Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, Lehrer mit Dienstlaptops und dienstlichen E-Mail-Adressen auszustatten. "Wenn Lehrer digital unterrichten sollen, dann brauchen sie einen Dienstlaptop und eine...
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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, Lehrer mit Dienstlaptops und dienstlichen E-Mail-Adressen auszustatten. "Wenn Lehrer digital unterrichten sollen, dann brauchen sie einen Dienstlaptop und eine...
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat ein Corona-Konzept für die Urlaubssaison gefordert. "Bundes- und Ländergesundheitsminister müssen sofort angesichts der bereits angelaufenen Urlaubszeit eine Teststrategie für den...
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, hat vor Folgen der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 gewarnt. "Die wachsende Einflussnahme der USA auf Projekte der europäischen Energieversorgung belastet...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante nationale Lieferkettengesetz verteidigt. "Wir verlangen nichts von Unternehmen, was sie nicht leisten können. Es geht darum, Risiken einzuschätzen, wo Menschrechte verletzt werden und...
Die Praxis der manuellen Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsdaten ist verfassungswidrig. Mehrere Gesetze verletzen die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf...
Im Zuge der Digitalisierung an den Schulen ist nach Ansicht der Lehrer zusätzliches Expertenwissen gefragt. "Wir benötigen dringend einen externen IT-Beauftragten für jede Schule, der für die Auswahl der Technik und den Support der Geräte...
Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im Mai 2020 saison- und kalenderbereinigt um 0,8 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Dabei gingen die offenen Aufträge aus dem Inland im Vergleich zum April 2020 um 0,1 Prozent zurück,...
Zum Auftakt des EU-Gipfels haben der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper vor der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten Finanzierung des geplanten...
Der Bund der Steuerzahler (BdST) hofft, dass der Bundesfinanzhof bis Jahresende über die Rentenbesteuerung zugunsten der Senioren entscheidet. "Eine Doppelbesteuerung von Renten ist tabu, dies hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden....
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer durchführen lassen zu wollen. "Ich würde mir wünschen, dass wir das...
Trotz Klimaschutzdebatten und Dauerstaus in den Städten nehmen Kraftfahrzeuge (Kfz) immer mehr Raum in Ländern und Kommunen ein. In den vergangenen zehn Jahren sind die Kraftfahrzeugzahlen je 1.000 Einwohner in Deutschland um 14,5 Prozent...
Als "große Chance für Europa" bezeichnet Gabriel Felbermayr, Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds, über den der EU-Gipfel am Freitag und Samstag beraten wird. Zugleich...
Vor dem Sondergipfel der EU haben die europäischen Grünen eindringlich an die Staats- und Regierungschefs appelliert, ihren Streit ums Geld beizulegen und sich so schnell wie möglich auf das Wiederaufbaupaket zu einigen. "Auf dem Spiel stehen das...
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) empfiehlt wegen des durch die Coronakrise verursachten Konjunktur-Rückgangs eine neue Orientierungszahl für die Beteiligung an der NATO. Es sei klar, dass "der prozentuale Anteil der...
Vor dem EU-Sondergipfel fordert die deutsche Autoindustrie Nachbesserungen am geplanten Corona-Wiederaufbaufonds. "Im derzeit vorliegenden Vorschlag kommen die Belange der europäischen Industrie zu kurz", sagte die Präsidentin des Verbands der...
Vor dem EU-Sondergipfel hat FDP-Chef Christian Lindner die deutsche Ratspräsidentschaft vor falschen Weichenstellungen gewarnt. "Die Bundeskanzlerin hat eine Schlüsselrolle, damit aus dem Wiederaufbaufonds nicht in Wahrheit nur ein...
Vor dem EU-Gipfel, auf dem über den Wiederaufbauplan in der Coronakrise beraten wird, fordern EU-Parlamentarier von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein stärkeres Einsetzen für Rechtsstaatsprinzipien. Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds und dem...
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ruft seine Amtskollegen unmittelbar vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel zu Haushalt und Corona-Hilfen zur Kompromissbereitschaft auf. "Wenn jeder mit dem Taschenrechner kommt, wird das nichts",...
Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.734,64 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,50 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P...
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das türkische Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel scharf kritisiert. "Das heutige Urteil gegen Deniz Yücel sendet das absolut falsche Signal, und die Ankündigung weiterer Ermittlungsverfahren ist für...
Die bis Ende Juni geltende Mietpreisbremse-Verordnung in Nordrhein-Westfalen war ungültig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor, über das die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Die Richter bestätigten demnach bereits am 2. Juli...
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die neuen Corona-Hotspot-Regeln zwischen Bund und Ländern gelobt. Auf die Frage, was die neue Strategie konkret bedeutet, sagte Braun am Donnerstag der RTL/n-tv-Redaktion: "Man muss sich das ähnlich...
Der Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer (CDU), hat die Erlaubnis zur Wiederaufnahme der Produktion beim Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück verteidigt. "Er hat viel in seinem Unternehmen verändert, insbesondere was das...
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertet das Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel als Abkehr der Türkei von demokratischen Werten. "Die Verurteilung von Deniz Yücel zeigt vor allem eins: Die Türkei wendet sich von den gemeinsamen...
Der Anwalt des Journalisten Deniz Yücel, Veysel Ok, hat angekündigt, Einspruch gegen die Verurteilung seines Mandanten einzulegen. "Das Gericht hat heute das türkische Verfassungsgericht ignoriert", sagte der Anwalt am Donnerstag der "Bild"...
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass strenge Quarantäne-Maßnahmen auch dann ergriffen werden können, wenn es noch keinen Labornachweis für das Coronavirus gibt. "Das Vorliegen eines positiven Testergebnisses ist dazu nicht zwingend...
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