Patientenschützer zeigen sich erzürnt über Verzögerungen der Corona-Impfstofflieferungen und verlangen von Berlin und Brüssel, den Druck auf die Hersteller zu erhöhen. "Die Menschen wollen sich impfen lassen, doch es gibt keinen Impfstoff. Der...
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Patientenschützer zeigen sich erzürnt über Verzögerungen der Corona-Impfstofflieferungen und verlangen von Berlin und Brüssel, den Druck auf die Hersteller zu erhöhen. "Die Menschen wollen sich impfen lassen, doch es gibt keinen Impfstoff. Der...
Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist zuletzt weiter gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 18. bis zum 24. Januar 10,0 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der...
Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, lehnt eine Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse ab. "Die Schuldenbremse ist eines der wichtigsten politischen Disziplinierungsinstrumente, das die Ausgabenlust...
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte hat die Polizei am Dienstag bundesweit mehrere Wohnungen durchsucht. Insgesamt richteten sich die Maßnahmen gegen 65...
CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch zum Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geäußert, die Schuldenbremse längerfristig auszusetzen. "Wir sehen ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse sehr skeptisch", sagte der bayerische...
Insgesamt rund 20 Prozent der zugesagten fünf Milliarden Euro aus dem Digitalpakt Schule sind bundesweit bisher bewilligt worden. Das geht aus einer Erhebung von "Zeit-Online" unter allen 16 Kultusministerien hervor. Verantwortlich für den Wert...
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich für einen Corona-Zuschlag von einmalig 200 Euro für Bedürftige ausgesprochen. Schon im Sommer bei den Verhandlungen zum Konjunkturpaket habe die SPD einen Bonus von 100 Euro gefordert, sei...Glaubt man den Werbeplakaten der großen Mobilfunkanbieter, wird in Deutschland gerade ein neues Zeitalter eingeläutet.
Add a commentZum 60-jährigen Jubiläum der Fußball-Europameisterschaft hatte sich die UEFA etwas ganz Besonderes ausgedacht: Die Endrunde des Turniers sollte erstmalig in ganz Europa ausgetragen werden.
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Linken-Chefin Katja Kipping hat den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die Schuldenbremse für mehrere Jahre auszusetzen, als nicht ausreichend kritisiert. "Die Schuldenbremse ist vor allem eins: eine Investitionsbremse und damit...
Angesichts von Lieferproblemen und Zulassungsschwierigkeiten bei den Herstellern ist der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans skeptisch, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sein Versprechen halten kann, bis Sommer Impfstoff für alle Bürger...
Die Linken im Bundestag drängen angesichts eines neuen Berichts über wachsende soziale Ungleichheit auf sofortige Reaktionen der Bundesregierung. "Die Krise spaltet das Land in Millionen von Verlierern und wenige Gewinner mit obszönem Reichtum",...
FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der Diskussion um Lockerungen des Corona-Lockdowns für einen Stufenplan ausgesprochen. "Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder...
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) dringt auf eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige "Privacy Shield" für ungültig erklärt worden ist. "Es muss schnellstmöglich eine wirksame Nachfolgeregelung...
Im Rahmen der Coronakrise ist der Außenhandel mit Beatmungsgeräten deutlich gestiegen. Die Importe von Geräten für die Sauerstoff- und Beatmungstherapie stiegen von Januar bis November 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wertmäßig um 46,0...
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der finanziellen Belastungen infolge der Coronakrise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. "Die Schuldenbremse ist in den...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich an Spekulationen über eine möglicherweise geringere Wirksamkeit des Astrazeneca-Impfstoffs bei Senioren nicht beteiligen. Es sei immer klar gewesen, dass es bei Älteren weniger Daten gebe,...
Die Bauwirtschaft wappnet sich gegen eine mögliche Verschärfung der Corona-Pandemie, um sicher durch den Winter zu kommen. "Die Baubranche verstärkt ihre Sicherheitsvorkehrungen auf ihren Baustellen, um drohende Stilllegungen zu vermeiden", sagte...Mit einem Brandbrief gegen die geplante Reform des Patentrechts hat sich eine Allianz von Verbänden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen an die Politik gewandt. Die vorgesehenen Änderungen würden "zu einer wesentlichen Abschwächung des...
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Deutschlands Kommunen fordern baldige Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Es brauche eine "klare, abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der...
Geschlossene Schulen verschärfen die Chancen-Nachteile, die Schüler aus bildungsfernen Familien in Deutschland haben. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das "Handelsblatt" berichtet. In...
Auch im vergangenen Jahr sind vergleichsweise wenige neue Windräder an Land in Betrieb gegangen. Das zeigen Zahlen, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Demnach war 2020 das zweitschwächste Ausbaujahr seit der Jahrtausendwende. Nach den...
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den Bau der Pipeline Nord Stream 2 trotz der Inhaftierung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny verteidigt. "Sanktionen sollten jedoch den Täter treffen, sich damit ins eigene Fleisch zu...
Der Philologenverband in NRW lehnt eine "Freischuss"-Regelung für Abiturienten ab. "Es könnte dann passieren, dass das NRW-Abitur bundesweit nicht mehr anerkannt wird", sagte Verbandschefin Sabine Mistler der "Rheinischen Post" (Dienstag). Einige...
Der Philosoph Julian Nida-Rümelin kritisiert, die Bundesregierung lasse sich zu einseitig beraten. "Ich teile den Vorwurf seit März vergangenen Jahres", sagte der Staatsminister a.D. den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner...
Der Vorstandsvorsitzende der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM), Michael Müller, hat den Start der vermehrten Sequenzierungen von Gentests für diese Woche angekündigt und vor einer Ausbreitung des mutierten Coronavirus gewarnt. "Die...
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