Der CDU-Politiker Friedrich Merz steht einer höheren Erbschaftsteuer offen gegenüber. Das sagte der frühere Unionsfraktionschef dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). In der Folge einer Reihe von Verfassungsgerichtsurteilen müsse ein...
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Der CDU-Politiker Friedrich Merz steht einer höheren Erbschaftsteuer offen gegenüber. Das sagte der frühere Unionsfraktionschef dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). In der Folge einer Reihe von Verfassungsgerichtsurteilen müsse ein...
Der Bundestag hat eine Verlängerung des Filmförderungsgesetzes (FFG) auf den Weg gebracht. Die Gesetzesnovelle wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. AfD, Linke und Grüne stimmten dagegen, während sich die FDP...
Nach den tödlichen Schüssen in der Gemeinde Dänischenhagen in der Nähe von Kiel haben die Ermittler in der Nacht zum Donnerstag eine dritte Leiche gefunden. Es handelt sich um einen 52-Jährigen, der aus dem persönlichen Umfeld des Tatverdächtigen...Videospiele sind beliebt wie eh und je und konnten im vergangenen Jahr ein massives Wachstum verzeichnen.
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Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.215 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag....
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erwartet, dass die Preise für Eier durch das Verbot des Kükentötens etwas steigen werden. "Ein Ei wird ein paar Cent teurer werden", sagte sie in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Aber...
SPD-Vize Kevin Kühnert hat den Rücktritt von Franziska Giffey (SPD) als Bundesfamilienministerin konsequent genannt. "Ich interpretiere das so: Sie wirbt jetzt um neues Vertrauen für ihre Person", sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die...
Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im März 2021 saison- und kalenderbereinigt um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Es war der zehnte Anstieg in Folge, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag...
Im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern haben die USA den Druck auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erhöht, auf eine Waffenruhe hinzuwirken. US-Präsident Joe Biden habe Netanjahu am Mittwoch zu einer "erheblichen...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, für Schulen und Kitas eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Coronavirus einzuführen. "Wir setzen darauf, dass sich ausreichend Kinder und Jugendliche freiwillig...
Die deutsche Bevölkerung ist in der Coronakrise zufriedener mit der föderalen Struktur der Bundesrepublik als vor der Pandemie. Das ist das Ergebnis einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Demnach ist...
Die Grünen wollen mit einem milliardenschweren Naturschutzpaket das Artensterben und den Klimawandel zugleich bekämpfen. In einem Antrag im Bundestag, über den RTL und n-tv berichten, fordern sie ein Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz". Aus...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 12.298 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 29 Prozent oder 5.121 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern...
Die bundeseigene Autobahngesellschaft verstößt nach Einschätzung von Rechtsexperten gegen das Grundgesetz. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der "Neuen Berliner...
Seit Beginn der Impfungen im Bundestag hat der medizinische Dienst des Parlamentes eine rege Impfbereitschaft von Abgeordneten und Mitarbeitern des Bundestages verzeichnet. Bis zum Mittwoch habe es 1.797 Impfungen im Bundestag gegeben, berichtet...
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat mehrere Bundesländer scharf kritisiert, die die Impfpriorisierung aufgegeben haben, obwohl noch nicht genügend Corona-Impfstoff für alle Hausarztpraxen vorhanden sei. "Wir haben immer gefordert, die...
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sogenannte Klimaschutzverträge mit der Industrie vereinbaren, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Dafür sollen höhere Betriebskosten, die durch neue Klimaschutzmaßnahmen in den...
Neun Kilometer Schienenwege wurden im Jahr 2020 in Niedersachsen lärmsaniert, für ganz Deutschland waren es rund 89 Kilometer. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen...
Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder und Jugendhilfe (AGJ) fordert eine deutliche Ausweitung der Schulsozialarbeit, um die Folgen der Coronakrise für Kinder abzufedern. "Wir brauchen an Deutschlands Schulen eine Grundversorgung mit...
Die Steuereinnahmen legen wieder kräftig zu. Insgesamt lagen sie im April um 31,9 Prozent über dem Vorjahresmonat, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Gegenüber April 2019 waren die...
Das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ilka Hoffmann, hat vor einer Überforderung von Schülern im kommenden Schuljahr und vor zu viel Ehrgeiz beim Aufholen des Unterrichtsstoffs gewarnt. Es bringe nichts, "Schulstoff...
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir fordert im Nahostkonflikt einen härteren Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Die nächste Bundesregierung wird, wenn ihr die Grünen angehören, das Kuscheln mit Erdogan sofort...
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat ein schnelleres Vorgehen im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr gefordert. "Die einzelnen Sicherheitsüberprüfungen dauern viel zu lange", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
CDU und CSU planen die Beschlussfassung und Vorstellung ihres Wahlprogramms wohl für den 20. und 21. Juni. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Unionskreise. Die Präsidien beider...
Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.896,04 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,48 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P...
Der Bundestag hat zwei Einsätze der Bundeswehr bis zum 31. Mai 2022 in Mali verlängert. Die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali wurde mit 434 Ja-Stimmen gegen 147 Nein-Stimmen bei 57 Enthaltungen verlängert. Der...
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