Der Bundestag hat das von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. In namentlicher Abstimmung stimmten am Freitag 495 Abgeordnete für die Grundsteuerreform, 139...
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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass die US-Regierung im Streit um die Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus ernst machen. "Die US-Strafzölle werden am Freitag sehr wahrscheinlich in Kraft treten", sagte Malmström dem...
Nach Angaben des Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, wird seine Fraktion am heutigen Freitag der Grundsteuerreform zustimmen. "Die Umsetzung des Gesetzes ist teilweise problematisch, wobei wir dem konkreten Gesetz als...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.650 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am...
Im Kampf gegen Rechtsextremismus sollte die "Identitäre Bewegung" nach Ansicht der Grünen stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken. Bei der internationalen Vernetzung von Rechtsterroristen spiele die "Identitäre Bewegung" immer wieder...
Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat angekündigt, bei der nächsten Wahl zum Fraktionsvorsitz erneut zu kandidieren. "Es ist vermutlich keine Überraschung: Ich werde bei dieser Wahl als Fraktionsvorsitzender...
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich kritisch zu der jüngsten Teileinigung im Handelskonflikt zwischen USA und China geäußert. "Es ist immer gut, die Wogen etwas zu glätten", sagte Malmström dem "Handelsblatt". Aber die Vereinbarung...
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sieht wenig Chancen für eine Koalition mit SPD und Linken nach der nächsten Bundestagswahl. "Ich sehe im Moment nicht, dass es eine rot-rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene...
Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) will als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) die Betreiber von Online-Plattformen verpflichten, Morddrohungen und andere strafrechtlich relevante...
Der Deutsche Mieterbund hat die Wohngeldreform, die an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll, grundsätzlich begrüßt. "Vor allem die geplante Dynamisierung der Leistungen ist ein großer Fortschritt. Damit hat die Bundesregierung...
Nach gewaltsamen Protesten niederländischer Landwirte hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, vor Eskalationen bei Demos in Deutschland gewarnt. Er könne diese "nicht ausschließen", sagte Rukwied der "Neuen Osnabrücker...
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Anschlag von Halle davor gewarnt, die Gamer-Szene pauschal zu verdächtigen. "Es ist sachlich falsch und auch kontraproduktiv, die gesamte Gamer-Szene...
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die am Donnerstag verkündete Brexit-Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung zurückhaltend bewertet. "Der Deal ist ein Erfolg, aber kein...
Die Brexit-Unsicherheit kommt Verbraucher und Wirtschaft teuer zu stehen: Die Preise für Überweisungen von Deutschland nach Großbritannien haben in den vergangenen Monaten deutlich angezogen. Die Kosten für eine Transaktion nach Großbritannien...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wirbt um Zustimmung des britischen Unterhauses zum neu verhandelten Brexit-Abkommen. "Wenn diese Vereinbarung im britischen Parlament so beschlossen wird, dann wäre das der erste wichtige Erfolg seit...
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