Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die Grundrente für Geringverdiener klar ab und kritisiert, das Projekt sei nicht nachhaltig finanziert. "Mit der Grundrente gibt die Politik vor, ein Armutsproblem zu lösen, dass...
Der stellvertretende Vorsitzende und Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat Klimaaktivisten scharf kritisiert. "Ich kann die Ungeduld mancher Klimaschützer verstehen, denn wir können mit der Natur nicht verhandeln und...
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat eine größere Rolle der EU in der Welt gefordert. "Angesichts der Abkehr vom Multilateralismus und der regelbasierten Ordnung, die die USA unter Trump vollzogen haben, muss die EU...
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat eine harte Haltung der EU in den weiteren Verhandlungen mit Großbritannien angekündigt. Die Europäische Union werde keine Vereinbarung zulassen, bei der "Großbritannien vollen Zugang...
Der Automobilclub ADAC fordert, dass Fahrzeugbesitzer selbst über die zahlreichen Daten verfügen können, die ihr Auto etwa zu Fahrstil, technischem Zustand und Mobilitätsgewohnheiten erhebt. "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Automobilindustrie aufgefordert, sich auf die Entwicklung von E-Autos zu konzentrieren. Der "Welt" monierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, dass sich 2019 "unter den ersten 20 der weltweit am meisten...
Der Deutsche Richterbund hat für das Vorhaben der Bundesregierung, künftig härter gegen kriminelle Unternehmen vorzugehen, eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz gefordert. "Ohne weitaus mehr Personal in Staatsanwaltschaften und Gerichten,...
Das Thema Klima und Klimaschutz steht bei den Deutschen nicht sehr weit oben auf der Prioritätenliste. Das geht aus einer INSA-Umfrage für "Bild" (Freitagausgabe) hervor. Auf die Frage, welches Thema für sie am wichtigsten sei, sagten 45,8...
Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln und an der türkischen Südgrenze ringt Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar um den Erhalt des Flüchtlingspaktes zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Nach...
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, Bus- und Bahnfahren an Feiertagen kostenlos zu machen. "Bus- und Bahnfahren muss attraktiver werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Zum einen...
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat sich für ein größeres Engagement der Bundeswehr in Afrika ausgesprochen. "In der instabilen Sahel-Region wird sich Deutschland sicher stärker engagieren müssen, gemeinsam mit Frankreich, der EU und...
Nach der Insolvenz des Pauschalreise-Veranstalters Thomas Cook droht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Versicherer Zurich mit juristischen Konsequenzen. "Wir sagen, die Kosten für die Rückholung von gestrandeten Urlaubern...
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat den SPD-Vorstoß für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern zurückgewiesen. "Ich sehe weder den fachlichen noch den politischen Sinn dieser Debatte....
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Vorwürfe des ehemaligen Mittelstandsbeauftragten ihrer Partei, Harald Christ, zurückgewiesen, wonach die SPD mit dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken eine "sehr stark...
Der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir hätte es fast nicht geschafft, bei den Grünen einzutreten. "Um Mitglied zu werden, musste ich richtig kämpfen", sagte der hessische Verkehrsminister der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Grünen in seiner...