Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Abfrage von Bestandsdaten durch die Sicherheitsbehörden vor zu viel Bürokratie und einem...
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart fordert Investitionen in Milliardenhöhe und eine Verschiebung der Sperrstunde, um Innenstädte in der Coronakrise wieder zu beleben. Landesweit drohe "eine Verödung von Innenstädten und Dorfkernen",...
Schauspieler Wotan Wilke Möhring hat in Zeiten von Corona nach eigenen Angaben keine Angst. "Ich bin grundsätzlich ein angstfreier Mensch. Aber ich mache mir natürlich Sorgen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Staatsanwalt Ikram Coskun hat am Freitag einen Revisionsantrag gegen das Yücel-Urteil der 32. Istanbuler Strafkammer vom Vortag gestellt. Laut dem Antrag der Staatsanwaltschaft, über den die "Welt" (Samstagausgabe) berichtet, befindet die Behörde...
Beim EU-Gipfel scheinen die Fronten in Sachen Hilfspaket verhärtet. Österreich lehne "den derzeitigen Vorschlag für den RecoveryFund, der 500 Milliarden Euro an Zuschüssen vorsieht, ganz klar ab", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am...
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "mit aller Kraft dem Thema Migration zuwenden". Er hofft, dass in der bis zum Jahresende dauernden Präsidentschaft eine politische Lösung gefunden...
Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.671,95 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,23 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter...
Die Aldi-Gruppe unterstützt die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgeschlagene Tierwohlabgabe von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch, setzt aber gleichzeitig hohe Hürden für eine Umsetzung. Es müssten dazu "alle...
Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Anwendung sexualisierter Gewalt in Konflikten auf der ganzen Welt verurteilt. "Vergewaltigung, Zwangsprostitution und sexuelle Versklavung werden nach wie vor in Konflikten überall auf der Welt als Waffen...
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen hat am Freitag signifikant stärker zugelegt, auch der sogenannte 7-Tage-R-Wert stieg erstmals nach fast drei Wochen wieder über eins. Laut Abfragen bei den 401 Städten und Landkreisen, die seit Anfang März...
NRW-Innenminister Herbert Reul setzt sich dafür ein, dass Raser in Tempo-30 Zonen weiterhin hart bestraft werden. "Wer in Tempo-30-Zonen 21 Stundenkilometer zu schnell fährt, darf kein Pardon erwarten", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner...
Luxemburg fordert, beim derzeit laufenden EU-Gipfel in Brüssel zum EU-Wiederaufbaufonds, die Vergabe der Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Finanzpaket mit mehr Rechtsstaatlichkeit zu verbinden. "Wir müssen es diesmal schaffen, die...
Nach einem Urteil des EU-Gerichts, das dem US-Konzern Apple eine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro erspart, fordern Spitzenpolitiker von SPD und Linken erneut eine Digitalsteuer. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe....
Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten in Deutschland, hat die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestags, Dagmar Freitag (SPD), mehr Einsatz von Gesellschaft und Politik gefordert. "Wir können nicht länger zuschauen, dass immer mehr...
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die CDU und CSU vor einer verfrühten Diskussion über die Kanzlerkandidatur der Union gewarnt. Zu diesem Thema sagten "alle, die Profis sind, nichts", sagte der frühere CSU-Vorsitzende der "Frankfurter...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Oppenau: Polizei fasst bewaffneten 31-Jährigen in Oppenauer Wäldern. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
Die Bundesregierung hält an ihrer umstrittenen Regelung fest, wonach Asylbewerber in Sammelunterkünften geringere Sozialleistungen erhalten als allein lebende Asylbewerber. Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Sozialministerium,...
Was heute Alltag ist, steht eines Tages mit Zeitzeugenaussagen und Belegen voraussichtlich in Geschichtsbüchern: Dessen ist sich Hiram Kümper, Geschichtsprofessor an der Universität Mannheim, sicher. "Wir schreiben, was Corona angeht, ganz, ganz...
Nach der Degradierung von Donald Trumps Chefstrategen Brad Parscale fällt Politik-Experte Julius van de Laar ein vernichtendes Urteil über den Wahlkampf des US-Präsidenten: "Die Kampagnen-Macher haben ihre Botschaft 2020 noch nicht gefunden",...
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Erwartungen gedämpft, dass es ein schnelles Ergebnis bei der Suche nach einem wirksamen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt. "Einige Forscher und Firmen sind offenbar auf einem guten Weg....
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wendet sich gegen Forderungen, im Kampf gegen Corona künftig auf die Maskenpflicht zu verzichten. "Abstandsgebot und Maskenpflicht werden noch länger bestehen", sagte Reiter dem "Spiegel". Diese...
Das Schlagerduo "Die Amigos" steht mit seinem Album "Tausend Träume" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der Popsänger Max Giesinger, der Ire Michael Patrick Kelly und einige weitere...
Der FDP-Gesundheitspolitiker und Medizinprofessor Andrew Ullmann rechnet mit einer zweiten Corona-Welle. Er denke, sie werde "realistisch kommen", sagte Ullmann am Freitag im Deutschlandfunk. Das zeige die Geschichte verschiedener...
Der ehemalige Nationalspieler André Schürrle beendet im Alter von 29 Jahren überraschend seine Karriere. "Die Entscheidung ist lange in mir gereift. Ich brauche keinen Beifall mehr", sagte der Weltmeister von 2014 dem "Spiegel".
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt eine beispiellose Skandalisierung der Einsätze und eine Solidarisierung gegen die Beamten, auch von der Politik. "Laut Umfragen vertrauen 86 Prozent der Deutschen der Polizei. Viele Kollegen fragen sich...
Jüdische Einwanderer aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sind offenbar bei der Rente noch immer schlechtergestellt als Spätaussiedler. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und...