Der neue Präsident des Landkreistags NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor einem Machtkampf zwischen Städten und ländlich geprägten Regionen beim Thema Verkehrswende. "Wir müssen sehr aufpassen, dass es nicht zu einem Gegeneinander von städtischen...
Der neue Präsident des Landkreistags NRW, Olaf Gericke (CDU), zeigt sich zuversichtlich, dass die Landkreise neue Windkraftanlagen künftig deutlich schneller genehmigen werden als bisher. Die Gründe für die bisher langen Verfahren hätten nicht an...
Vor der Bundesratsabstimmung zum 49-Euro-Ticket kritisiert der Sozialverband Deutschland das Ticket aufgrund der zu hohen Kosten der Fahrkarte. "Bund und Länder haben sich aus unserer Sicht auf einen zu hohen Preis geeinigt", sagte die...
Eine Umfrage des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD) zeigt eine Mehrheit für ein Verbot von Alkoholwerbung. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). 59 Prozent von etwa 1.400 Befragten befürworten demnach ein...
Auch nach monatelangen Streitereien zwischen den Koalitionspartnern setzt die SPD auf eine Fortsetzung der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. "Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht grundlegend, dann wollen wir...
Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die geplante Rentenreform zu verzögern. Heil sei deutlich im Zeitverzug, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der "Bild" (Freitagausgabe). Der...
Trotz gegenteiliger Ankündigungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereitet sein Ministerium keinen erleichterten Zugang der Kliniken zu staatlichen Energiehilfen vor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine...
Die Vizechefin des Deutschen Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, fordert eine dauerhafte Verlängerung der am Freitag auslaufenden Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung und warnt andernfalls vor einer massiven Verschlechterung...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Ankara: Türkisches Parlament stimmt für NATO-Beitritt Finnlands. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
Die Türkei hat am Donnerstagabend einem Beitritt Finnlands zur Nato zugestimmt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments hat der Aufnahme zugestimmt, nachdem Präsident Recep Tayyip...
In Berlin soll Religion wieder ein ordentliches Schulfach werden. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf ein Schlusspapier der Verhandlungsgruppe Bildung aus den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Die Einigung hätte zur Folge,...
Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.859 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit...
Die Europäische Union hat sich nach fast zwei Jahren Verhandlungen auf eine Erhöhung der Ziele für erneuerbare Energien geeinigt. So soll der Anteil nachhaltiger Energien 2030 statt 32,5 Prozent nun 42,5 Prozent betragen. Diese Verpflichtung soll...
Der Bundestag hat das sogenannte "Hinweisgeberschutzgesetz" von der Tagesordnung genommen, nachdem der Bundesrat aufgrund der kurzen Frist eine Beratung am Freitag abgelehnt hatte. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,...
Das Weiße Haus hat die Festnahme des US-Bürgers und Reporters des "Wall Street Journals", Evan Gershkovich, durch Russland mit deutlichen Worten verurteilt. Die gezielte Verfolgung von US-Bürgern durch die russische Regierung sei inakzeptabel....