Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der in der Union weitverbreiteten Auffassung widersprochen, dass man mit Markus Söder als Kanzlerkandidat die Bundestagswahl gewonnen hätte. "Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat gewesen...
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der in der Union weitverbreiteten Auffassung widersprochen, dass man mit Markus Söder als Kanzlerkandidat die Bundestagswahl gewonnen hätte. "Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat gewesen...
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, will mehr junge Führungskräfte in der EKD. "Wir dürfen nicht länger über sie reden, als seien sie nicht selber Kirche", sagte er der "Zeit". Auf die...
95 Prozent der Lehrer in Deutschland sind vollständig geimpft. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung, über die die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Das ist deutlich mehr als die Impfquote der allgemeinen erwachsenen...Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Er erhielt am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf im ersten Wahlgang 103 von 196 gültigen Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze...
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Daniel Thym, Professor für Asylrecht in Konstanz, beurteilt die Zurückweisungen an der polnischen Grenze zu Weißrussland als Verstoß gegen EU-Recht. In den EU-Asylrichtlinien stehe, "dass jeder an einer Grenze einen Asylantrag stellen darf, der...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform zu einer täglichen Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund sei die bisherige Weigerung Warschaus, EuGH-Entscheidungen zur...
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schlägt Alarm bei der Migration. "Wir hatten vor zwei Tagen zum ersten Mal seit vielen Jahren am Tag über 1.000 Zuwanderer", sagte Seehofer dem TV-Sender "Bild". Wenn man das auf den...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH verurteilt Polen zu täglichem Zwangsgeld in Millionenhöhe. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Auf den Hamburger Stadtverkehr kommen in den nächsten zehn Jahren mehr Großbaustellen zu, als die Stadt sie bisher erlebt hat. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Demnach geht besonders von der gleichzeitigen Erneuerung der Autobahn- und...
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 15.725 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Mit Puma, der Deutschen Bank...
Der deutsche Mittelstand fordert angesichts steigender Corona-Neuinfektionszahlen neue Konzepte von der Bundespolitik. In einem Forderungspapier des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das von den Ampel-Parteien angekündigte Ende der Pandemie-Notlage kritisiert. "Die pandemische Lage nationaler Tragweite ist nicht zu Ende", schrieb er am Mittwoch bei Twitter. "Im...
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Das geht aus der Herbstprojektion hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Demnach erwartet die Regierung nur noch eine Zunahme des...
In fast allen Berufsfeldern gibt es in Deutschland wieder mehr offene Stellen als vor dem Beginn der Coronakrise. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung, über die die Wochenzeitung "Die Zeit"...
Die Grünen werben für ein "Bürgergeld", welches höher als der Hartz-IV-Regelsatz liegt. "Wir haben die Situation, dass die Inflation derzeit hoch ist und Energiepreise steigen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann der "taz"....
SPD, Grüne und FDP wollen die Corona-Notlage als Grundlage für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung "geordnet" beenden. Das teilten die drei Parteien am Mittwoch mit und bestätigten damit entsprechende Medienberichte. Demnach soll es eine...
Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Mittwoch auf 57,56 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) blieb damit gegenüber dem Vortag...
Die Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe hätte nach Auffassung von Bill Gates nicht zu einer weltweit gerechteren Verteilung geführt. "Das ist das Dümmste, was ich je gehört habe", sagte der Milliardär "Zeit-Online". Man werde Mitte 2022...
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nennt als einen Grund für den strammen Zeitplan bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP die Corona-Pandemie. Diese erfordere schnell wieder eine handlungsfähige Regierung, sagte er dem...
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zurückgewiesen, dass alle Regierungsparteien ihre Posten im nächsten Bundeskabinett paritätisch besetzen. Er halte nicht viel davon, dass eine Partei am...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.725 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am...
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat Aussagen von Olaf Scholz und Robert Habeck zurückgewiesen, wonach die FDP mit ihrem Widerstand gegen Steuererhöhungen die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verhindere. Wie man mit der...
Verbraucher in Deutschland haben im September rund fünf Minuten für den Kauf eines Liters Super-Benzin arbeiten müssen, im Jahr 2020 waren es noch vier Minuten. Zu diesem Ergebnis kommen Kaufkraft-Berechnungen des Instituts der deutschen...
Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im September 2021 gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen. Der nominale Umsatz erhöhte sich saison- und kalenderbereinigt gegenüber dem Vormonat um 1,2 Prozent, teilte das Statistische...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet 2021 mit einer geringeren Verschuldung als noch vor einigen Monaten angenommen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die aktuelle Haushaltsprojektion, die das Bundesfinanzministerium...
Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Cannabis-Politik liberalisieren wird. Die Ampel-Parteien seien der Meinung, dass die "reine Verbotspolitik gescheitert ist", sagte sie...
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