André Hahn, Geheimdienstexperte der Linken und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, hat das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts scharf kritisiert. "Die Geheimdienste...
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André Hahn, Geheimdienstexperte der Linken und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, hat das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts scharf kritisiert. "Die Geheimdienste...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist am frühen Mittwochnachmittag positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das bestätigte Hanno Kautz, der Pressesprecher des Bundesgesundheitsministeriums, der dts Nachrichtenagentur. Demnach hat...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Spahn positiv auf Corona getestet. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin hat den Aufbau weiterer privater Corona-Warn-Apps begrüßt. Private Anbieter besäßen die Möglichkeit "Entwicklungen" voranzutreiben, sagte Höferlin am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Es ist ja ein offenes...
Die Discounter Lidl und Kaufland (Schwarz-Gruppe) zahlen ihren Mitarbeitern bis zu 200 Euro Corona-Bonus in Gutscheinform. Das berichtet die "Bild" am Mittwoch unter Berufung auf Unternehmenskreise. Die Schwarz-Gruppe will sich damit bei der...
In Nordrhein-Westfalen soll zum Schulstart nach den Herbstferien am Montag wieder eine strenge Maskenpflicht gelten. Schüler ab der fünften Klasse müssen dann auch wieder im Unterreich einen Mund-Nase-Schutz tragen, sagte NRW-Schulministerin...
Der Deutsche Kinderschutzbund unterstützt härtere Strafen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder - warnt angesichts des vom Bundeskabinett beschlossenen entsprechenden Gesetzentwurfs aber vor Symbolpolitik. "Ich begrüße die...
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Agrarreform als "tragfähige" Lösung begrüßt. "Das Ergebnis des Agrarrates zur Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein notwendiger und...
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat die Einrichtung einer bundesweiten Beratungsstelle für Rassismus-Opfer gefordert. Es sei richtig, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden in der Verfolgung von...
Aufgrund immer schneller steigender Corona-Zahlen gilt in Tschechien ab Donnerstag ein teilweiser Lockdown. Das kündigte der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula am Mittwoch an. Demnach müssen ab Donnerstag fast alle Geschäfte...
In Bayern sollen künftig ab der Marke von 100 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner noch schärfere Schutzmaßnahmen gelten. Das kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im...
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat den Umgang der Bundesregierung mit US-Präsident Donald Trump in den vergangenen vier Jahren kritisiert. "Die Strategie lässt sich mit einem Wort beschreiben: Appeasement. Und das Appeasement hat zu...
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan für ein "klimafestes Deutschland" auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Der Plan beinhaltet demnach mehr als 180 laufende und neue Maßnahmen aller...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt einem Medienbericht zufolge prüfen, wie man die vertraulichen Corona-Spitzenrunden mit den Ministerpräsidenten besser vor "Lecks" schützen und gegen die Medien abschotten kann. Aktuell würden spürbare...
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.645 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Unter anderem erwarten die...
Neun Städte und Kreise in Deutschland führen wegen personeller Überlastung die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen zurzeit nicht mehr vollständig durch. Das teilte das Robert-Koch-Institut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. 13 weitere Kreise und...
In Regionen in Deutschland, in denen die kritische Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wird, sinkt die Mobilität. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach einer...
Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem sexualisierte Gewalt gegen Kinder härter bestraft werden soll. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht...
Wegen der steigenden Ausgaben für Corona-Tests und weiteren pandemiebedingten Kosten warnt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor deutlich stärkeren Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung als bisher bekannt....
Bestsellerautor Sebastian Fitzek will die Corona-Pandemie nicht in den Mittelpunkt eines Thrillers stellen. Das sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Dennoch würden ihn als Schriftsteller die Auswirkungen immer wieder beschäftigen, fügte er...
Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat sich gegen ein Paritätsgesetz ausgesprochen, welches Parteien verpflichten soll, genauso viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen. "Ich halte diese Bevormundung nicht...
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) glaubt, dass er als heute junger Mann Anhänger der Bewegung Fridays for Future wäre. "Eine Bewegung wie Fridays for Future hätte mich stark angezogen, ohne jeden Zweifel", sagte Fischer der...
Die Einigung der EU-Staaten auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für eine Reform der EU-Agrarpolitik ist bei Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. "Angeführt von Julia Klöckner hat der Agrarministerrat die ohnehin schon schwache...
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Haltung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), für eine Bewaffnung neuer Bundeswehr-Drohnen kritisiert. "Es geht um die leichtere Durchführbarkeit offensiver Militäroperationen. Das...
Auf einer Kreisstraße im niedersächsischen Landkreis Gifhorn ist in der Nacht zum Mittwoch ein 29-Jähriger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Polo-Fahrer war aus bislang unbekannter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und mit zwei...
Im Streit um den Ausbau der Autobahn 49 in Hessen wollen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) notfalls per Klage zur Herausgabe des ungeschwärzten Vertrages mit dem geplanten Betreiber zwingen und einen Stopp des gesamten...
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