Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht sich von der geplanten Pflegereform steigende Löhne in der Branche. Im RBB-Inforadio zeigte sich der SPD-Politiker am Dienstag zuversichtlich, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett und noch...
In der Corona-Pandemie haben sozial Schwache dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge zu wenig staatliche Unterstützung erhalten. Die öffentliche Hand habe 2020 und 2021 etwa 500 Milliarden Euro ausgegeben, um die Folgen der Pandemie...
Rund 3.500 Daimler-Mitarbeiter haben das Abfindungsprogramm des Konzerns angenommen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Mitarbeiter können bei der Sparmaßnahme der Stuttgarter bis zu 400.000 Euro...
Volkswagen denkt über einen Börsengang für seinen neuen Batteriebereich nach. "Wir schließen zunächst nichts aus - zumindest für das Zellgeschäft", sagte Technikvorstand Thomas Schmall dem "Handelsblatt". Ein einzelnes Zellwerk ließe sich aber...
Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab hat die umstrittene Landkarte zu islamischen Organisationen in ihrem Land verteidigt. "Es geht hier keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime", sagte Raab in der "Welt". "Es geht um...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 1.785 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,6 Prozent oder 126 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von...
Nachdem die Inflation in Deutschland im Mai um 2,5 Prozent gestiegen ist, erwartet Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW) in den kommenden Monaten weitere Steigerungen beim...
Die SPD hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, Warnungen vor Abrechnungsbetrug mit Corona-Schnelltests ignoriert zu haben. "Es gab klare Hinweise aus den Koalitionsfraktionen an Herrn Spahn und das Gesundheitsministerium. Diese...
Europas größter Airline-Konzern Lufthansa zeigt Sympathien für den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für Mindestpreise bei Flugreisen. "Wenn Mindestpreise heißen, dass Airlines ihre Kosten decken müssen und nicht Phantasiepreise...
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat zum Weltkindertag am 1. Juni stärkere Anstrengungen angemahnt, die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder zu bekämpfen. "Die Coronakrise hat die weltweite Lage der Kinder noch verschlechtert. Wir...
Die in der Coronakrise von Insolvenz bedrohte Fluggesellschaft Lufthansa will die staatlichen Stabilisierungshilfen "so rasch wie möglich" zurückzahlen. Der Konzern wolle sich lieber wieder am Kapitalmarkt finanzieren, sagte Lufthansa-Vorstand...
Angesichts milliardenschwerer Zusatzausgaben der Sozialversicherungen in der Corona-Pandemie wächst die Furcht vor Beitragserhöhungen. "Corona wird für die Sozialkassen historisch teuer. Es droht ein Beitragshammer nach der Wahl", so...
Der Landkreistag verteidigt nach Betrugsvorwürfen den schnellen Aufbau der Infrastruktur für Corona-Testzentren, warnt jedoch vor einer Überlastung der Gesundheitsämter durch Abrechnungskontrollen. "Bei den Testzentren handelt es sich um eine...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Wohnbauoffensive für die Zeit nach der Wahl. "Die nächste Bundesregierung muss schnell handeln. Sie darf das Thema Wohnungsbau nicht aus den Augen verlieren", heißt es in einem 6-Punkte-Papier des...
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, lehnt ein baldiges Auslaufen der Homeoffice-Pflicht trotz sinkender Corona-Inzidenzen ab. "Auch wenn die Infektionszahlen endlich zurückgehen - es wäre unverantwortlich,...
Der frühere Innenexperte und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hält die demonstrative Distanzierung der Parteiführung von der umstrittenen Werte Union für falsch. "Anstatt die Werte Union bewusst mit spitzen Fingern...
Die Bundesschülerkonferenz hält den Umgang mit der jungen Generation beim Thema Impfen für unfair und fordert, mindestens die Jugendlichen, die zu Risikogruppen gehören, prioritär mit Biontech-Impfstoff zu versorgen. "Wir haben eine Aufhebung der...
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die jüngsten Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), scharf kritisiert und warnt vor einer Bevormundung der Ostdeutschen. "Diese Herabwürdigung durch einen...
Unternehmen sollen in Zukunft online mit Behörden kommunizieren können. Das ist die Idee des digitalen Unternehmerkontos, das an diesem Dienstag in der Bundeshauptstadt Berlin von den Bundesländern Bayern und Bremen offiziell vorgestellt wird,...
Mordverdächtigen soll ein zweites Mal der Prozess gemacht werden können, wenn neue Beweise vorliegen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Formulierungshilfe von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die für...
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die FDP wachsende Chancen für eine Regierungsbeteiligung. "Wir liegen im Umfragen bei acht Prozent. Es könnte sogar sein, dass in Magdeburg eine Regierung mit FDP statt Grünen möglich ist....
Nach der Zulassung des Covid-19-Impfstoffes von Biontech/Pfizer für Kinder in der EU haben Vertreter von Haus- und Kinderärzteverbänden eindringlich davor gewarnt, eine allgemeine Impfkampagne für Kinder und Jugendliche ohne die Empfehlung der...
Seit wenigen Wochen bietet Starlink in Deutschland einen Internetzugang per Satellit an. Die Tochter von Space X erhält jetzt Unterstützung von der Bundesregierung, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Sie wird Haushalten in ländlichen...
Vertreter von SPD und CDU/CSU im Bundestag haben sich gegen eine Verlängerung der "Bundesnotbremse" ausgesprochen. "Es gibt keine Notwendigkeit, die Bundesnotbremse über den 30. Juni hinaus weiter in Kraft zu lassen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk...
In der Diskussion um Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Corona-Tests haben die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) eine Mitverantwortung zurückgewiesen. "Mehr als zu prüfen, ob die Rechnungen formal korrekt sind, können wir nicht tun",...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wünscht von Deutschland Unterstützung durch Rüstungslieferungen. "Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun", sagte Selenskyi der "Frankfurter Allgemeinen...