Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bekräftigt, dass sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen will. Sie will die Pflichten für Betreiber sogenannter Sozialer Netzwerke erweitern: "Ich möchte diejenigen, die die...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bekräftigt, dass sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen will. Sie will die Pflichten für Betreiber sogenannter Sozialer Netzwerke erweitern: "Ich möchte diejenigen, die die...
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in der Debatte über eine mögliche Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten skeptisch über das Instrument geäußert. Ihre Partei habe "bisher immer mit guten Gründen gesagt, dass sie diesem Weg nicht...
Angesichts der zunehmenden Überalterung in Sachsen-Anhalt fordern Wissenschaftler dringend, auf Zuwanderung aus dem Ausland zu setzen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine neue Studie des Leibnitz-Instituts für...
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Großen Koalition eine "Antiklimapolitik" vorgeworfen. "Das in einer langen Nachtsitzung ausgehandelte Klimapaket von Union und SPD war schon ein Reinfall. Was jetzt aber davon blieb und ins Kabinett...
Die von der Bundesregierung als Koordinationsstelle für den Kampf gegen die Geldwäsche eingerichtete Financial Intelligence Unit (FIU) kommt mit der Abarbeitung eingehender Verdachtsmeldungen offenbar kaum hinterher. Das geht aus Antworten der...
Die Bundesregierung unternimmt nach Meinung der Linksfraktion zu wenig, um mehr Drogenkonsumräume in Deutschland zu schaffen. "Laut Bundesregierung sind Drogenkonsumräume eine wesentliche Maßnahme der Schadensreduzierung. Es geht dabei um eine...
Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) sieht den mit Italien, Malta und Frankreich ausgehandelten Notfallmechanismus zur Seenotrettung als Modell für eine größere Asylreform. Man dürfe "das große Ganze" nie aus den Augen verlieren, sagte der...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.075 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am...
Nach einem Lkw-Zwischenfall im hessischen Limburg, bei dem am Montag mehrere Menschen verletzt wurden, gehen die Behörden offenbar von einem terroristischem Hintergrund aus. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf Sicherheitsbehörden. Bei dem...
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hat die Union ihren Abstand zu den Grünen vergrößert. Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" gewinnen CDU/CSU (27 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) jeweils...
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Menschen wollen langfristige Planungssicherheit. Es ist falsch, die konkreten Klimaziele aus dem Gesetz herauszunehmen. Dieses Klimagesetz...
Die Kosten für 41 Puma-Panzer, die ab 2023 für die NATO-Speerspitze, die sogenannte VJTF-Mission, zur Verfügung stehen sollen, sind offenbar deutlich höher als bisher bekannt. Das berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" unter Berufung auf einen...
Die Produktion in Deutschland ist im August 2019 gestiegen. Das Produzierende Gewerbe verzeichnete im achten Monat des Jahres einen Anstieg von 0,3 Prozent zum Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis...
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundeswehrmission in Mali verteidigt. Die Situation in Mali und im Niger sei "entscheidend" für die Sicherheitslage in Europa, sagte die CDU-Chefin in der Sendung "Frühstart"...
Die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Wettbewerbsregeln für große Digitalkonzerne zu verschärfen, sind auf ein positives Echo bei SPD und Grünen gestoßen. "Das Wettbewerbsrecht zu verbessern war überfällig, denn längst...
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