Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patienten...
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patienten...
Nach monatelanger Aufklärung des Mautdebakels werfen Grüne, FDP und Linke Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Rechtsbruch und massive Fehler vor. Scheuers Ministerium soll beim Abschluss der milliardenschweren Verträge mit den Betreibern...
Die FDP hält trotz der geplanten Privilegien für Geimpfte an ihrer Verfassungsklage gegen die Corona-Notbremse der Bundesregierung fest. "Die Ausgangsperre ist unverhältnismäßig", sagte FDP-Chef Christian Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger"...
Im Koalitionsstreit über gesetzliche Lohnvorschriften für Altenpflegekräfte hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine entsprechende Regelung auf den Weg gebracht. Sie soll kurzfristig im Bundestag beraten und beschlossen werden,...
Gut die Hälfte der Beschäftigten in der Chemie- und Elektroindustrie ist in Sorge um die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit ihres Arbeitsplatzes. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Gewerkschaft IG BCE unter rund 1.500 Beschäftigten ihrer...
Nach der erneuten Absage des Oktoberfests hat der Deutsche Schaustellerbund (DSB) vor einem generellen Aus für Volksfeste in diesem Jahr gewarnt. Die Wiesn "sollte nicht als Maßstab genommen werden, um jetzt reihenweise Volksfeste abzusagen",...
Die Länder wollen offenbar am Donnerstag über Öffnungsperspektiven für den Tourismus in Deutschland beraten. Das berichtet das Portal "Business Insider". Auf einer Konferenz der Chefs der Senats- und Staatskanzleien soll es demnach unter anderem...
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fürchtet als Folge der Corona-Pandemie die Abwanderung von Mitarbeitern ins Ausland. "Durch den zweiten Lockdown wurde bereits im Februar ein Rückgang von zwölf Prozent der...
Die Impfstoffproduktion des deutschen Herstellers Curevac gerät durch fehlende Rohstoffe akut in Gefahr. Das berichtet der "Spiegel". Die US-Regierung blockiert demnach die Ausfuhr entscheidender Materialien per Dekret. "Durch den Defense...
Der Linken-Politiker Gregor Gysi fordert in der Debatte über Lockerungen der Corona-Maßnahmen für Geimpfte eine vollständige Aufhebung der Einschränkungen für diesen Personenkreis. "Die Grundrechte sind kein Privileg, das man vom Staat in...
In der Diskussion um mehr Freiheiten für Geimpfte hat der Handelsverband HDE digitale Kontrollmöglichkeiten gefordert. Der Einzelhandel sei darauf angewiesen, dass "klar und deutlich" geregelt werde, unter welchen Voraussetzungen er die Kunden in...
In Bayern sollen bereits ab Donnerstag mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene gelten. Das kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagmittag nach einer Kabinettssitzung an. Demnach sollen sich vollständig...
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.195 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste...
Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind in der 16. Kalenderwoche wieder höher als der Durchschnitt der Vorjahre gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit. Demnach starben in der...
Am Tag 128 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 23,86 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Gegenüber den am Montag im Laufe des Tages...
Die Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohbriefen ist nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese überfällig gewesen. Nach wie vor seien aber in dem Fall noch viele Fragen offen, sagte er der "Saarbrücker...
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2020 in Deutschland erneut deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 44.692 Fälle, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag mit. Das ist ein...Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist in der zurückliegenden Kalenderwoche wieder deutlich gesunken. Das teilte der Laborverband ALM am Dienstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
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Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Amsterdam: EMA startet Prüfung von Corona-Impfstoff von Sinovac. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist wieder deutlich gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 26. April bis zum 2. Mai 11,7 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der...
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) startet die Begutachtung für den Corona-Impfstoff des chinesischen Pharmaunternehmens Sinovac. Das "Rolling Review"-Verfahren sei gestartet worden, teilte die EMA am Dienstag mit. Dabei werden die Daten...
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Wasserversorgung der Industrie auch bei Klimaveränderungen zu sichern. Der Bund sollte zügig einen konkreten Plan in der Frage vorlegen, sagte der...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet nicht, dass vollständig Geimpfte schneller wieder Gaststätten, Hotels oder Kultureinrichtungen besuchen können. Man habe keinen Anspruch darauf, dass etwas geöffnet werde, sagte Lambrecht...Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.205 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am...
Die FDP will das Bafög mit einem Dreistufenplan umbauen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung beschlossen hat und über den RTL und n-tv berichten. Bereits ab dem kommenden Wintersemester sollen...
Der Volkswagen-Konzern wird in diesem Jahr auf der neuen IAA in München erstmals auf den kompletten Auftritt aller seiner Pkw-Marken verzichten. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Demnach werden im September...
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