Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Medienanstalten aufgefordert, die Sichtbarkeit Ostdeutschlands zu erhöhen. Das geht aus dem...
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Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Medienanstalten aufgefordert, die Sichtbarkeit Ostdeutschlands zu erhöhen. Das geht aus dem...
Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen fordern die deutschen Krankenhäuser die Rücknahme der über Weihnachten und Silvester geplanten Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen. Mildere Regeln etwa bei den Kontaktbeschränkungen über den...
Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass sie die Legitimität der Parlamentswahlen in Venezuela vom Wochenende anzweifelt. "Wir hatten bereits im Vorfeld große Zweifel geäußert, die sich tatsächlich durch den Wahlablauf auch nicht ausgeräumt...
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.255 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Vor allem die Verhandlungen...
Der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Tom Erdmann, hat den bisherigen politischen Umgang mit der Coronakrise an Schulen in der Hauptstadt kritisiert. "Sie verordnet Stoßlüften und achtstündige...
Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben dem Iran Verstöße gegen die Wiener Nuklearvereinbarung (JCPOA) vorgeworfen. "Irans jüngste Ankündigung gegenüber der IAEO, dass beabsichtigt sei, drei zusätzliche...
Die Corona-Hilfen für die deutsche Wirtschaft laufen noch nicht rund. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach gaben fast zwei Drittel (62 Prozent) der Unternehmen mit 20 oder...
Kai Whittaker (CDU), Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Teams um CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen, hat die Krisenstrategie der Bundesregierung kritisiert. "Die Menschen spüren, dass wir sie zwar gut durch diese Krise geführt haben mit...
In Kampf gegen den Klimawandel durch einen zu hohen Ausstoß von Treibhausgas regen Forscher des Geomar-Instituts in Kiel an, die CO2-Aufnahme der Meere künstlich zu erhöhen. "Wir müssen den Treibhausgasausstoß reduzieren, werden aber das...
Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela hat sich das sozialistische Parteienbündnis von Machthaber Nicolás Maduro durchgesetzt. Es kam nach Angaben der Wahlbehörde auf etwa 68 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur...
Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Montag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.190 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,8 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Vor allem...
Die für Verbraucherbeschwerden zuständige Bundesnetzagentur erwartet eine weitere Steigerung der Reklamationszahlen wegen Ärger bei Paketzustellungen. Das berichtet das RBB-Magazin "Supermarkt". Die Aufsichtsbehörde verzeichnete demnach bereits...
Hilfsorganisationen sehen in der anhaltenden Militarisierung der Welt eine alarmierende Entwicklung. "Es ist ein Skandal, dass die Umsätze der 25 größten Rüstungsfirmen weltweit steigen, während das Geld für eine nachhaltige Bekämpfung des...
Die Deutsche Bahn (DB) will die Präsenz ihrer Sicherheitskräfte im Fernverkehr im Dezember verdoppeln. In bis zu 50 Prozent aller Fernverkehrszüge seien Sicherheitsteams an Bord, um auf die Einhaltung der Maskenpflicht hinzuweisen, teilte die...
Die deutsche Produktion hat vor zweitem Lockdown zugelegt, auch wenn sie weiterhin unter dem Vorkrisenniveau lag. Die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe war im Oktober 2020 saison- und kalenderbereinigt 3,2 Prozent höher als im Vormonat,...
Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wollen die Grünen 100.000 neue Zebrastreifen ermöglichen. "Wir wollen die Straßenverkehrsordnung beim Thema Fußgängerüberquerung deutlich entschlacken, sodass in den...
Bei den Parlamentswahlen in Rumänien sind die oppositionellen Sozialdemokraten stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kommen sie auf ein Ergebnis von 29,7 Prozent. Das ist allerdings deutlich weniger als 2016, als...
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich für einen weiteren Krisengipfel von Bund und Ländern in dieser oder der nächsten Woche ausgesprochen. "Weil ein Lockdown dieser Art auf Dauer nicht funktioniert, müssen wir mindestens in den Hotspots...
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat offenbar keine Chance mit seinem Vorschlag, den generellen Abschiebestopp für Syrien zum Jahresende auslaufen zu lassen. Die SPD-geführten Länder wollen sich bei der Innenministerkonferenz (IMK) vom 9....
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei mit Blick auf die Bundestagswahl und frühere Richtungskämpfe zu Geschlossenheit aufgerufen. "Wir können ein zweistelliges Ergebnis erreichen, wenn wir unser Potenzial besser ausschöpfen, vereint...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen 12.332 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 10,4 Prozent mehr als am Montagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 11.169 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren....
Die Grünen wollen ein Förderprogramm des Bundes auf den Weg bringen, um die Hochschullandschaft in Deutschland klimaneutral umzubauen. Das geht aus einem Beschluss der Bundestagsfraktion und dem dazugehörigen Haushaltsantrag hervor, berichten die...
Wohlfahrtverbände warnen im Zusammenhang mit künftigen Corona-Schutzimpfungen vor sozialen Konflikten und wachsender Ungleichheit. "Sobald es einen zugelassenen Impfstoff gibt, werden wir eine Verteilungsdebatte erleben", sagte der...
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Kniefall des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) vor 50 Jahren als wesentlichen Beitrag zur Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland gewürdigt. "Bundeskanzler Brandts Kniefall in Warschau gehört...
Österreich drängt darauf, dass die EU den Waffenschmuggel nach Libyen künftig deutlich stärker überwacht als bisher. "Wenn man dem UN-Waffenembargo zum Durchbruch verhelfen will, dann sollte die EU nicht nur Waffentransporte auf dem Seeweg...
Trotz aller Hoffnungen auf einen bald zur Verfügung stehenden Impfstoff gegen das Coronavirus sieht Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) noch einige Unwägbarkeiten. "Die größte Unsicherheit ist, dass wir noch zu wenig...
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