Mit Blick auf Betrügereien in Corona-Testzentren wirft die Linke der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. "Diese Testverordnung ist aus dem Gesundheitsministerium gekommen", sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali in der Sendung...
Sollte der Bundesfinanzhof die aktuelle Rentenbesteuerung als verfassungswidrig ansehen, drohen dem Fiskus im Falle einer notwendigen Reform erhebliche Mindereinnahmen. Das geht aus einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)...
Die Gesundheitsminister der Bundesländer kritisieren die Impfstoff-Verteilung der Bundesregierung und pochen auf Veränderungen. Das geht aus einem Beschluss-Entwurf zur Gesundheitsministerkonferenz hervor, über die das Portal "Business Insider"...
Der Streit um die elektronische Patientenakte (ePA) zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, der Bundesregierung und den Krankenkassen steht vor der Eskalation. Das berichtet das "Handelsblatt". Sowohl die zentrale...
Vor der Bundestagswahl steigt in der Koalition wegen der schlechten Haushaltslage die Nervosität. Die Löcher im Bundeshaushalt seien bei einer ehrlichen Rechnung deutlich größer als offiziell ausgewiesen, berichtet das "Handelsblatt" unter...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 1.978 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 26 Prozent oder 704 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 35,2 auf...
Die Impfstoff-Knappheit setzt die Haus- und Fachärzte unter Druck. "Die Arztpraxen erhalten in der zweiten Juniwoche nur rund 3,4 Millionen Dosen. Das ist kaum mehr als in der Woche davor", heißt es in einer Mitteilung der Kassenärztlichen...
Kurz vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu einer möglichen Doppelbesteuerung der Renten fordern die Gewerkschaft IG Metall und der Sozialverband VdK Reformen bei der Besteuerung der Altersbezüge. Das berichten die Zeitungen der...
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfstoffe angemahnt. In ganz Afrika seien weniger als zwei Prozent der Menschen geimpft, ein Drittel der Entwicklungsländer habe noch keine einzige Impfdosis...
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, ist zu Gesprächen über eine Koalition nach der Bundestagswahl auch mit der Linkspartei bereit. Die Parteivorsitzende der Grünen sagte der "Bild", sie halte nichts davon, "dass demokratische...
Die AfD will nicht nur den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, sondern stattdessen auch einen europäischen Wirtschaftsraum mit Russland. "Wir wollen unbedingt Gespräche und auch Kompromisse, wenn es um eine freundschaftliche und...
Die Zahl der Patienten mit chronischer Erschöpfung bis hin zur Suizidgefahr könnte sich nach Einschätzung des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach durch Corona-Langzeitfolgen verdoppeln. "Es gibt zahlreiche Formen von Long Covid", sagte...
Die Städte fordern Zusagen der Bundesländer in Milliardenhöhe für die Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem...
Die Zahl der steuerzahlenden Rentner ist auf einen neuen Rekordstand gestiegen. Wie "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, mussten 2016 bereits 5,3 Millionen Personen mit Renteneinkünften...
In Israel läuft alles auf eine Regierungsbildung ohne Beteiligung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hinaus. Der als nationalistischer Hardliner bekannte frühere Verteidigungsminister Naftali Bennett kündigte am Sonntag an, das Angebot des...
Jochen Eickholt, Vorstand von Siemens Energy, verteidigt Geschäfte seines Unternehmens mit Weißrussland. Nur die Politik könne das Problem lösen, nur sie verfüge über die entsprechenden Mittel, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...
Der Philosoph Julian Nida-Rümelin fordert klare Kriterien dafür, wann die Corona-Pandemie für beendet erklärt werden soll. "Das Gefühl, wir würden unbegrenzt weiter in einer Not- und Sondersituation leben, sollten wir nicht beliebig...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verurteilt Betrug bei Corona-Tests. "Wenn einige Personen meinen, sie könnten sich durch das Betreiben eines Testzentrums bereichern, indem sie mehr Tests abrechnen, als tatsächlich gemacht wurden,...
Der FC Ingolstadt 04 hat sich in der Zweitliga-Relegation gegen den VfL Osnabrück durchgesetzt. Das Rückspiel am Sonntag verloren die Schanzer zwar auswärts mit 1:3 - nach dem 3:0-Sieg im Hinspiel reichte dies aber. Ingolstadt folgt damit Dynamo...
Der FC Ingolstadt 04 hat sich in der Zweitliga-Relegation gegen den VfL Osnabrück durchgesetzt. Das Rückspiel am Sonntag verloren die Schanzer zwar auswärts mit 1:3 - nach dem 3:0-Sieg im Hinspiel reichte dies aber. Damit spielt Ingolstadt in der...
Oscar-Preisträgerin Jodie Foster sieht Streaming-Giganten und -Produzenten wie Netflix, Apple oder Amazon inzwischen als neue Macht in Hollywood und hat die sich daraus ableitenden Folgen schon lange akzeptiert. "Wenn meine Filme am Ende auf...
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen sieht die Gesundheitsämter in der Pflicht, die Abrechnungen der kostenlosen Bürgertests vor Ort zu kontrollieren. "Die fachliche Kontrolle, wer solche `Bürgertests` durchführen kann und ob diese Tests auch korrekt...
Pál Dárdai wird den Fußball-Bundesligisten Hertha BSC auch in der kommenden Saison als Cheftrainer betreuen. Das kündigte Geschäftsführer Carsten Schmidt am Sonntag bei der Mitgliederversammlung des Vereins an. Dárdai hatte den Verein Ende Januar...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht das Vertrauen in die Friedenspolitik der Grünen unter Parteichef Robert Habeck beschädigt. Das sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Montagsausgaben). "Sich als deutscher Parteichef...
Der Städte- und Gemeindebund sieht den Bund in der Pflicht, selbst für die Kontrolle der Abrechnungen der kostenlosen Bürgertests zu sorgen. "Der Bund ist als Auftraggeber gefordert, bei den kostenlosen Bürgertests für eine angemessene Kontrolle...
Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests werden Forderungen nach schärferen Konsequenzen laut. "Gesundheitsminister Jens Spahn muss unverzüglich die Testverordnung nachbessern und die Lücken schließen", sagte die...