In der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung, die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen erheblich zu erschweren. In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußern Abgeordnete aus den eigene...
In der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung, die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen erheblich zu erschweren. In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußern Abgeordnete aus den eigene...
Nach der Ablehnung des US-Friedensplans für den Nahen Osten durch die Europäische Union will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nun über eigene Ideen für eine Konfliktlösung beraten. "Ich würde gerne mit den EU-Außenministern darüber sprechen,...
Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.423,31 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,43 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P...
Der gebürtige Dresdner und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) denkt noch heute bei Feuerwerk an die Bombenangriffe auf seine Geburtsstadt, die er als Zwölfjähriger im Februar 1945 miterlebt hat. "Über der Stadt wurden Leuchtbomben...
Das brandenburgische Landesamt für Umwelt hat dem US-Autobauer Tesla die Zulassung für die Rodung von 91,56 Hektar Wald und weitere bauvorbereitende Maßnahmen wie das Anlegen von Baustraßen erteilt. Das bedeutet, dass Tesla jetzt auf dem Gelände...
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat sogenannte "Pushbacks" von Migranten in Spanien für zulässig erklärt. Im konkreten Fall waren im August 2014 zwei Flüchtlinge aus Mali und Elfenbeinküste über die...
Friedrich Merz ist laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der beliebteste Anwärter für die Kanzlerkandidatur der Union. 40 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass der 64-Jährige ein guter Kanzlerkandidat wäre, so eine Erhebung...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, die Investitionen in den kommenden vier Jahren um insgesamt 12,3 Milliarden Euro zusätzlich anzuheben. Das geht aus einer internen Präsentation des Bundesfinanzministeriums zur Aufstellung des...
Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg springt die SPD in der am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage auf 38 Prozent. Das sind vier Punkte mehr als bei der letzten Veröffentlichung am 6. Februar. Die CDU käme demnach unverändert auf 14...
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, wonach Stiefkindadoption künftig auch in nichtehelichen Familien erlaubt ist. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD stimmten für den Gesetzentwurf, die FDP dagegen, die Linke enthielt...
Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.745,43 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss...
Eine Mehrheit aller Bundesbürger erwartet, dass die Politik der CDU ohne Kanzlerin Angela Merkel eher schlechter wird. Vor allem bei der Umwelt- sowie der Außen- und Europapolitik glauben nur 24 Prozent der Bürger in der Nach-Merkel-Ära unter...
Der Deutsche Weinbauverband fordert angesichts der US-Strafzölle auf Agrarprodukte aus der EU staatliche Subventionen für Weinbauern, die vom Exportgeschäft mit den USA leben. "Wir registrieren schon jetzt einen erheblichen Rückgang der Ausfuhren...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die politische Vereinnahmung der Luftangriffe auf Dresden kritisiert. "Viel zu oft und viel zu lange ist die Geschichte der Luftangriffe auf Dresden ideologisch zugerichtet und politisch vereinnahmt...
Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar hat bei SPD und Linken zu einem Anstieg der Parteieintritte geführt. Binnen einer Woche seien online und in Papierform mehr als 900 Menschen in die SPD...
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