Die Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo ist für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak aus parteipolitischer Sicht der "schlechteste Moment des Jahres 2019" gewesen. Alles, was danach passierte, sei ein schwieriger Moment für die Stimmung in der...
Die Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo ist für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak aus parteipolitischer Sicht der "schlechteste Moment des Jahres 2019" gewesen. Alles, was danach passierte, sei ein schwieriger Moment für die Stimmung in der...
Elektroautos fahren nicht nur ökologischer, sie sind im Gesamtkostenvergleich auch günstiger als vergleichbare Verbrenner. Das ergab eine Studie des Berliner "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft", über welche die "Saarbrücker Zeitung"...
Mit Blick auf den EU-Ratsvorsitz Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 hat Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mahnende Worte an die Große Koalition, vor allem aber auch an seine Partei, gerichtet. "Von der deutschen Ratspräsidentschaft...
Die FDP hat mit scharfer Kritik auf Pläne der CDU reagiert, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben. "Die Vorschläge der Union bewegen sich am Rand der Verfassungswidrigkeit und erweisen den Sicherheitsbehörden einen Bärendienst", sagte...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hält einen Wiedereintritt Schottlands in die EU im Falle einer Loslösung von Großbritannien für einfacher als Beitritte neuer Mitgliedsstaaten. "Da in...
Nachdem die Bundesregierung ihr Klimapaket auf den Weg gebracht hat, fordert der Automobilclub ADAC eine schnelle Umsetzung der darin enthaltenen Reform der Kraftfahrzeugsteuer. "Nach der Einigung auf CO2-Preis und Pendlerpauschale, muss nun auch...
Die Kritik an einem Video-Auftritt des WDR-Kinderchors mit dem Liedtext "Meine Oma ist `ne alte Umweltsau" hat auch den Intendanten des Westdeutschen Rundfunks, Tom Buhrow, erreicht. "Das ist kein guter Start für Tom Buhrow. Das Video hätte ihm...
Staatsanwaltschaften ermitteln derzeit bundesweit gegen 23 mutmaßliche KZ-Wachmänner- und Frauen. Das sagte der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen, Jens Rommel, der "taz" (Montagsausgabe). Allerdings hat sich die Zahl...
IT-Experten des Chaos Computer Clubs (CCC) fordern die Sperrung sämtlicher bereits ausgegebener Gesundheitsausweise (Heilberufe- und Praxisausweise), nachdem sie große Sicherheitslücken bei der Ausgabe von Chipkarten zum Zugang zur...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat jüngere Parlamentarier davor gewarnt, Twitter mit der Realität zu verwechseln. "Jüngere Abgeordnete sind ständig in den sozialen Medien unterwegs. Ich warne meine Kollegen immer davor, dass sie...
Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seiner eigenen Partei ein "Mentalitätsproblem" attestiert. Typisch für die SPD sei "der mangelnde Stolz auf das Erreichte und das übertriebene Lamentieren über das Nichterreichte", sagte der Politiker...
Die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp geht davon aus, dass ab Herbst 2020 zwischen den Parteien der Großen Koalition der Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl beginnen wird. Man wisse aus der Koalitionsforschung, "dass gegen Ende einer...
Die UNO-Flüchtlingshilfe hat mehr internationale Anstrengungen zur Vermeidung von Fluchtursachen angemahnt. Die zu Ende gehenden 2010er Jahre seien ein "extremes Jahrzehnt" gewesen, sagte der Geschäftsführer des Vereins, Peter Ruhenstroth-Bauer,...
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat eine positive Bilanz des mit dem Jahresende auslaufenden Solidarpakts II gezogen. "Der Solidarpakt hat das Zusammenwachsen unseres Landes maßgeblich befördert und einen immensen...
Die Bundeswehrsoldaten in der südlichen Sahara sollen nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein umfassenderes Mandat bekommen als bisher. Das französische Militär sei in der Sahel-Zone jetzt schon "mit...
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