CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen Überlegungen gewandt, die Maskenpflicht in Deutschland zu lockern. "Wir sind noch nicht durch mit der Pandemie. Der Sommer mag da etwas trügen", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
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CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen Überlegungen gewandt, die Maskenpflicht in Deutschland zu lockern. "Wir sind noch nicht durch mit der Pandemie. Der Sommer mag da etwas trügen", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat das Ende der UN-Hilfe für Syrien scharf kritisiert. "Ohne UN-Sendungen werden die Folgen für die Zivilbevölkerung katastrophal sein",...
Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber sieht in dem aktuellen Konjunkturpaket der Großen Koalition zur Bekämpfung der Coronakrise eine Wende für die Klimapolitik Deutschlands. "Die Entscheidungsträger wagen 2020 nicht mehr, einfach zum...
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht davon aus, dass die neue Saison der Fußball-Bundesliga im September mit Geisterspielen startet. Auf eine Öffnung für Zuschauer hoffe er "im späten Herbst", sagte der SPD-Politiker der "Neuen...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des Weltbevölkerungstags der Vereinten Nationen die internationale Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie betont. Besonders Entwicklungsländer seien von dem dynamischen Bevölkerungswachstum...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. "Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert nach der ausgesetzten Verschärfung des Bußgeldkataloges ein besseres und ausgewogeneres Regelwerk mit milderen Strafen. "Möglich wäre beispielsweise, die Bußgelder zwar deutlich zu erhöhen,...
Im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an die Staats- und Regierungschefs appelliert, sich schnell zu einigen. "Wovor wir immer gewarnt haben, bestätigt sich jetzt: Die Covid-Rezession droht die...
Wenn die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland unter den Wert von 100 sinken sollte, könnte nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Maskenpflicht im Einzelhandel abgeschafft werden. "Solange wir...
Der Wissenschaftler Hans Joachim Schellnhuber lobt Grünen-Chefin Annalena Baerbock als "politisches Riesentalent". Vielleicht könne Baerbock gar eine neue Angela Merkel werden, sagte der Klimaforscher dem "Spiegel". Von Baerbocks Co-Vorsitzenden...
Der deutsche Staat will sich in der Coronakrise nach der Lufthansa noch an weiteren existenzgefährdeten Unternehmen beteiligen. "Wir reden wahrscheinlich über einige dutzend Fälle. In dieser sehr begrenzten Zahl der Fälle werden wir die...
Der brandenburgische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Wahl der ostdeutschen Juristin Ines Härtel ans Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Signal sowohl für die deutsche Einheit als auch für...
Die Corona-Pandemie fügt Kommunen, die auf Dienstleistungen setzen, größeren wirtschaftlichen Schaden zu als solchen, die industriell geprägt sind. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die...
Die Bundestagsvizepräsidentin und ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in Deutschland ein strukturelles Rassismus-Problem. Mit Blick auf die Anti-Rassismus-Demos nach der Tötung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd sagte Roth dem...
Europa-Politiker von Union, SPD und Grünen hoffen auf einen Sieg des liberalen Kandidaten bei der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Polen. Ein Sieg des liberalen Oberbürgermeisters von Warschau, Rafal Trzaskowski, gegen den...
Die für 2021 geplante kleine Volksbefragung (Mikrozensus) wird um ein Jahr verschoben. Ein planmäßiger Start im Mai 2021 könne nicht mehr sichergestellt werden, weil die Vorbereitungen in den Statistikämtern von Bund und Ländern Corona-bedingt...
Gut fünf Monate vor einer Entscheidung der Berliner SPD über die Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Schwerpunkte für ein Regierungsprogramm benannt und will einen...
Der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Kaufmann, hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit Diktaturen ausgesprochen. "Wir wollen keine Partnerschaften mit diktatorischen oder autokratischen Systemen", sagte er den Zeitungen der...
CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nahegelegt, seinen Widerstand gegen eine eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei aufzugeben. Zwar verstehe er Seehofers...
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich beim EU-Sondergipfel kommende Woche für eine wirksame Kürzung künftiger EU-Fördermittel einzusetzen, wenn Mitgliedstaaten gegen Demokratie...
CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich dafür ausgesprochen, Hilfen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds an konkrete Bedingungen zu knüpfen. "Das Geld muss in die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften investiert werden. Europa...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in der Corona-Pandemie eine positive Zwischenbilanz für Deutschland gezogen. "Wir sind sehr gut durchgekommen", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). An diesem...
Wenn Vermieter in der Coronakrise ihre Miete gesenkt haben, droht ihnen ein steuerlicher Nachteil, da sie Werbungskosten unter gewissen Umständen nicht mehr vollständig ansetzen können. Bei der Bundestagsfraktion der FDP sorgt das für scharfe...
Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), fordert mehr Homeoffice für Politiker, um die Vereinbarkeit von Familie und Mandat zu verbessern. "Wir sollten die Möglichkeiten schaffen, Sitzungen und Abstimmungen im Bundestag sowie...
Die deutschen Fischer verzeichnen seit Jahresbeginn einen dramatischen Rückgang ihrer Fangmengen. Die gefangene Menge Ostsee-Hering lag zwischen Januar und Mai 83 Prozent niedriger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, berichtet der Focus...
In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur hat Ralf Stegner sich dafür ausgesprochen, einem möglichen Kandidaten Olaf Scholz ein Team zur Seite zu stellen, das den amtierenden Finanzminister "sowohl hinsichtlich des politischen Spektrums ergänzt...
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