Die FDP fordert ein neues Sanktionspaket der EU für Myanmar. "Individuelle Sanktionen sollten dabei nicht nur auf die Spitzen der Junta zielen", sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, am Montag. "Alle, die im...
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Die FDP fordert ein neues Sanktionspaket der EU für Myanmar. "Individuelle Sanktionen sollten dabei nicht nur auf die Spitzen der Junta zielen", sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, am Montag. "Alle, die im...
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) spricht sich für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes aus. "In der aktuellen, sehr schwierigen Phase der Pandemie wäre es hilfreich, durch mehr bundeseinheitliche Kriterien und die sich daraus...
Die zum Bertelsmann-Konzern gehörende Filmproduktionsgesellschaft UFA will den Dokumentarbereich weiter ausbauen. Das kündigte Ufa-Chef Nico Hofmann im "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) an. Er forciere persönlich den Ausbau "mit hoher Energie",...
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos in Deutschland als viel zu langsam kritisiert. Vor allem die Energie- und Autokonzerne seien viel zu spät in den Ausbau eingestiegen, sagte DIW-Ökonomin...
NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Bundesländern zurückgewiesen. Die Kritik des Bundeskanzleramts sollte sich "auf die eigenen Versäumnisse konzentrieren und diese Mängel...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat harte Kritik an den Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow "Anne Will" geübt. "Als es letzte Woche hieß, man wolle das Format der MPK überdenken, war meine Erwartung nicht, dass die...
Angesichts exponentiell steigender Corona-Fallzahlen fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund einen "kurzen, harten" Lockdown ab Ostern. "Wir müssen die Osterwoche und die anschließende Ferienwoche unbedingt dazu nutzen, die Fallzahlen...
Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Kommando übernimmt und damit bundesweit einheitliche Regeln erzwingt. "Man muss als Bundesregierung...
CDU-Chef Armin Laschet hat eine Abkehr von den Bund-Länder-Runden in Form von Videokonferenzen gefordert. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz müsse in Präsenz tagen, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef am Montagmittag in Berlin....
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.815 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste...
CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring hat sich dafür ausgesprochen, den Kanzlerkandidaten der Union rasch zu bestimmen. "Wir brauchen unmittelbar nach Ostern eine klare und schnelle Entscheidung in Sachen Kanzlerkandidatur", sagte Mohring der...
Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze spricht sich für eine Verschiebung der Sommerferien in den Spätsommer aus. "Wenn man erst ab August wieder reisen darf, dann müssen wir die Ferien nach hinten verschieben", sagte Schulze der "Bild". Denn...
FDP-Chef Christian Lindner lehnt Ausgangssperren weiterhin ab. "Die Ausgangssperren, über die immer wieder gesprochen wird, sind nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit, die sind auch epidemiologisch unwirksam", sagte Lindner...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Äußerungen in der ARD-Sendung "Anne Will" kritisiert. "Ich reagiere da jetzt mit einer gewissen Schärfe, weil ich es wirklich leid bin, mir anhören zu müssen,...
Am Tag 92 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 9.001.925 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Die bundesweite Impfquote...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.780 Punkten berechnet. Das ist ein Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der...
Der Trend steigender Wohnimmobilienpreise in Deutschland hat sich im vierten Quartal 2020 fortgesetzt. Die Preise waren durchschnittlich 8,1 Prozent höher als im Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit....
Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im Februar 2021 gegenüber dem Vormonat minimal gestiegen. Der nominale Umsatz erhöhte sich saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand...
Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2020 einen Finanzierungsüberschuss von insgesamt 2,0 Milliarden Euro verzeichnet. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag auf Grundlage der vierteljährlichen...
Angesichts der Umsatzeinbrüche bei vielen Einzelhändlern fordert der Städte- und Gemeindebund mehr verkaufsoffene Sonntage. "Wegen der Konkurrenz zum Onlinehandel, der 24 Stunden am Tag sieben Tage die Woche geöffnet ist, plädieren wir dafür, die...
Die ausländische Bevölkerung in Deutschland ist im Jahr 2020 um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Insgesamt waren zum Jahresende rund 11,4 Millionen Ausländer im Ausländerzentralregister (AZR) registriert, teilte das Statistische...
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht seit Jahren zurück, und der Mangel wird sich wohl noch verschärfen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Studie des Analyseunternehmens Bulwiengesa. Diese zeigt demnach, in welchen...
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) fürchtet eine "Kernschmelze in unserer Gesellschaft", wenn bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie weiter vor allem auf Kontaktbeschränkungen gesetzt wird. Das sagte er in der "Bild"-Sendung "Die...
Mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie fordert der Handelsverband HDE Einkaufsgutscheine für die Bürger, um die Wirtschaft nach der Krise wieder anzukurbeln. "Ein zusätzliches Einkommen von 500 Euro je Einwohner würde einen Nachfrageimpuls...
Nach einer tagelangen Blockade des Suezkanals ist das auf Grund gelaufene Containerschiff "Ever Given" wieder freigelegt worden. Man habe das Schiff erfolgreich wieder in Betrieb genommen, es werde momentan gesichert, teilte der Dienstleister...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 9.872 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 28 Prozent oder 2.163 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 129,7 auf...
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