Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat für die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine "ungeschminkte Bestandsaufnahme über die Pandemielage in Deutschland" und eine mögliche Verschärfung der Schutz-Maßnahmen in Aussicht gestellt....
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Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat für die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine "ungeschminkte Bestandsaufnahme über die Pandemielage in Deutschland" und eine mögliche Verschärfung der Schutz-Maßnahmen in Aussicht gestellt....
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt der Union im Streit über den Gesetzentwurf zum Homeoffice entgegen und lässt die Forderung nach einem Rechtsanspruch von 24 Tagen im Jahr fallen. "Ich habe einen maßvollen Rechtsanspruch für...
Das Bundesinnenministerium hat sich gegen Kritik am Ausbau der Imamausbildung in Deutschland verteidigt. Die Ausbildungszentren von Ditib wie auch das neu gegründete Islamkolleg in Osnabrück richteten sich "auch an Absolventinnen und Absolventen...
Der Leipziger Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart hat die neuen Demonstrationsregeln in Sachsen kritisiert. "Es muss immer im Einzelfall zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den zu erwartenden Störungen abgewogen...
Im Koalitionsstreit um das geplante Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie beharrt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf ein Verbot von Leiharbeit in großen Schlacht- und Zerlegebetrieben und fordert die Union vor der kommenden...
Der Mobilfunk-Anbieter Telefónica/O2 steht kurz davor, die staatlichen Vorgaben für den Ausbau der LTE-Netze zu erfüllen. "Wir arbeiten sehr hart daran, bis Jahresende die bundesweite Versorgungsauflage bei 4G zu erreichen - trotz...
Vor den Beratungen von Bund und Ländern über die weiteren Corona-Maßnahmen haben Veranstaltungs- und Messebranche die Politik aufgefordert, langfristige Hilfsstrategien für ihren Wirtschaftszweig zu entwickeln. Zunächst sei die Event-Branche...
Die Grünen bereiten sich darauf vor, 2021 erstmals einen Innenminister in einem Bundesland oder im Bund zu stellen. Auf die Frage, ob es mit Blick auf die Wahlen 2021 Zeit sei für einen ersten grünen Innenminister, sagte der Vorsitzende Robert...
Im SPD-internen Streit um die Frage, wer die Nachfolge des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann antreten soll, machen sich mehrere Genossen aus ostdeutschen Landesverbänden für die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dagmar...
Angesichts der Debatte um deutlich steigende Sozialbeiträge in den nächsten Jahren, spricht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für Beitragsgrenzen aus. "Es ist wichtig, dass die Sozialversicherungsbeiträge stabil bleiben. Deshalb...
Arbeitnehmer im Homeoffice müssen damit rechnen, bei der Steuererklärung für 2020 deutlich weniger Geld vom Finanzamt zurückzuerhalten als sonst üblich. Die Finanzämter würden je nach Häufigkeit der Tätigkeit im Homeoffice die...
Die US-Börsen haben am Freitag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.479,81 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,37 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Medien: Biden gewinnt Georgia - Trump siegt in North Carolina. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat nach Prognosen mehrerer US-Medien bei den Wahlen nun auch den Bundesstaat Georgia für sich entschieden. Demnach gewinnt der Demokrat die Präsidentschaftswahlen mit 306 Wahlleuten vor dem bisherigen...
Zwischen den Mitgliedern des Berliner Wirecard-Untersuchungsausschusses und der Staatsanwaltschaft München besteht Uneinigkeit über die Modalitäten der Vernehmung ehemaliger Top-Manager des insolventen Finanzdienstleisters. Während die Politiker...
Die Coronakrise führt zu verwaisten Bankschaltern. Jeder dritte Bundesbürger (35 Prozent) war seit einem Jahr nicht mehr in einer Bankfiliale, jeder siebzehnte (sechs Prozent) noch nie, ergab eine Umfrage des Finanzportals Verivox unter 1.005...
Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Maskenpflicht für Grundschüler für rechtmäßig erklärt. Am Freitag lehnte es den Antrag eines siebenjährigen Grundschülers ab, der die Vorschrift, dass auch Jüngere im Unterricht zum...
Angesichts der Coronakrise darf sich der finanziell angeschlagene SV Werder Bremen laut Marco Bode keiner Lösung verschließen. "Es gibt keine Denkverbote", sagte der Aufsichtsratschef des Fußball-Bundesligisten dem "Weser-Kurier"...
Der Virologe Alexander Kekulé geht davon aus, dass eine Durchimpfung der Bevölkerung von 40 Prozent gegen Covid-19 bereits effektiv sein würde. "Ich glaube, dass es bis zum nächsten Sommer möglich ist, genug Menschen zu impfen, um eine Art...
Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.076,72 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,18 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge zeigten sich die Anleger angesichts...
Der Mittelstand lehnt das geplante EU-Verschlüsselungsverbot ab. "Mit dem Plan, sichere Verschlüsselung abzuschaffen und alle Betriebe zur Hinterlegung von Generalschlüsseln zu zwingen, riskiert Brüssel erhebliche Kollateralschäden. Dem...
Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben die Einigung der Bundesregierung auf die Details für ein milliardenschweres Hilfsprogramm für Soloselbstständige begrüßt. "Mit der Neustarthilfe für Soloselbständige...
Während der Corona-Pandemie sind die Verkaufs- und Userzahlen einiger Onlinedienste teilweise stark gestiegen. Die Anzahl der privaten Verkäufe 2020 im Vergleich zu 2019 habe stark zugenommen, gaben die Betreiber der Online-Second-Hand-Dienste...
Ungarn Justizministerin Judit Varga hat ihren Plan zur Beschneidung von Rechten von Homosexuellen und Transgender gegen Kritik verteidigt. "Ungarn erkennt die eingetragene Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren an, und die...
In der Debatte um eine bessere Versorgung des Landes mit schnellem Internet fordern Politiker und Verbandsvertreter, die Satellitentechnik in die geplante staatliche Förderung einzubeziehen. Weil etwa eine halbe Million Haushalte in abgelegenen...
Die nordrhein-westfälische Landesregierung kritisiert den Westdeutschen Fußballverband (WDFV) für dessen Umgang mit Corona-Schutzmaßnahmen. Der Ärger betrifft die Herren-Regionalliga West, deren Spieler in den vergangenen Wochen nicht getestet...
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