der...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform zu einer täglichen Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund sei die bisherige Weigerung Warschaus, EuGH-Entscheidungen zur...
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schlägt Alarm bei der Migration. "Wir hatten vor zwei Tagen zum ersten Mal seit vielen Jahren am Tag über 1.000 Zuwanderer", sagte Seehofer dem TV-Sender "Bild". Wenn man das auf den...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH verurteilt Polen zu täglichem Zwangsgeld in Millionenhöhe. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
Auf den Hamburger Stadtverkehr kommen in den nächsten zehn Jahren mehr Großbaustellen zu, als die Stadt sie bisher erlebt hat. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Demnach geht besonders von der gleichzeitigen Erneuerung der Autobahn- und...
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 15.725 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.
Der deutsche Mittelstand fordert angesichts steigender Corona-Neuinfektionszahlen neue Konzepte von der Bundespolitik. In einem Forderungspapier des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das von den Ampel-Parteien angekündigte Ende der Pandemie-Notlage kritisiert. "Die pandemische Lage nationaler Tragweite ist nicht zu Ende", schrieb er am Mittwoch bei Twitter. "Im...
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Das geht aus der Herbstprojektion hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Demnach erwartet die Regierung nur noch eine Zunahme des...
In fast allen Berufsfeldern gibt es in Deutschland wieder mehr offene Stellen als vor dem Beginn der Coronakrise. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung, über die die Wochenzeitung "Die Zeit"...