Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Verzögerungen bei der Impfstoffbeschaffung verantwortlich gemacht. "Es ist unbestreitbar, der Bundesgesundheitsminister hat mit seinem monatelangen...
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Verzögerungen bei der Impfstoffbeschaffung verantwortlich gemacht. "Es ist unbestreitbar, der Bundesgesundheitsminister hat mit seinem monatelangen...
Die SPD-Führung macht Druck bei der Einführung eines monatlichen Corona-Zuschlags für Hartz-IV-Bezieher. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Parteichefin Saskia Esken will einen solchen Zuschuss demnach im Koalitionsausschuss am...
In der SPD wächst die Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wegen der EU-Verträge mit dem Pharmahersteller Astrazeneca. Der Vertrag mit Astrazeneca sei nicht "so glasklar und verbindlich", wie von der Leyen es behaupte,...SPD-Vizechef Kevin Kühnert, die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer und das FDP-Vorstandsmitglied Ria Schröder sind offen für eine Ampelkoalition. Kühnert sagte dem "Spiegel", eines seiner Hauptziele bei der Bundestagswahl sei, CDU...
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Vor dem Impfgipfel dringt CDU-Vize Thomas Strobl auf eine Änderung der Impfreihenfolge. "Ich spreche mich dafür aus, bei der Impfstrategie nachzusteuern - zumal der Impfstoff von Astrazeneca in Deutschland nur für unter 65-Jährige verwendet...
Die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, Christel Bienstein, kritisiert Altenheimleiter, die kaum Mitarbeiter testen, um kein Personal zu verlieren. Natürlich gebe es Kliniken, die sich beim Testen zurückhielten oder...
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Schuldenbremse reformieren, um weitere staatliche Investitionen in den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft zu ermöglichen. "Massive Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der...
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Grünen vor einer wichtigen Grundsatzentscheidung. "Die Grünen müssen die Richtung ihrer Politik ganz grundsätzlich klären. Wollen sie eine vernünftige Politik der Mitte unterstützen, oder wollen sie...
Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny hofft nach seiner Festnahme in Moskau auf eine deutsche Initiative im Europarat zu seiner Freilassung. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Demnach erhält er Hilfe vom...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist offen dafür, Impfstoffe aus Russland und China auch in Deutschland einzusetzen. Dagegen spreche nichts, sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Entscheidend sei eine reguläre...
Die neue US-Regierung denkt offenbar darüber nach, in das sogenannte Normandie-Format zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einzusteigen. Die neue Administration unter Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken sei mit dem Format...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert bei den möglichen Lockerungen des Lockdowns nach dem 14. Februar neben Schulen und Kitas rasch auch wieder die Friseure zu öffnen. "Wir müssen schauen, dass viele unverzichtbare...
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht das soziale Netzwerk "Clubhouse" nur als "halben Ersatz" für die Eckkneipe. Im "Spiegel" lobte Kühnert die Möglichkeit, über die App "in relativ intimen Runden zusammenzukommen". Einen...
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat vor Cyberangriffen auf die Produktion von Corona-Impfstoffen gewarnt. Cyberattacken seien "ein sehr großes Problem" für die gesamte Lieferkette von Impfstoffen, sagte der...
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) setzt sich mit Nachdruck für ein schnelleres Impfangebot an Lehrkräfte ein. "Nur so können wir tatsächlich in den Präsenzunterricht zurückkommen, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt", sagte die...
Die bayerische Landesregierung lässt die Sicherheit von Corona-Schnelltests prüfen. "Im Landkreis Wunsiedel in Franken wurde im Rahmen eines Pilotprojektes eine Vergleichsstudie mit aktuell insgesamt 968 Probanden auf die Erkennung von Sars-CoV-2...
Umweltpolitiker der Bundestagsfraktion von CDU und CSU haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mangelnde Ambitionen und Fehler bei der Umsetzung der zweiten EU-Direktive zur Förderung erneuerbarer Energien, Red-II, vorgeworfen. Vor der...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will eine Benachteiligung der Europäischen Union durch Impfstoffhersteller nicht akzeptieren und droht mit rechtlichen Schritten. "Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung aufgefordert, im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 hart zu bleiben. "Wir sind auf die Pipeline angewiesen, um in der Phase des Übergangs zur Klimaneutralität und...
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern und den Beratungen der EU-Kommission mit den Pharmaunternehmen fordern die Grünen eine systematischeren Umgang mit der Coronakrise. "Die Bundesregierung und die EU müssen endlich umsteuern und eine...
Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres mindestens 344,3 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Das geht aus internen Kostenaufstellungen hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Spitzenreiter bei den...
Die Verantwortlichen in Deutschlands Kommunen ärgern sich immer stärker über die Informationspolitik von Bund und Ländern in der Coronakrise. Das geht aus einer Umfrage unter knapp 2.000 Kommunen des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag...
Einen Tag nach Inkrafttreten des Einreiseverbots aus Ländern mit Coranavirus-Mutationen nach Deutschland hat Bundespolizeipräsident Dieter Romann das Verhalten von Fluggesellschaften hart kritisiert. "Allein in den letzten sechs Tagen hat die...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Corona-Ampel für eine zügige Öffnung der Kitas vorgeschlagen. Nach dem 14. Februar müsse es "echte Öffnungsperspektiven bei Kitas und Schulen" geben, sagte Giffey der "Bild am Sonntag". Und...
Am 19. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig zuhause gegen Bayer 04 Leverkusen mit 1:0 gewonnen. In einer temporeichen Begegnung zeigte die Mannschaft von Julian Nagelsmann den stärkeren Drang zum Tor, agierte aber nicht genau genug....
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Zahl der Impfdosen, die von Montag an für bestimmtes Krankenhauspersonal zur Verfügung stehen sollten, wohl überraschend kontingentiert. Das berichtet das "Westfalen-Blatt" (Montagausgabe)...
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