Die Grünen haben ihre Kritik am vereinbarten Fahrplan zum Kohleausstieg verschärft. "Die Bundesregierung hat erst ein Jahr verplempert. Dann verlässt sie den Ausstiegspfad der Kohlekommission", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen...
Die Grünen haben ihre Kritik am vereinbarten Fahrplan zum Kohleausstieg verschärft. "Die Bundesregierung hat erst ein Jahr verplempert. Dann verlässt sie den Ausstiegspfad der Kohlekommission", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen...
Eurogruppen-Chef Mário Centeno rechnet mit einer Einigung auf die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM bis März. Er gehe davon aus, dass die Eurogruppe - das Finanzminister-Gremium der Staaten mit der Gemeinschaftswährung - den ESM-Umbau bis März...
Nach der dritten Gesprächsrunde mit dem früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und dem ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise als Schlichter sind die Deutsche Lufthansa und die...
Nach dem Anschlag auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) hat der SPD-Politiker zu mehr Solidarität und Respekt in der Gesellschaft aufgerufen. Die Zuschriften mit Bekundungen der Anteilnahme, die er am...
Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Nötig...
Linken-Chef Bernd Riexinger hat kritisiert, dass die Bundeswehr Minderjährige einstellt. "Soldaten unter 18 Jahren sind in meinen Augen nichts anderes als Kindersoldaten", sagte Riexinger der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Die Bundeswehr habe...
Nach Berichten über eine Androhung von US-Zöllen im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran fordern die Grünen Aufklärung von der Bundesregierung. "Ich habe die Bundesregierung heute aufgefordert, dass sie offenlegt, wann und wie die Drohung vom...
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat den Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg als unnötig teuer kritisiert. "Der nationale Alleingang beim Ausstieg aus der Kohleverstromung wird unnötig teuer", sagte Holznagel der...
Der militärische Befehlshaber der Libysch-Nationalen Armee (LNA), General Chalifa Haftar, ist nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Waffenstillstand in Libyen bereit. "Er hat zugesagt - unabhängig davon, dass er die...
Der FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link (FDP) geht nicht von einem baldigen Rückzug des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus der Politik aus. Im Rücktritt des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew sowie der von Russlands Präsident...Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Bengasi: Maas: General Haftar zu Waffenstillstand in Libyen gewillt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Die Kirchen in Deutschland haben die Entscheidung des Bundestages für eine Neureglung der Organspende begrüßt. "Wir glauben, dass das heute beschlossene Gesetz geeignet ist, die erfreulich große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung praktikabel...
Das russische Parlament hat Michail Mischustin als neuen Ministerpräsidenten Russlands bestätigt. 383 Duma-Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin. 41 Parlamentarier enthielten sich,...
NABU-Präsident Jörn-Andreas Krüger hat dazu aufgefordert, die Umweltfolgen der Lebensmittelproduktion an der Ladenkasse zu berücksichtigen. "Der Einfluss, den die Herstellung eines Produktes auf Klima und Umwelt hat, muss sich im Preis...
Grünen-Chef Robert Habeck hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) scharf kritisiert und ihr einen "Abschied von gestalterischer Politik" vorgeworfen. Die Forderung der Ministerin, Verbraucher sollten mehr Geld für ihr Essen...
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