Deutschlands Landkreise geben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Mitschuld am zögerlichen Impftempo. "Der Bund muss zuverlässiger mitteilen, wie viel Impfstoff von welchem Hersteller geliefert wird", sagte Landkreistagspräsident Reinhard...
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, hat sich für eine Beibehaltung bereits erfolgter Öffnungsschritte ausgesprochen, wenn diese an Corona-Tests geknüpft seien. Neue Lockerungen dagegen seien angesichts der angespannten Lage in...
Angesichts von Millionen nicht genutzter Corona-Impfdosen fordern die Kommunen einen Strategiewechsel der Länder. Diese würden den Stoff teilweise erst verimpfen, "wenn sowohl die Impfdosen für die erste als auch für die zweite Impfung vorrätig"...
Der Städte- und Gemeindebund hat in der Debatte um die dramatisch steigenden Infektionszahlen der Kanzlerin den Rücken gestärkt und mehr "bundeseinheitliche Leitplanken" gefordert. "Zurecht mahnt die Bundeskanzlerin, Kontakte zu beschränken und...
Lehrerverbände und die Bundesschülerkonferenz fordern die Politik auf, in den Osterferien ihre Hausaufgaben in Sachen Teststrategie und Impfen zu machen. "Das Minimum muss sein, dass jeder Schüler zwei Mal die Woche getestet wird. Das muss die...
Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sieht das bei SPD und Grünen erwogene Ampel-Bündnis mit der FDP skeptisch. "SPD und Grüne wollen verdecken, dass sie in Wahrheit die größere Nähe zur Linkspartei haben. Über die FDP wird gesprochen, um...
Die Krankenkasse DAK hat vor einem drastischen Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung Anfang des kommenden Jahres gewarnt, sollten weiterhin keine Steuerzuschüsse eingeplant werden. "Ohne zusätzliche Mittel aus dem...
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) appelliert an die Menschen in Deutschland, sich häufiger als bisher auf das Coronavirus testen zu lassen. "Wer sich testet, hilft dabei, Infektionen rechtzeitig zu erkennen, noch...
In der Debatte über Notbremse oder Lockerungen in der Corona-Pandemie sagte Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, er wünsche sich zwar auch mehr Kompetenzen beim Bund, aber die Pandemie einzudämmen, das gehe "nur...
Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.171,37 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter...
Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, blickt skeptisch auf die Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK). Wenn man mit Akteuren rede, die bei der MPK dabei waren, könne man es nicht fassen, sagte er dem "Spiegel". "So kann man es nicht machen....
Mehr als zwanzig Staats- und Regierungschefs aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika schlagen in einem gemeinsamen Aufruf vor, zur Vorbeugung und Bekämpfung künftiger Pandemien einen neuen völkerrechtlichen Vertrag auszuarbeiten. Damit solle...
In der Debatte um schärfere Lockdown-Maßnahmen durch den Bund hat der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel gefordert, die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen. "Ich sehe die Länder in der Verantwortung, an den Bund mehr Kompetenzen abzugeben",...
Gute Chancen, die dritte Corona-Welle durch Impfungen zu brechen, sieht Dominik von Stillfried, Vorstandsvorsitzender des Zentralinstituts Zi, eine Forschungseinrichtung der deutschen Kassenärzte. "Wir rechnen mit unserer Impfmodellierung damit,...
Am Montag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.817,72 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge lassen die Anleger Sorgen um...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die ausufernde Gewalt der Militärregierung gegen die eigene Bevölkerung scharf kritisiert. "Berichte, nach denen Armee-Einheiten und Polizei mindestens 114 Zivilisten, darunter Kinder und Jugendliche zwischen...
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier lehnt den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die Bekämpfung der Pandemie auf den Bund zu übertragen. "Ich rate davon ab, das Regelwerk zu zentralisieren und die Gesetze zu...
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Länder erneut zu einer Umsetzung der Pandemie-Notbremse aufgefordert. "Ich poche sehr darauf, dass alle energisch daran arbeiten, dass die Zahlen runtergehen", sagte Braun in einem Podcast des...
Die FDP fordert ein neues Sanktionspaket der EU für Myanmar. "Individuelle Sanktionen sollten dabei nicht nur auf die Spitzen der Junta zielen", sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, am Montag. "Alle, die im...
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) spricht sich für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes aus. "In der aktuellen, sehr schwierigen Phase der Pandemie wäre es hilfreich, durch mehr bundeseinheitliche Kriterien und die sich daraus...
Die zum Bertelsmann-Konzern gehörende Filmproduktionsgesellschaft UFA will den Dokumentarbereich weiter ausbauen. Das kündigte Ufa-Chef Nico Hofmann im "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) an. Er forciere persönlich den Ausbau "mit hoher Energie",...
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos in Deutschland als viel zu langsam kritisiert. Vor allem die Energie- und Autokonzerne seien viel zu spät in den Ausbau eingestiegen, sagte DIW-Ökonomin...
NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Bundesländern zurückgewiesen. Die Kritik des Bundeskanzleramts sollte sich "auf die eigenen Versäumnisse konzentrieren und diese Mängel...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat harte Kritik an den Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow "Anne Will" geübt. "Als es letzte Woche hieß, man wolle das Format der MPK überdenken, war meine Erwartung nicht, dass die...
Angesichts exponentiell steigender Corona-Fallzahlen fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund einen "kurzen, harten" Lockdown ab Ostern. "Wir müssen die Osterwoche und die anschließende Ferienwoche unbedingt dazu nutzen, die Fallzahlen...
Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Kommando übernimmt und damit bundesweit einheitliche Regeln erzwingt. "Man muss als Bundesregierung...