Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat US-Präsident Donald Trump vor weiteren Alleingängen im Streit mit dem Iran gewarnt. "Ein Krieg zwischen dem Iran und den USA würde nicht den NATO-Bündnisfalls auslösen",...
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat US-Präsident Donald Trump vor weiteren Alleingängen im Streit mit dem Iran gewarnt. "Ein Krieg zwischen dem Iran und den USA würde nicht den NATO-Bündnisfalls auslösen",...
Die FDP hat der Bundesregierung vorgeworfen, Verbänden zu wenig Zeit für die Beteiligung an wichtigen Gesetzgebungsverfahren einzuräumen. Anlass ist eine Auswertung des Bundesjustizministeriums für die laufende Legislaturperiode, die die...
Der Bund hat im vergangenen Jahr Spediteure in Deutschland mit mehr als 252 Millionen Euro gefördert. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) auf Anfrage. Das Geld floss im Zuge des so...
Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohns relativiert. "Ob eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro mit CDU und CSU in einem Schritt möglich ist, werden wir sehen", sagte sie den Zeitungen...
Der Klimaschutz spielt bei der Reiseplanung der Deutsche eine untergeordnete Rolle. Nur 21 Prozent der Bundesbürger haben sich bisher schon einmal darüber informiert, wie sie ihre Reise umweltneutral gestalten könnten. Lediglich 15 Prozent ist...
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich für die Freigabe bestimmter bislang illegalisierter Rauschmittel ausgesprochen. "Ich bin dafür, weiche Drogen wie Cannabis zu legalisieren. Das würde Polizei und Justiz...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schlägt noch in diesem Jahr die Bildung einer neuen Regierungskoalition im Bund vor. "Ein Bündnis aus CDU, FDP und unabhängigen Sozialstaatsreformern aus der SPD...
Die US-Börsen haben am Freitag angesichts der neuen Gewalteskalation im Nahen Osten nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 28.634,88 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,81 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag....
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Debatte um die Einsatztaktik der Leipziger Polizei in der Silvesternacht kritisiert. "Die Diskussion wird völlig falsch geführt. Man muss den Anlass des Polizeieinsatzes sehen, um die Taktik zu...
Wegen der Politik der schwarzen Null und der Schuldenbremse steht Deutschland vor einem drastischen Abbau seiner Staatsverschuldung. Die Schuldenquote, also der Anteil der Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt (BIP), könnte auf lange Sicht...
Eine Ausnahmeregelung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Abschiebehaft zeigt bisher kaum Wirkung. Es geht um das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von August, nach dem Abschiebehäftlinge bis 2022 auch in normalen Gefängnissen...
Das Bundesinnenministerium will die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich erweitern. Ein Gesetzentwurf, der derzeit mit dem Justizministerium abgestimmt wird und über den der "Spiegel" berichtet, sieht eine Reihe von Neuerungen vor. So sollen...
Der vormalige Kandidat für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, drängt die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dazu, die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Großen Koalition rasch abzuschließen. "Ob eine Neubelebung...
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Zahl der klimaschädlichen Kurzstreckenflüge ihrer Soldaten und Beamten zwischen Bonn und Berlin reduzieren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Ihr Ressort...
Ursula von der Leyen ist laut einer neuen Umfrage die große Aufsteigerin in der Beliebtheit der Volksvertreter. Die neue Rolle als Präsidentin der EU-Kommission hat die CDU-Politikerin in der Gunst der Bundesbürger auf Platz 2 katapultiert, nach...
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