In der Maskenaffäre schließt die SPD-Bundestagsfraktion vergleichbare Fälle in den eigenen Reihen aus. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Diese Art von...
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert als Konsequenz aus der Masken-Affäre, die Veröffentlichungspflichten für die Nebenverdienste von Abgeordneten zu verschärfen. Das sagte Transparency-Deutschlandchef Hartmut...
Die umfassenden Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden stellen offenbar keine ernsthafte Hürde für große Investitionsvorhaben in Deutschland dar. Das legt eine noch laufende Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums nahe, über die das...
Die Führung der Unionsfraktion will sich unter dem Druck der Maskenaffäre von eigenen Abgeordneten versichern lassen, dass sie sich in der Corona-Pandemie nicht bereichert haben. Das sei in einer Besprechung des Fraktionsvorstands am...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung die Namen aller Abgeordneten nennen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium in Erscheinung getreten sind. "Wir wollen...
Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich für eine EU-Initiative zur Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände ausgesprochen. "Wir wollen weiterhin Bürger- und Umweltbelange in Planungsverfahren berücksichtigen, aber dies muss so geschehen,...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält es nicht für erforderlich, Unregelmäßigkeiten bei der Maskenbeschaffung auch in anderen Fraktionen zu prüfen. "Zunächst muss ein großes Aufklärungsinteresse aufseiten der Unionsfraktion geben,...
In der Maskenaffäre will die Linkspartei die eigenen Bundestagsabgeordneten überprüfen. "Natürlich werde ich die Gelegenheit nutzen, alle MdB abzufragen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) für einen Mindestlohn von zwölf Euro. "Diesen Vorstoß begrüßen wir ausdrücklich", sagte...
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.095 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der...
Der CDU-Politiker Nikolas Löbel legt sein Bundestagsmandat nun doch mit sofortiger Wirkung nieder. Das berichteten am Montagmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine Erklärung Löbels. Noch am Sonntag hatte er angekündigt, sich...
Der ehemalige Nationalspieler Nils Petersen hat sich an Spiele ohne Zuschauer gewöhnt. "Der Mensch ist wirklich ein Gewohnheitstier, der Zustand ist zur Normalität geworden", sagte der Stürmer vom SC Freiburg dem "Kicker". Egal ob man gewinne...
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Einsatz von Migranten bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gelobt. "Die Pandemie zeigt, wie wichtig auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte in...
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, blickt besorgt auf die Lage der Frauenrechte weltweit. "Noch immer werden vielerorts Frauenrechte mit Füßen getreten, bereits Erreichtes wird zunichtegemacht", sagte die...
Die Olympia-Initiative von Rhein-Ruhr-City wird ihre Bewerbung für 2032 aufrechterhalten, obwohl das Internationale Olympische Komitee (IOC) das australische Brisbane zum Favoriten erklärt hat. "Die Wahrscheinlichkeit, dass wir noch gewinnen, ist...
Der Anteil von Astrazeneca an den Erstimpfungen steigt immer weiter. Am Samstag und Sonntag betrug der Anteil laut RKI-Daten 52 Prozent, der von Biontech/Pfizer sank auf 44 Prozent. Bereits am Freitag implizierten die RKI-Daten einen...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.995 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag.
FDP-Chef Christian Lindner hat einen unabhängigen Sonderermittler ins Spiel gebracht, der den Beschaffungsprozess von Atemschutzmasken aufarbeiten soll. Man müsse auch schauen, was "auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den...
Angesichts der Pläne für eine neue App zur Kontaktnachverfolgung haben die Grünen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. "Die Bilanz der Bundesregierung in Sachen App ist nach einem Jahr Pandemie desaströs", sagte der...
Meghan Markle, Herzogin von Sussex, hat in einem mit Spannung erwarteten Interview mit US-Moderatorin Oprah Winfrey über Rassismus im britischen Königshaus geklagt. Familienmitglieder hätten sich vor der Geburt ihres Sohnes Archie negativ und...
Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hält die erweiterten Impfmöglichkeiten für einen "absoluten Durchbruch" in der Pandemiebekämpfung. "Schnelle Impfungen sind die Grundlage für das Ende der...
Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr insgesamt 97 fest eingeplante Übungen und Beteiligungen an Übungen abgesagt. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Demnach...
Gut eine Woche vor der Landtagswahl am 14. März hat die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) scharf kritisiert. Kretschmann stehe zwar für "große Themen, große Linien", sei...
Die Bundesländer rechnen mit hohen Kosten für eine Anbindung der Luca-App an die Gesundheitsämter. Das Land Baden-Württemberg teilte dem "Handelsblatt" mit, es rechne pro Gesundheitsamt mit Kosten von etwa 30.000 bis 50.000 Euro. Basierend auf...
SPD-Parteivize Kevin Kühnert will Befürchtungen zerstreuen, seine Partei wolle nach der Wahl radikal Steuern erhöhen. "Unsere Zusage steht: Wer spätestens seit dem Jahreswechsel keinen Soli mehr zahlt, der gehört zu den 95 Prozent, die unsere...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 5.011 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,9 Prozent oder 279 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 66,1 auf...