Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), geht davon aus, dass CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union momentan Chancen hätte. "Ich habe aber den Eindruck, dass er vielleicht selber noch nicht...
Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), geht davon aus, dass CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union momentan Chancen hätte. "Ich habe aber den Eindruck, dass er vielleicht selber noch nicht...
Auch vier Monate nach den Beschlüssen zum Konjunkturprogramm sind große Teile des Pakets nicht umgesetzt. "Bisher wurde von den elf Maßnahmen des deutschen Konjunkturpakets eine Maßnahme förmlich bei der Kommission angemeldet und eine Maßnahme...
Die Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic (Grüne) und Benjamin Strasser (FDP) haben angekündigt, den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Untersuchungsausschuss zum Attentat am Berliner Breitscheidplatz mit "drängenden...
Die deutsche Produktion bleibt weiter unter dem Vorkrisenniveau. Im Produzierenden Gewerbe sank sie im August saison- und kalenderbereinigt im Vergleich zum Juli um 0,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt/Main: Berichte: Steuerrazzia beim DFB. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.925 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An...
Die Zahl der Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern ist in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen. Sie wuchs um 36 Prozent von 20.200 im Jahr 1991 auf 27.500 im Jahr 2018, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im...
Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny hat den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf kritisiert. Schröders Äußerungen, dass es noch keine "gesicherten Fakten" zum Giftanschlag auf ihn gebe, seien sehr enttäuschend, sagte...
Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden neben einer wissenschaftlichen Analyse die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten gefordert. "Eine Studie muss ergänzt...
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, sieht fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingsmigration weiter große Vollzugsdefizite bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. "Gegen fast jeden...
Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr wieder mehr Minderjährige als Soldaten beschäftigt als im Jahr zuvor. Ihre Zahl stieg von 1.679 auf 1.705, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Antwort des Verteidigungsministeriums auf...
Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans unterstützt Entscheidungen in einzelnen Bundesländern, Quarantäne für Reisende aus Covid-19-Risikogebieten auszuweisen. "Wir wollen möglichst schnell wieder zum normalen Leben zurückkehren und das...
Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), fürchtet, dass die Coronakrise Erfolge bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zumindest teilweise wieder zunichtemachen könnte. "Ein Drittel der Flüchtlinge, die...
EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager warnt im Zuge der Coronakrise vor einem umfassenden Aufkauf angeschlagener europäischer Unternehmen durch chinesische Investoren. Bisher sei dies zwar nicht eingetreten – "was aber nicht bedeutet, dass...
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einer weiteren Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gewarnt. "Das 55 Prozent-Ziel wird viele Wirtschaftszweige massiv fordern, es stehen große...
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