Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rät trotz der Bedrohung von Hongkongs Unabhängigkeit durch China von Wirtschaftssanktionen gegen Peking entschieden ab. China sei "zu groß, wirtschaftlich zu stark und technologisch zu fortgeschritten, als...
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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rät trotz der Bedrohung von Hongkongs Unabhängigkeit durch China von Wirtschaftssanktionen gegen Peking entschieden ab. China sei "zu groß, wirtschaftlich zu stark und technologisch zu fortgeschritten, als...
Bund und Länder wollen lokale Corona-Ausbrüche künftig mit zielgerichteteren Maßnahmen bekämpfen. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstagnachmittag nach einer Besprechung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Chefs der...
Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner hat das Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel in der Türkei scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Ich finde das Urteil bestürzend, vor allem mit Blick auf die Pressefreiheit in der...
Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist in einem umstrittenen Prozess in der Türkei wegen "Propaganda für eine terroristische Organisation" zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das berichten mehrere...
FDP-Vize Katja Suding sieht bei den Liberalen eine Nähe zur Antirassismus-Bewegung Black Lives Matter. "Als Liberale stehen wir für Vielfalt, wir lehnen alles ab, was Menschen aufgrund von Herkunft, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung...Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist in einem umstrittenen Prozess in der Türkei zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das berichten mehrere türkische Medien übereinstimmend. Das Urteil in Istanbul...
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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Coronakrisenpolitik im Kern bestätigt. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag unter anderem, die Zinssätze unverändert zu belassen. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" begrüßt. "Der Europäische Gerichtshof hat heute den Schutz der Privatsphäre der europäischen...Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt ihre Zinssätze unverändert. Der Leitzins bleibt damit bei 0,0 Prozent, der Einlagezinssatz bei -0,5 Prozent, teilte die Notenbank am Donnerstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland verteidigt, obwohl ein wichtiger Mitgliedsverband vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. "Für den Bundesinnenminister...
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt sich gegen Beschwerden einiger Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), dass sie für ihren Job zu wenig Anerkennung erhielten. "Wenn Einzelne sich beschweren, es gäbe...
Im Streit um die von US-Außenminister Mike Pompeo angekündigten neuen Sanktionen gegen alle Beteiligten an der russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 wehrt sich die deutsche Wirtschaft vehement gegen den Druck von US-Seite. Pompeos Forderung sei...
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, dringt anlässlich des bevorstehenden EU-Sondergipfels und der Beratungen zum Wiederaufbauprogamm auf einen schnellen Konsens. "Der Erfolg der deutschen...
Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" kritisiert. Dass das "Privacy Shield" aufzuheben sei, die Standardvertragsklauseln in den USA aber...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen generelle Ausreisesperren für Landkreise ausgesprochen. "Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht akzeptabel", sagte Kretschmer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Staat müsse...
Zuchtvieh-Export-Verbote werden in Deutschland offenbar systematisch unterlaufen. Das berichten das ARD-Mittagsmagazin und der RBB unter Berufung auf Einträge der EU-Traces-Datenbank für Lebendtiertransporte. Demnach wurden zwischen Januar 2019...
Führende SPD-Politiker haben vor dem EU-Gipfel am Wochenende die "sparsamen Vier" für ihre Ablehnung direkter Hilfszahlungen an Krisenstaaten kritisiert und weitgehende Integrationsschritte gefordert. Dass die Wirtschaftseinbrüche "in manchen...
Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Flüchtlingspolitik von 2015 verteidigt. Die Grenzen für Flüchtlinge nicht zu schließen würde er heute wieder so entscheiden, sagte de Maizière in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv....
Der Europäische Gerichtshof hat die Privacy-Shield-Vereinbarung zwischen der EU und den USA gekippt. Der Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes sei ungültig, urteilten die...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU-Staaten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Derzeit gebe es die schwerste wirtschaftliche Delle seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. "In früheren...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH kippt Rechtsgrundlage für Datentransfer in die USA. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Einen Monat nach Einführung der Corona-Warn-App der Bundesregierung hat die SPD eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Anwendung sei ein "großer Erfolg", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem...
FDP-Vize Katja Suding hat CDU und CSU vorgeworfen, bei der Digitalisierung der Schulen in Deutschland zu bremsen. In ihrer Wahrnehmung trage vor allem die Union Schuld am Rückstand an deutschen Schulen bei der Digitalisierung, sagte Suding dem...
Die NRW-Landesregierung will nach etlichen Geschäftsschließungen in der Gastronomie als Folge der Coronakrise die Unterstützung für die Branche verbessern. "Das Land hat sich frühzeitig beim Bund dafür eingesetzt, dass diesen besonders...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die geplanten lokalen Ausreisebeschränkungen aus Corona-Hotspots kritisiert. "Ich sehe das sehr skeptisch. Wie will man das praktisch machen?", sagte Bartsch in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv....
Nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) ist die Zahl der Auszubildenden am Bau weiter im Aufwärtstrend. "Über alle vier Lehrjahre hinweg betrachtet, stieg die Zahl der Auszubildenden um drei Prozent gegenüber dem...
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