Union und SPD haben die Verabschiedung der Reform des Wettbewerbsrechts verschoben. Hintergrund seien Bedenken des Bundesjustizministeriums gegen das Vorhaben, die Klagemöglichkeiten der großen Digitalunternehmen gegen Kartellentscheidungen...
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Union und SPD haben die Verabschiedung der Reform des Wettbewerbsrechts verschoben. Hintergrund seien Bedenken des Bundesjustizministeriums gegen das Vorhaben, die Klagemöglichkeiten der großen Digitalunternehmen gegen Kartellentscheidungen...
Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens, warnt vor einer sich immer weiter verschlechternden Lage in den deutschen Krankenhäusern. Sich um 20 bis 30 Patienten zu kümmern,...
Hans-Peter Bartels, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestags, hat die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert, der von der Union geforderten Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. "Es geht ja nicht...
Der langjährige Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder bezeichnet sein anfängliches Misstrauen gegenüber Angela Merkel im Nachhinein als "komplette Fehleinschätzung". Erst als er mit Merkel näher zusammengearbeitet habe, habe er gelernt, "sie...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine eher gemischte Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Es sei eine Zeit gewesen, in der die Europäische Union vor der wohl schwersten Herausforderung ihrer Geschichte gestanden habe, sagte...
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.580 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Damit nähert sich der...
Die Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern beim Abschluss von Verträgen stärken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für "faire Verbraucherverträge" auf den Weg. Demnach soll die Position...
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für seinen Umgang mit den geplanten Corona-Impfungen kritisiert. "Während Joe Biden in den USA versprochen hat, dass in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 100...
VW-Personalvorstand Gunnar Kilian warnt vor einer digitalen Ermüdung der vielfach im Homeoffice eingesetzten Mitarbeiter. "Gerade dann, wenn es um kreative Arbeiten geht, ist das persönliche Gespräch nur schwer zu ersetzen. Ich glaube, wir sehen...
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) will, dass Digitalunterricht auch nach der Pandemie als Ergänzung zum Präsenzunterricht zum Standard wird. Das sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie schlägt vor, die Erfahrungen dieses Jahres für...
Der Fußball-Zweitligist Würzburger Kickers muss in Quarantäne. Grund sei, dass ein Mitglied des Funktionsteams der Lizenzspieler-Mannschaft positiv auf Covid-19 getestet worden sei, teilte der Verein am Mittwochvormittag mit. Das Gesundheitsamt...
Die Bundesregierung hat sich offenbar darauf verständigt, wie der im Ergebnispapier der letzten Ministerpräsidentenkonferenz angekündigte Corona-Sonderurlaub für Eltern umgesetzt werden soll. Das Kabinett habe bei seiner Sitzung am Mittwoch eine...
Das Münchner Ifo-Institut geht davon aus, dass die konjunkturelle Erholung in Deutschland aufgrund der zuletzt verschärften Corona-Maßnahmen vorerst gestoppt wurde. Das geht aus einer Konjunkturprognose des Instituts hervor, die am Mittwoch...
Die Hinterbliebenen der Opfer des umstrittenen Bombenangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahr 2009 bekommen keinen Schadenersatz von Deutschland. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November hervor, der am...
Die Zahl der Pensionäre im öffentlichen Dienst in Deutschland ist zuletzt weiter gestiegen. Am 1. Januar 2020 gab es 1.340.200 Pensionäre nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.525 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am...
Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat sich schockiert über die hohe Zahl der Corona-Todesfälle binnen 24 Stunden gezeigt. "Das wird ja ein furchtbares Weihnachtsfest mit den Zahlen, die ein Nachlauf der letzten...
Den Streit um die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollten die Länder nach Auffassung der Kieler FDP-Landtagsfraktion dafür nutzen, um vor der am 1. Januar 2025 beginnenden Gebührenperiode einen deutlich fokussierteren...
Im Jahr 2019 sind in Deutschland insgesamt 38,0 Millionen Tonnen Abfälle bei den privaten Haushalten eingesammelt worden. Dies waren rund 0,3 Millionen Tonnen mehr als 2018, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am...
Der Geburtenrückgang des Jahres 2019 hat sich auch in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 fortgesetzt. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Demnach wurden von Januar bis September...
Eine große Mehrheit der Deutschen erhofft sich von Joe Biden als neuem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach im...
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine anständige Zusammenarbeit mit der Union über die Legislaturperiode der Großen Koalition für nicht möglich. "Ich bin der festen Überzeugung: Die großen Weichenstellungen, die wir brauchen, um Wohlstand und...
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert für die Zeit nach der Corona-Pandemie eine "Resilienz-Agenda" für Europa. Damit müsse man die Widerstandskräfte gegen künftige Krisen stärker, sagte er dem "Handelsblatt"....
In ganz Deutschland hat in der Nacht zum Mittwoch ein harter Lockdown begonnen. Entsprechende Regelungen traten um Mitternacht in fast allen Bundesländern in Kraft. Ausnahme ist Sachsen, wo der Lockdown bereits seit Montag gilt. Unter anderem...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat gemahnt, dass trotz baldiger Zulassung eines Impfstoffes, Abstands- und Hygieneregeln nicht so bald aus dem Alltag der Menschen verschwinden werden: "Nur weil wir mit dem Impfen beginnen, sehr...
Im Bundestag soll ab Mitte Januar über ein neues Sterbehilfegesetz diskutiert werden. Dazu wird eine erste Anhörung von Experten vorbereitet, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr und SPD-Gesundheitsexperte...
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