Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat mit Blick auf europapolitische Herausforderungen auf eine schnelle Regierungsbildung gedrungen. "Europa braucht in der global herausfordernden Situation eine...
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Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat mit Blick auf europapolitische Herausforderungen auf eine schnelle Regierungsbildung gedrungen. "Europa braucht in der global herausfordernden Situation eine...
Vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Dienstag fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zügig eine personelle Neuaufstellung seiner Partei. Er hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die...
Der Präsident der Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke, warnt vor einem Kollabieren der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland. "Alle reden über die Schweine, aber die Situation in der Geflügelbranche ist nicht besser", sagte er der...
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Sympathie dafür gezeigt, die Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. "Eine Mitgliederbefragung ist eine Option", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Kinder- und Jugendärztepräsident Thomas Fischbach hat sich für eine Corona-Impfpflicht von Lehrern, Erziehern und Mitarbeitern in den Gesundheitsberufen ausgesprochen. "Wenn viele Beschäftigte in Kitas, Schulen und Kliniken Impfungen weiter...
OSZE-Wahlbeobachter haben registriert, dass es am Wahlsonntag in Berlin teils zu chaotischen Zuständen kam. "Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen", sagte die Leiterin des OSZE-Teams, Lolita Èigâne, dem...
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) appelliert an Union und SPD, in einer künftigen Koalition den Grünen und der FDP ausreichend Raum für ihre Politik zu geben. "SPD oder CDU werden sich deutlich zurücknehmen müssen, um einen Politikwandel zu...
Die IG Metall spricht sich für eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP aus. "Wir wollen eine Koalition, die progressive Politik möglich macht, die Zukunftsinvestitionen und schlüssige Konzepte für den Umbau zu einer klimafreundlichen...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält die fehlende Zugkraft des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und die mangelnde Geschlossenheit der Union für die Hauptursachen des Stimmenverlusts bei der Bundestagswahl. Es gebe...
Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.869,37 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,21 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter...
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat angekündigt, ihren Posten als Landesvorsitzende abzugeben. "Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem...
Grüne und FDP wollen am Mittwoch zu ersten Gesprächen zusammenkommen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. An dem Treffen sollen FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing sowie die Parteichefs...
Grünen-Chef Robert Habeck plädiert dafür, sich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen seiner Partei und der FDP am Verlauf der Jamaika-Koalitionsrunden in Schleswig-Holstein zu orientieren. "Damals ging es auch um die Frage: Was können wir...
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht keinen Wahlsieger der Bundestagswahl. Es gebe keinen natürlichen Wahlgewinner, daher müssten die Inhalte jetzt zu Mehrheiten finden, sagte er dem Sender RTL....
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer übereilten Entscheidung über die Nachfolge von Armin Laschet in dem Bundesland gewarnt. "Ich halte es für falsch, ein Votum für die Spitzenkandidatur übers Knie zu brechen", sagte er dem "Kölner...
Mit Markus Söder als Kanzlerkandidaten hätte die Union nach Forsa-Angaben bei der Bundestagswahl mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen. Das zeigten Nachwahlbefragungen unter 5.000 Wahlberechtigten, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner ntv.de. Ein...
CDU-Bundestagsabgeordneter Norbert Röttgen warnt vor einer Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden bei der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag. "Ich empfehle, dem Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden zu folgen und bis zur...
Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist offen für erste Gespräche mit der FDP, um eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung auszuloten. Es gebe Schnittstellen zwischen Liberalen und Grünen - "gerade im Bürgerrechtsbereich, im Bereich einer...
Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.573,88 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,27 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Dem Vernehmen nach können die Anleger nach der...
Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat angekündigt, bei der Landtagswahl 2022 nicht erneut anzutreten. "Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur...
Die Junge Union fordert eine schnelle Neubesetzung des Amtes des NRW-Ministerpräsidenten. "Armin Laschet zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein", sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)....
Grünen-Chef Robert Habeck hat angekündigt, mit FDP und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen. Da die Union dabei sei "sich aus der Regierungsfähigkeit ein Stück weit zu verabschieden", ergebe sich eine "gewisse Logik" Gespräche zuerst...
CDU-Chef Armin Laschet hat nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl persönliche Fehler eingestanden und eine Aufarbeitung angekündigt. Das Ergebnis "kann, darf und wird die Union nicht zufriedenstellen", sagte er am...
Der Deutsche Mieterbund dringt nach dem Volksentscheid der Berliner zur Enteignung großer Wohnungskonzerne auf die zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs. "Der neue Senat muss ernsthaft mit dem Wählerwillen umgehen", sagte Mieterbund-Präsident...
Die FDP will nach der Bundestagswahl "Vorsondierungen" mit den Grünen durchführen. Der Bundesvorstand der Liberalen habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montagmittag in Berlin. Durchgeführt werden...
Der amtierende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will wieder für das Amt kandidieren. Das habe der Außenpolitiker am Montag in einer Vorstandssitzung angekündigt, berichtet die "Rheinische Post". Kanzlerkandidat Olaf Scholz bat Mützenich demnach...
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