Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram sieht die neue Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich nicht als Vorbild für Deutschland. "Ich halte es für Quatsch, aus der Regierungskonstellation in Österreich ein Konzept für die Zukunft machen...
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram sieht die neue Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich nicht als Vorbild für Deutschland. "Ich halte es für Quatsch, aus der Regierungskonstellation in Österreich ein Konzept für die Zukunft machen...
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat seine umstrittenen Vorstellungen einer Bodenwertzuwachssteuer präzisiert. "Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu...
Aufgrund der Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land gefordert. Die Abgeordneten stimmten am Sonntag in Bagdad für eine entsprechende Resolution. Die US-geführte...
Das Verteidigungsministerium hat Lücken bei der Registrierung und Kontrolle von Übungsmunition der Bundeswehr eingeräumt. Die im Zuge von Terror-Ermittlungen im Fall des Bundeswehr-Offiziers Franco A. bei einem Beschuldigten "gefundenen...
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat Markus Söder für seine Arbeit als Parteichef und bayerischer Ministerpräsident gelobt, ihm aber von einer Kanzlerkandidatur abgeraten. "Markus Söder wird alles dafür tun, dass die Dinge in Deutschland...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erschüttert auf den Unfall in Südtirol reagiert, bei dem in der Nacht zum Sonntag sechs Deutsche ums Leben kamen. "Die Nachrichten aus Südtirol sind erschütternd - ein fröhlicher Abend, der in der...
Die SPD hat sich Einmischungen von CSU-Chef Markus Söder in die Personalentscheidungen anderer Regierungsparteien für das Bundeskabinett verbeten. "Die Unzufriedenheit von Herrn Söder mit seinen CSU-Ministern scheint groß zu sein", sagte der...
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat angesichts der Krise zwischen den USA und dem Iran einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Irak gefordert. Die Bundesregierung müsse die Soldaten jetzt...
Auf der Bundesstraße 456 im hessischen Hochtaunuskreis sind in der Nacht zum Sonntag zwei Personen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Fahrer eines Audi hatte offenbar zum Überholen eines BMW angesetzt und war hierbei frontal mit...
CSU-Chef Markus Söder hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ohne Weiteres für ersetzbar. "Ich glaube, dass viele Angela Merkel noch nachtrauern werden, wenn sie 2021 aufhört", sagte Söder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sorgt sich angesichts der Krise zwischen den USA und dem Iran um die Sicherheitslage in Deutschland. "Durch die Ereignisse im Nahen Osten ist ein erhöhtes Sicherheitsrisiko...
Die Bereitschaft des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels für eine zweite Amtszeit ist im Bundestag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Unterstützung erhielt der SPD-Politiker aus seiner eigenen Fraktion: "Er macht das super", sagte der...
Der künftige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat die Türkei scharf kritisiert und EU-Sanktionen ins Spiel gebracht. "Der Türkei-Deal funktioniert nicht ausreichend und Griechenland hat unsere volle Unterstützung verdient", sagte Kurz der...
Die Präsidentin des Deutschen Rotes Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, hat sich für eine Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Bundesfreiwilligendienstes ausgesprochen. Dies sei ein "erster Schritt", schreibt sie in einem Gastbeitrag...In Südtirol ist in der Nacht zum Sonntag ein Auto in eine Reisegruppe gefahren und hat dabei sechs Menschen getötet. Elf weitere Personen seien verletzt worden, teilte die örtliche Feuerwehr mit. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 01:00 Uhr...
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