Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, in den Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) unaufmerksam zu sein. "Da wird in einigen Medien das Bild erzeugt, ich würde auf der MPK nicht zuhören, säße nur...
Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) fordert, Lehrer und Erzieher früher zu impfen. Für sie spreche einiges dafür, dass Lehrer schneller geimpft werden, als die Pläne es derzeit vorsehen, sagte die CDU-Politikerin...
EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) hat die EU-Kommission aufgefordert, die Liefervereinbarungen mit dem Pharmakonzern Astrazeneca zum Corona-Impfstoff offenzulegen. "Wir haben bislang geschwärzte Entwürfe gesehen", sagte sie am Mittwoch im...
Alice Schwarzer sieht in der Bestrafung von Freiern einen ersten Schritt im Kampf gegen Prostitution. "Die Frauen in der Prostitution aber dürfen nicht kriminalisiert werden, im Gegenteil: Denen muss geholfen werden. Durch Möglichkeiten zum...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, dass der schleppende Impfstart auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben könnte. "Impfen rettet Leben, Impfen gibt aber auch Freiheit zurück und Impfen macht...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.830 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen nur dann für machbar, sollte die Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen deutlich sinken. "Sie müssen...
Die Menge des entsorgten Klärschlamms aus kommunalen Kläranlagen in Deutschland ist im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr mit 1,74 Millionen Tonnen Trockenmasse fast gleichgeblieben. Sie lag um 0,4 Prozent unter dem Wert von 2018, teilte das...
Immer mehr Menschen in Deutschland nutzen Online-Banking. Im ersten Quartal 2020 waren es 56 Prozent der Bevölkerung, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Vorjahr lag dieser Anteil bei 53 Prozent und 2010 bei 37...
Die Produktion von Fertiggerichten in Deutschland ist während der Coronakrise gestiegen. Von Januar bis September 2020 wurden rund 1,1 Millionen Tonnen Fertiggerichte produziert, knapp 50.300 Tonnen mehr als im Vorjahreszeitraum (+4,9 Prozent),...
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich zum Jahresbeginn weiter verschlechtert. Das geht aus der GfK-Konsumklimastudie für den ersten Monat des Jahres hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Für Februar wird demnach ein Sinken des...
Der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Mike Mohring, hat im Streit um die Schuldenbremse ein weiteres Aussetzen im kommenden Jahr ins Spiel gebracht. "Ich sehe angesichts der andauernden Pandemielage auch für das nächste Jahr...
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig. Das sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Die von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) Mitte Januar vorgelegte...
Der Virologe Alexander Kekulé hat sich trotz der Corona-Mutationen für ein Lockdown-Ende ab Mitte Februar ausgesprochen. "Ich halte es für möglich, dass ab Mitte Februar stufenweise Kitas, Schulen, Geschäfte, aber auch Restaurants wieder öffnen...
Die Bundesregierung will die Kompetenz im Umgang mit Daten in der Bundesverwaltung deutlich erhöhen. "Denn auch wir als Staat müssen ein Vorreiter bei der Datennutzung sein", schreibt Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) in einem Beitrag...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Reform des Artikels 3 des Grundgesetzes jetzt vorgeschlagen, den dortigen Begriff "Rasse" durch die Formulierung zu ersetzen, dass niemand "aus rassistischen Gründen" benachteiligt...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen 13.202 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 17,4 Prozent oder 2.772 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche, als 15.974 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell...
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die EU zu Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen mit den USA aufgefordert. "Der Wirtschaftsrat fordert die EU dazu auf, das Verhandlungsmandat auszuweiten und langfristig ein umfassendes Handelsabkommen mit...
Die Bundesärztekammer macht wegen der Lieferschwierigkeiten bei den Impfstoffen Druck auf die Bundesregierung. "Vor allem die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen und natürlich auch die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeinrichtungen müssen...
Eltern in NRW sind in Sorge wegen des Infektionsrisikos beim Abholen von Halbjahreszeugnissen in den Schulen am Freitag. "Aus Dortmund und Waltrop melden Eltern, dass massenhaft Schüler den Schulweg antreten müssen, nur um ein Blatt Papier...
Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern einen Umbau des Expertenrats der Landesregierung. Dieser müsse zu einem Pandemierat weiterentwickelt werden, heißt es in einem Entschließungsantrag, über den die "Rheinische Post" in ihrer...
Der Berater der Bundeskanzlerin in der Corona-Pandemie, Kai Nagel, rechnet mit sinkenden Covid-Sterbezahlen im nächsten Monat. "Die Todeszahlen werden voraussichtlich im Februar sinken, wenn die aktuellen Restriktionen beibehalten werden. Schon...
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, kritisiert die stark unterschiedlichen Lohnniveaus in Deutschland. "Die Entlohnung in unseren Branchen ist so hoch, dass andere nicht mehr mitkommen. Krankenpfleger arbeiten an der...
Angesichts massiver Probleme bei der Beschaffung und Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus warnt der amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz vor einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung: "Wenn wir Zusagen bekommen,...
Die Gewerkschaften fordern einen massiven Ausbau der Corona-Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen. "Das vollmundige Versprechen der Bundesregierung, dass niemand durch die Pandemie in existentielle Not gerät, muss endlich eingelöst werden",...
Vor dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat CSU-Generalsekretär Markus Blume die Glaubwürdigkeit von Zeugen in Frage gestellt, die gegen seinen Parteikollegen ausgesagt...