Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Erhöhung der Pendlerpauschale zur verhandelbaren Bedingung für den Eintritt in einer Koalition gemacht. "Für die CSU ist es essenziell, dass es einen Ausgleich für einen steigenden CO2-Preis gibt",...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 10.453 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 24 Prozent oder 2.037 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 80,7 auf...
Gerichtsverfahren vor den deutschen Strafgerichten dauern so lange wie noch nie. Bei den Landgerichten ist die durchschnittliche Laufzeit erstinstanzlicher Strafverfahren im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert von 8,1 Monaten gestiegen,...
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für eine aktive Cyberabwehr ausgesprochen. "Die Abwehr von Cyberattacken muss fester Bestandteil unserer Sicherheitspolitik sein - das schließt sogenannte Hackbacks mit ein", sagte er den Zeitungen der...
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat den Bund aufgefordert, die Türkei "finanziell und technisch" beim Weiterbetrieb des zivilen Flughafens in Kabul zu unterstützen. Das Ende des militärischen Einsatzes dürfe nicht das Ende des...
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Deutsche Kinderhilfswerk haben bei der Ganztagsbetreuung an Grundschulen eine Einigung gefordert. "Die jetzige Bundesregierung steht im Wort", sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern dem...
Sie waren in der Pandemie die ersten, die schließen mussten, und hatten bis zuletzt mit die härtesten Einschränkungen: die Berliner Clubs fahren dank der neuen Corona-Landesverordnung ihren Betrieb wieder hoch, fast bis zum Normalmodus. Die seit...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erneut gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Aus den derzeitigen gesellschaftlichen Spannungen und einer "sowieso angeheizten Stimmung" sollten keine Spaltungen werden, sagte er am...
In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 5, 15, 20, 39, 44, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4303135. Im Spiel "Super...
Die Handelsexpertin Anahita Thoms drängt die Parteien im Wahlkampf zu einem stärkeren Fokus auf den deutschen Außenhandel. "Leider wird das Thema Außenhandel auch in den Wahlprogrammen der Parteien nur wenig behandelt", sagte sie der...
SPD-Chefin Saskia Esken knüpft eine rot-grün-rote Koalition nach der Bundestagswahl unter anderem an ein NATO-Bekenntnis der Linken. "Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD ist, dass Koalitionspartner eine solide Haushaltspolitik...
Max Verstappen startet beim "Großen Preis der Niederlande" aus der ersten Startposition. Der Red-Bull-Pilot und Lokalmatador fuhr im Qualifying am Samstag schneller als Mercedes-Akteur Valtteri Bottas und dessen Teamkollege und Titelverteidiger...
Der nächste Bundestag könnte 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler. Grund sind die aktuellen Wahlumfragen: Treten sie ein, rechnen...
Die Länder wollen bundesweit die Corona-Regeln an Schulen ändern. So sollen bei einem Verdachtsfall in einer Kasse nicht mehr alle Schüler in Quarantäne, sondern nur enge Kontaktpersonen, geht aus einem Beschlussentwurf für die...
Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, hat davor gewarnt, aus den aktuellen Umfragen Schlüsse auf den Ausgang der Bundestagswahl am 26. September zu ziehen. "Der aktuelle Absturz der CDU ist real, er ist auch messbar", sagte er dem...
Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Samstag auf 54,7 Millionen angestiegen. Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die bundesweite Impfquote (ohne...
Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter erwartet, dass es Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) mit seinem "Zukunftsteam" nicht gelingt wieder Boden gut zu machen. "Der erhoffte Knall wird verhallen", sagte er dem "Handelsblatt". Die SPD...
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will auch in einer neuen Bundesregierung im Amt bleiben. Ihr politisches Ziel sei es, ihren Wahlkreis im Saarland zu gewinnen und in Berlin auch künftig als Ministerin die Soldaten...
Die Grünen fordern die Bundesregierung dazu auf, mit den Taliban in Afghanistan zu verhandeln. Es gehe derzeit gar nicht anders, als mit den neuen Machthabern zu sprechen, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour,...
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Vorstöße gewandt, weiche Drogen zu legalisieren. "Mein Grundprinzip ist: Keine Legalisierung von Drogen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die gesundheitlichen Schäden für...
FDP-Chef Christian Lindner will mit Blick auf den erneuten Streik der Lokführergewerkschaft GDL Arbeitskämpfe rechtlich neu regeln. "Ich halte die Form des Streiks für nicht am Gemeinwohl orientiert", sagte er im Deutschlandfunk. "Deshalb ist...
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Klimapolitik der Bundesregierung. "Vieles hätte schneller gehen müssen, darauf hat die SPD immer wieder gedrungen", sagte er der "Neuen Presse" aus Hannover....
Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnt vor einer möglichen Deutschland-Koalition aus SPD, Union und FDP. "Das würde einen völligen Stillstand für unser Land bedeuten", sagte die Kanzlerkandidatin der "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). Eine...
Der GDL-Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn geht am Samstag in den dritten Tag. Seit Donnerstagmorgen und noch bis Dienstagfrüh, 2 Uhr, hat die Lokführer-Gewerkschaft ihre Mitglieder aufgerufen, die Züge stillstehen zu lassen....
Der Chef des Kölner Markt- und Meinungsforschungsinstituts Rheingold, Stephan Grünewald, sieht im aktuellen Bundestagswahlkampf noch alles offen. "Die Wähler sagen, dass sie noch nie so unentschlossen waren und sie sind immer noch im...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 10.835 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,2 Prozent oder 532 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 80,2 auf...